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Politicks Juni 2019

| 3. Juni 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 153, Politicks

Ibiza – die Rolle des Präsidenten
Obwohl seine Wahl die Republik anfangs ähnlich gespalten hat wie die Abwahl der Sozialdemokratie aus der Bundesregierung, waren die Österreicher selten zuvor so zufrieden mit ihrem Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen beherrscht die Krise mit ruhiger überparteilicher Souveränität. Er bezieht nicht nur die beteiligten Politiker, sondern auch die Bevölkerung mit ein und versucht, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Denn nicht nur das, was im Video zu sehen war, sondern auch das, was sich im Anschluss daran in den sozialen Medien getan hat, war atemberaubend schrecklich, hasserfüllt, intolerant und niederträchtig.

Auf der einen Seite die Anhänger der FPÖ, die die Affäre mit dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus beendet sehen wollten. Auf der anderen Seite die politischen Kleingeldsammler einer ideenlosen Opposition, die endlich die Chance erkannten, den überaus beliebten Bundeskanzler aus fadenscheinigen Gründen mit Strache und Gudenus mit abzuservieren, obwohl Kurz genau das getan hat, was zu tun war.

Van der Bellen überzeugte nicht nur mit seinen live im Fernsehen übertragenen Reden, sondern auch seinen Twitter- und Facebookbotschaften wie: »… es gibt keinen Grund, besorgt zu sein. Denn gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung«, oder »Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab. Beteiligen Sie sich an Diskussionen«. Besonders beeindruckend war auch der Appell an die politischen Parteien: »Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können …; Fragen Sie nicht ‚Hilft es mir bei der Wahl?‘, sondern fragen Sie ‚Hilft es Österreich?‘« Unser Land hat einen ausgezeichneten Bundespräsidenten.
 
Ibiza und die Folgen für die Steiermark
Auch die Diskussion über den steirischen Landtagswahltermin kocht im Zuge der Ibiza-Affäre wieder hoch. Aus den Aussagen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist nämlich herauszuhören, dass er durchaus auch mit einer Vorverlegung der Wahl leben könnte. Denn die Gefahr des Stillstands sei groß, weil das letzte Jahr der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierungskoalition zuerst vom Nationalratswahlkampfgetöse und ab Herbst vom einsetzenden Vorwahlkampf in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Wie richtig Schützenhöfer lag, sollte sich nur einen Tag später herausstellen. Denn obwohl der Landeshauptmann klargestellt hatte, dass er nicht als Trittbrettfahrer des Ibizavideos erscheinen wolle und eine Wahlvorverlegung nur im Einvernehmen mit der steirischen SPÖ möglich sei, reagierte Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer äußerst gereizt auf Schützenhöfers Äußerungen. Eine Vorverlegung der Landtagswahl sei ein glatter Wort- und Koalitionsbruch durch die ÖVP, so Schickhofer. Und damit wird es wohl bei den Maiwahlen bleiben.

Dabei könnte zumindest eine Zusammenlegung mit der steirischen Gemeinderatswahl, die voraussichtlich im Jänner stattfinden wird, durchaus Sinn ergeben. Den Tausenden ehrenamtlichen Wahlbeisitzern würde sie zumindest einen freien Sonntag einbringen.

Eindeutig für die Vorverlegung der Landtagswahl hat sich die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl ausgesprochen. Sie will den Landtag schon im Herbst gemeinsam mit dem Nationalrat wählen. Ihr Argument ist der ins Haus stehende äußerst schmutzige Nationalratswahlkampf, der bis zum regulären Landtagswahltermin seine Fortsetzung finden würde. Krautwaschl wolle der steirischen Bevölkerung ein dreiviertel Jahr Dauerwahlkampf ersparen.

Dem am Tag des Strache-Rücktritts mit 99,5 Prozent als FPÖ-Landesparteiobmann bestätigten Mario Kunasek konnte es in der Vergangenheit mit dem vorzeitigen Ende der steirischen Legislaturperiode gar nicht schnell genug gehen. Angesichts der Auswirkungen des Ibiza-Videos sieht er das nun freilich anders: Er wirft dem Landeshauptmann daher Parteitaktik vor, denn offenbar wolle die ÖVP nur wählen, weil sie eine vermeintlich gute strategische Lage für sich ausmache.

Schickhofer für sozialliberales Projekt
Lang hat es nicht gedauert, bis der Wahlkampf die steirischen Regierungskoalitionäre erfasst. Denn im Bund steht ein Lagerwahlkampf von Mittelinks gegen Mitterechts ins Haus. »Alle gegen Sebastian Kurz« lautet die Devise. Und auch SPÖ-Chef Michael Schickhofer versucht, seine strategische Position zu verbessern, indem er sich nicht nur an der Bundes-ÖVP, sondern auch an seinem Koalitionspartner, der steirischen ÖVP, reibt. So forderte er kürzlich vor dem SPÖ-Präsidium ein »sozialliberales Projekt«. Jedoch nicht nur für Österreich, sondern auch für die Steiermark.

Offenbar hofft Schickhofer auf ein völliges Zerbröseln der FPÖ, denn sonst kann sich eine linke bzw. gesellschaftsliberale Mehrheit aus SPÖ, Grünen und NEOS ja niemals ausgehen. Schickhofer stellte fest, dass Rotschwarz keine Zukunftserzählung sei.

Diese Äußerungen sorgen am Karmeliterplatz – dort ist die Zentrale der Steirer-VP – natürlich für Irritation. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler wunderte sich daher, dass Schickhofer mit seiner Äußerung die steirischen Regierungserfolge schlechtmache. Schwarz-Rot könne durchaus eine Zukunftserzählung sein, so Drexler. Offenbar zweifle der steirische SPÖ-Chef an der Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie.

Die FPÖ kämpft um Geschlossenheit
Anders als 2002 – als Folge von Knittelfeld – dürfte den Freiheitlichen der Totalabsturz in die völlige Bedeutungslosigkeit diesmal erspart bleiben. Und das trotz der wesentlich größeren Dimension des Ibiza-Skandals. Der designierte Strache-Nachfolger Norbert Hofer, aber auch der als Innenminister abberufene Herbert Kickl haben in der Kommunikation mit dem FPÖ-Anhang durchaus geschickt agiert. Denn trotz der zur Schau gestellten Korruption und des versuchten Landesverrats durch ihre Parteispitzen hat es die FPÖ zumindest intern geschafft, einen raschen Schlussstrich zu ziehen und noch dazu einen Märtyrer-Mythos um Kickl aufzubauen. Das freiheitliche Narrativ lautet nämlich, Sebastian Kurz habe die unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss getätigten Aussagen im Skandalvideo dazu missbraucht, die FPÖ-Regierungsmitglieder zu eliminieren, und das durch ein unlauteres Ultimatum gegen den erfolgreichsten Innenminister der letzten Jahrzehnte.

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Politicks, Fazit 153 (Juni 2019)

 
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