Am Gipfel der Reformen

Peter K. Wagner | 25. März 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 121, Fazitgespräch

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über fehlenden geistigen Wohlstand und die Einsamkeit an der Spitze.

Das Gespräch führten Johannes Tandl und Peter K. Wagner.
Fotos von Sabine Hoffmann

::: Hier können Sie das Interview im Printlayout lesen: LINK

In der Grazer Burg treffen sich Geschichte und Moderne. Da der altehrwürdige Bau mit Arkaden und herrschaftlicher Raumgröße. Dort der Lift, in dem auf einem Flachbildschirm aktuelle Nachrichtenwebsites durchlaufen werden.

Hat man sich im Lift erst einmal darüber erfreut, dass sich mit dem Stockwerk auch die angezeigten Homepages ändern, kommt man über den Vorraum in einen kleinen Saal, der durch die großen Steiermark-, Österreich- und Europa-Flaggen staatsmännisch strahlt. Hier in diesem Besprechungszimmer wird ebenso Politik gemacht wie zwei Büros weiter.

Im Zimmer des Landeshauptmanns findet sich moderne Kunst an den Wänden. Der Schreibtisch ist aufgeräumt, an seiner Vorderseite findet sich gut ein Dutzend fein gestapelter Bücher. Hermann Schützenhöfer nimmt gegenüber seines Schreibtisches in der Sitzecke Platz. Neben ihm am kleinen Tisch ist ein Festnetztelefon und man kann sich vorstellen, wie er von hier aus die Steiermark auch einmal telefonisch lenkt und denkt. Eine Stunde lang wird er uns erzählen, was er, am Höhepunkt seiner politischen Karriere angekommen, für Pläne und Ziele für das grüne Herz Österreichs hat.

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Sie haben 1970 hauptberuflich bei der Jungen Volkspartei angefangen. Einst war die Steirische Volkspartei der wichtigste Think-Tank des Landes, heute gleicht die Partei eher einem Verein zur Mobilisierung der eigenen Zielgruppen. Wie zeitgemäß sind Parteien noch?
Grundsätzlich sind Parteien das Salz der Demokratie. Unsere demokratische Lebensform ist etwas ganz Selbstverständliches geworden, viele Menschen nehmen das als zu selbstverständlich hin. Aber Freiheit und Frieden muss man sich täglich erarbeiten. Gerade in schwierigen Zeiten wie aktuell keimt in vielen Menschen der Ruf nach einer starken Persönlichkeit, um nicht zu sagen nach einem Führer. Wir sind aber eine ausgebaute Demokratie, die sich auch so entwickelt, dass es viele kleinere und mittelgroße Gruppen gibt und Parteien austauschbar werden. Das Spektrum wird größer – und das ist besser als eine Vereinheitlichung. Es zeigt uns aber dennoch, dass wir vor einer Herausforderung stehen.

Aber findet in den Parteien ein Wettstreit der Ideen überhaupt noch statt?
Parteien sind Spiegelbild des gesellschaftlichen Daseins. Unsere Gesellschaft ist saturiert und Österreich ein hochentwickelter Industrie- und Wohlfahrtsstaat. Trotz hoher Arbeitslosigkeit haben wir etwa noch immer einen Beschäftigungsrekord. Einer überwiegenden Zahl der Menschen geht es gut, aber es wächst die Minderheit, die nicht über genügend Einkommen verfügt. Bei all den Problemen, die auf uns zukommen, habe ich manchmal den Eindruck, dass der geistige Wohlstand mit dem materiellen Wohlstand nicht mithalten kann. Viele Menschen sind ziellos geworden.

Warum?
Ich glaube, dass die jungen Menschen charismatische Persönlichkeiten suchen, die wir aber nicht anbieten können. Wenn ich in Schulen gehe oder mit Ministranten debattiere, wird nicht über Soll und Haben gesprochen, sondern über Sein und Sinn. Ab der Mittelschicht bis ins hohe Alter zählt aber nur mehr das Pensionen-Sichern oder die Lohn- und Preisentwicklung. Es geht zu sehr um materielle Sorgen als um gesellschaftspolitische Entwicklungen.

Sie übernahmen 2005 nach der Wahlniederlage von Waltraud Klasnic – der wohl größtmöglichen Katastrophe aus Sicht der Steirischen Volkspartei – die Partei und zehn Jahre später den Landeshauptmannstuhl. Was war die größere Herausforderung?
Ich habe beides eigentlich nicht angestrebt. 2005 musste ich übernehmen, weil alle, die zuvor bereit waren, Landeshauptmann zu werden, plötzlich keine Kandidaten für die Funktion des Parteiobmannes mehr waren. Ich habe drei Jahre gebraucht, die Partei zu ordnen. Heute sind wir inhaltlich stärker als je zuvor und haben die Vielfalt in die Einheit gebracht. Dass ich Landeshauptmann werde, habe ich nicht mehr erwartet. Das ist vor allem deshalb eine große Herausforderung, weil der Start schon ganz einschneidend war. Drei Tage nach meiner Angelobung beim Bundespräsidenten war die Amokfahrt in Graz. Plötzlich war das, was wir bisher nur im Fernsehen gesehen hatten, vor unserer Haustür passiert. Das Ganze wurde nahtlos abgelöst von einem Flüchtlingsstrom, den wir so noch nicht kannten. Wir als Regierung versuchen diese Herausforderungen besonnen und entschlossen zu bewältigen.

Sie gelten als Grübler. Als Landeshauptmann tragen sie auf einmal die Letztentscheidung. Wie sehr belastet das?
Das geht durchaus an die Substanz, ja. Denn es ist schön, am Gipfel zu sein, aber am Gipfel ist man letztlich allein.

Die »Causa Prima« ist das Flüchtlingsthema. Sie haben Ihre Meinung im Laufe des Herbstes geändert. Vom Merkel-Kurs zum österreichischen Kurs. Finden Sie die deutsche Regierungschefin mittlerweile noch mutig oder schon untragbar?
Sie ist mit Sicherheit eine mutige Frau, aber in der Flüchtlingspolitik ist sie einer Fehleinschätzung unterlegen – wie wir anfangs alle. Ich habe nach meiner Wahl zum Landeshauptmann auch gesagt: »Wir schaffen das.« Jetzt weiß ich: Wir schaffen es alleine nicht. Das schafft Europa. Und wenn es Europa nicht schafft, scheitert Europa. Was Österreich mit dem Grenzschutz und der Kontingentierung gemacht hat, war ein Hilfeschrei an die EU und ich stehe voll hinter dem Kurs von Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz. Für mich war der Schlüsseltag der 21. Oktober 2015, an dem Tausende illegal über unsere Grenze gekommen sind. Der Staat hat seine Souveränität abgegeben, die wiedererlangt wurde, aber noch nicht nachhaltig gesichert ist. Hoffen wir darauf, dass die EU sich darauf besinnt, ihre Außengrenzen sichert, Frontex stärkt und die Hilfe in den Krisengebieten vor Ort forciert. Europa ist schon ohne Flüchtlinge aufgrund des drohenden Brexits gefährdet.

Sehen Sie noch immer – wie im Herbst in Interviews zu lesen – eine österreichische Gesellschaft, die vor einer Spaltung steht?
Auf jeden Fall. Wir befinden uns lediglich in einer Atempause. Die Flüchtlinge stehen in Mazedonien, in Griechenland oder in der Türkei. Der Strom wird nicht versiegen, wenn sich nichts ändert. Wann und wo immer ich unterwegs bin, spielen die steirischen Fragen eine untergeordnete Rolle. Der Spalt in der Gesellschaft ist schon sichtbar und es gibt Parteien, die nur darauf warten müssen, dass ihnen die Stimmen in den Schoß fallen. Da ist es die große Aufgabe der Demokraten, zusammenzuhalten. Und es ist die große Aufgabe der Regierung, ständig den Versuch zu unternehmen, über die Parteigrenzen hinweg zu vermitteln, damit der Spalt nicht zu einem unüberwindbaren Graben wird. Denn sonst geht es vielleicht so weit, dass plötzlich etwas aufbricht und man einem Einzigen nachrennt.

Wie viele Flüchtlinge kann die Steiermark verkraften?
Unter uns leben aktuell 11.500 Flüchtlinge die in kleinen und mittleren Unterkünften untergebracht sind. Damit erfüllen wir die Quote zu 92,5 Prozent. Wir waren schon bei 100 Prozent, teilen aber gerade jene Menschen noch auf, die in der Schwarzl-Halle untergebracht waren. Integration wird nur dort gelingen, wo Menschen nicht in Massenunterkünften untergebracht werden. Wir haben einen Richtwert von 18.000 Menschen – das entspricht 1,5 Prozent der Bevölkerung. Ich sage immer: Armen Teufeln muss man helfen. Jemand, der die Sprache lernt, der sich integriert, der unser Demokratiesystem und unsere Religionsfreiheit ebenso anerkennt wie die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, der wird sich bei uns wohlfühlen und uns bereichern. Ja, wir sind bereit zu helfen, aber das Schlaraffenland gibt es bei uns auch nicht.

Wie soll Integration passieren?
Wir bieten entsprechende Kurse an, in denen wir den Flüchtlingen unsere Werte und unsere Sprache vermitteln. Denn die Kenntnis der deutschen Sprache und die damit verbundene Bildung und Ausbildung ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Nur so können wir diese Menschen nicht nur in die Gesellschaft, sondern auch in die Arbeitswelt integrieren. Durch Integrationsvereinbarungen und das Anbieten von Sach- anstatt von Geldleistungen setzen wir weitere Integrationsimpulse.

Die Mindestsicherung liefert diesbezüglich ein gutes Stichwort. Ist der Unterschied zwischen einem niedrigen Arbeitseinkommen und der Mindestsicherung noch groß genug?
Die Parameter zwischen dem Einkommen durch Arbeit und dem Einkommen durch Mindestsicherung stimmen nicht mehr. Arbeit muss sich auszahlen. Das haben wir auch im Regierungsprogramm vereinbart.

Wie groß muss der Unterschied sein?
Ausreichend. Ich bin großer Anhänger der katholischen Soziallehre. Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens. Oswald von Nell-Breuning (Anmerkung: Theologe, Nationalökonom und Sozialphilosoph) hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn der Mensch um seiner Selbstachtung willen Einkommen durch eigene Arbeit haben möchte, dann muss dieses Einkommen menschenwürdig sein. Die Mindestsicherung ist aktuell teilweise sicher zu hoch.

Sie sind der Erste, mit dem wir zum zweiten Mal ein Fazitgespräch führen. Das erste fand im August 2010 statt und damals haben Sie Folgendes gesagt: »Wir haben ein Budget von fünf Milliarden und Schulden von 1,6 Milliarden. Das ist zu viel. Dieses Problem können nur SPÖ und ÖVP gemeinsam angehen.« Nach fünf Jahren Reformpartnerschaft liegt das Budget bei 5,4 Milliarden und der Schuldestand beträgt 3,8 Milliarden. Unsere Conclusio: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, bringen selbst massive Reformen nichts außer die damit verbundenen Watschen bei den Wahlen. Stimmt das?
Bis sich die Reformen in barer Münze bemerkbar machen, werden noch Jahre vergehen. Die Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen werden sich in Jahren dennoch auszahlen. Außerdem haben die Regierungen der Bundesländer in den vergangenen 35 Jahren wenig dazu beigetragen, das Budget zu stabilisieren. Der Finanzausgleich ist auch nicht fair für die Steiermark, da uns gemessen am abgestuften Bevölkerungsschlüssel mehr zustehen würde. Und natürlich ist auch die wirtschaftliche Entwicklung nicht förderlich. Ein Beispiel: Durch die Steuerreform, über die in der Wirtschaft alle nur schimpfen und die angeblich 4,6 Millionen Menschen in Österreich einen Vorteil bringt, verlieren wir über 100 Millionen Euro an Ertragsanteilen für die Steiermark. Dazu kommen natürlich Zusatzkosten im Sozial- und Flüchtlingsbereich. Wir stehen vor einer Megaherausforderung – vor allem beim Budget 2017 und 2018 – und hoffen darauf, dass sich die Wirtschaftsleistung bald erhöht und der Finanzausgleich gerechter wird.

Man kann also auch 2017 und 2018 nicht mit einem Nulldefizit rechen?
Nein. Es gibt aber auch noch keine Zielgröße.

Im Spitalsbereich sind etwa massive Maßnahmen geplant. Im Sozialbereich wird auch weiter gespart werden müssen. Wie denn genau?
Wir müssen im Sozialbereich bei der Mindestsicherung einsparen. Wir geben dort 86 Millionen im Jahr aus – mehr als andere Bundesländer. Wir wollen den armen Leuten helfen, aber der Sozialstaat darf nicht ausgenutzt werden. Im Spitalsbereich wollen wir nicht radikal reduzieren, sondern mit Reformen die hohe Qualität der Versorgung sicherstellen und damit langfristig Geld einsparen. Es wird wie bei den Gemeindezusammenlegungen erst nach ein paar Perioden in der Kassa klingeln.

Finanzminister Hans Jörg Schelling möchte mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Was halten Sie davon?
Ich bin durchaus ergebnisoffen, habe aber persönlich meine Einwände. Denn zehn verschiedene Steuergesetzgebungen – Bund und neun Länder – bei acht Millionen Einwohnern, das scheint mir vom bürokratischen Aufwand und dem Wettbewerb, der dann in den Ländern einsetzt, nicht zielführend. Ich fürchte mich aber nicht davor. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Forschungs- und Entwicklungsquote – 4,8 Prozent – und unter den 274 europäischen Regionen hinter Baden-Württemberg Vize-Europameister. Aber ich bin Praktiker und denke mir, dass wir hier mit Deutschland nicht vergleichbar sind – Deutschland ist zehnmal so groß.

Dennoch fällt Österreich in vielen Rankings als Innovationsstandort zurück. Sie sagten in der Vergangenheit immer wieder, das liege an mangelnden Reformen. Lassen Sie uns daher kurz zur Bundesebene übersetzen: Die Regierung Faymann setzt keine großen Reformen um, wie Sie es in der Reformpartnerschaft getan haben. Hat Faymann damit Recht, weil er dadurch vom Wähler nicht so abgestraft werden kann wie Sie?
Ich glaube, es ist eine Fehleinschätzung der Bundesregierung, zu glauben, dass man sich durchschwindeln kann. Ja, wir haben bei den Landtagswahlen verloren, woran wir sicher unseren Anteil hatten. Ich war Spitzenkandidat und niemand anders als ich kann dafür Verantwortung übernehmen. Aber wir haben dennoch etwas getan für die Steiermark, wir haben große Reformen durchgesetzt. Die Bundesregierungsparteien hätten auch bei einem Wahlgang am kommenden Sonntag zusammen keine Mehrheit – selbst ohne jede Reform. Es wäre Zeit, sich an einige Brocken heranzuwagen. Stillstand aufgrund der anstehenden Bundespräsidentenwahl ist nicht der richtige Weg. Wenn man bedenkt, dass in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl aktuell Alexander van der Bellen vorne ist, erkennt man, dass Grenzsicherung etwa nicht das entscheidende Thema der jungen Menschen ist – denn er spricht sich ja dagegen aus. Was ich damit sagen will: Die Leute unterscheiden zwischen den Ebenen.

Was sollte im Bund getan werden?
Es ist eine mutige und ehrliche Bundesregierung gefragt, die den jungen Leuten gegenüber zugibt, was sie ohnehin selbst schon wissen. Sie wissen, dass sie länger als bis 65 arbeiten müssen. Sie wissen, dass es untragbar ist, was mit dem Frauenpensionsalter gemacht wird. Das ist der Grund, warum den Regierungsparteien die Jungen zum Teufel gehen. Der eine Teil wechselt zu Strache, weil er Sprüche klopft, die stammtischtauglich sind. Und die anderen zu kleinen Parteien, weil sie dort Lösungen vermuten. Aber sie fühlen sich nirgends wohl und hätten eigentlich nur gerne eine Regierung, die etwas tut.

Wo würden Sie ansetzen?
Pensionsreform oder Verwaltungsreform sind nur zwei Stichworte. Die starke Regulierung, der man in Österreich ausgesetzt ist, ein weiterer Punkt. Es herrscht eine Situation, die für den Wirtschaftsstandort von großem Nachteil ist und dazu beiträgt, dass Unternehmen Schaum vor dem Mund bekommen, wenn sie an die Regierung denken. Unternehmer sind Vorbilder und nicht Feindbilder des Landes. Denn nur der Gewinn der Unternehmer sichert uns den Sozialstaat. In einigen dieser Fragen müsste die Regierung mutig vorangehen, aber man ist gehandicapt, weil man weiß, dass man bei einer Wahl keine Mehrheit hätte.

Sie müssen sich erst in vier Jahren wieder einer Wahl stellen. Sie sind am Schalttag geboren, weshalb sie erst kürzlich ihren 16. Geburtstag feierten. Tatsächlich sind Sie 64. Sind Sie einer dieser Menschen, für die 70 das neue 50 ist, oder denken Sie daran, das Zepter bald weiterzugeben?
In meinem Kopf gibt es viele Gedanken. Aber der Rücktritt aus der Politik ist aktuell kein Thema. Wir haben eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit Michael Schickhofer und der SPÖ und ich bin mit voller Kraft und Tatendrang im Amt.

Stimmt es eigentlich, dass mit der SPÖ vereinbart wurde, dass sie auch ihren Nachfolger mittragen muss, falls der Wechsel in laufender Periode stattfindet?
Vereinbart ist, dass die ÖVP fünf Jahre lang den Landeshauptmann stellt.

Und nicht, dass Sie fünf Jahre Landeshauptmann sind?
Genau.

Wer wäre denn Ihr geeignetster Nachfolger?
Einen oder eine, den oder die ich jetzt nicht nenne, damit ich ihm oder ihr nicht schade.

Noch eine Frage, weil Sie das so schön geschlechtsneutral gesagt haben. Sind Frauen nicht unterrepräsentiert in der Steirischen Volkspartei?
Auf Dauer ist das nicht in Ordnung, wenn im Regierungsteam keine Frau zu finden ist. Wir haben versucht, das mit der Chefin im Landtagsklub und der zweiten Landtagspräsidentin etwas auszugleichen. Und ich werde auch in Zukunft, wie schon immer in meiner Laufbahn, danach trachten, Frauen in hohen Ämtern zu forcieren.

Herr Schützenhöfer, vielen Dank für das Gespräch!

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Hermann Schützenhofer wurde am 29. Februar 1952 im niederösterreichischen Edlitz geboren. Er zog nach der Pflichtschule mit seiner Familie nach Kirchbach, wo er eine Kaufmannslehre absolvierte und nebenbei unter anderem für die Kleinen Zeitung journalistisch arbeitete. Mit 18 Jahren trat er bereits in die Junge Volkspartei als Landessekretär ein und machte in den 1980er-Jahren von sich reden, weil er entgegen der Parteilinie für eine Gesamtschule sowie einen Mindestlohn für alle eintrat. 2005 übernahm er nach der Wahlniederlage die Führung der ÖVP. Seit 16. Juni 2015 ist er Landeshauptmann der Steiermark.

Fazitgespräch, Fazit 121 (April 2016), Fotos: Sabine Hoffmann