Außenansicht (20)

Peter Sichrovsky | 4. März 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Außenansicht, Fazit 170

Emigranten wählen konservativ. Viele Jahre lang konnten die Sozialdemokraten und andere linke Parteien sich der Unterstützung durch Wahlberechtigte, die im Ausland geboren waren, sicher sein. Vor allem Mitglieder der türkischen Minorität in Deutschland und Österreich wählten traditionell SPD und SPÖ und bildeten ein stabiles Wählersegment, wenn sich auch nur wenige als Abgeordnete und mit politischen Funktionen in diesen Parteien durchsetzen konnten.

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Am 26. September 2021 wird der Bundestag in Deutschland neu gewählt. Die Christdemokraten werden zwar mit einem neuen Spitzenkandidaten um Stimmen kämpfen, doch der erste Platz scheint auch mit einem neuen Team nicht gefährdet zu sein. Bei den Sozialdemokraten sieht es anders aus, dort geht es um das politische Überleben. Von 1980 bis heute sank der Anteil der SPD-Unterstützer von über 40 auf unter 20 Prozent. Neben dem Verlust der Mitte, die von den Unionsparteien besetzt wird, und dem linken Segment – mit den Grünen und der Partei »die Linke« –, ist kaum noch Platz für eine Partei und eine neue Studie der »Konrad Adenauer Stiftung« bringt noch mehr schlechte Nachrichten.

Mit mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten der ersten und zweiten Generation der Zuwanderer in Deutschland kann sich keine Partei mehr leisten, diese Gruppe zu ignorieren, doch ist diese einst homogene Minderheit nicht mehr so leicht erreichbar. Unterschiedliche Integration der Flüchtlinge, Emigranten und ihrer Kinder schaffte unterschiedliche Erfolge oder Misserfolge und dementsprechend auch Unterschiede im Wahlverhalten. Entscheidender »Gewinner« einer erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft ist nach dieser neuen Studie die CDU/CSU, die derzeit von 53 Prozent der Deutschtürken unterstützt wird – 2015 waren es nur 17 Prozent. Im gleichen Zeitraum fiel die Bereitschaft dieser Gruppe, der SPD die Stimme zu geben, von 50 auf 13 Prozent. Neben den Unionsparteien stieg auch die Unterstützung für die Grünen, die FDP und die AfD, während die Linke so wie die SPD in den letzten Jahren zum Teil dramatisch unter den Zuwanderern und ihren Kindern verloren haben.

Entscheidend für die Änderung des Wahlverhaltens im Laufe der Jahre ist der unterschiedlich erlebte persönliche Erfolg der Integration. Die SPD konnte sich lange Zeit als der »verständnisvolle« und »unterstützende« Partner in der Politik anbieten, und versprach, sich für die Verbesserung des Lebensstandards der sogenannten »Fremdarbeiter« und Flüchtlinge einzusetzen. Doch mit verbesserter Eingliederung, beruflichem Erfolg und dem Aufstieg in der Gesellschaft legten viele von ihnen die »Opferrolle« ab und sehen sich nicht mehr nur als Hilflose, die Unterstützung oder Mitleid brauchen. Die Untersuchung zeigt, dass Emigranten wie andere Wähler ein differenziertes, politisches Denken zeigen und gezielt nach Wahlprogramm sich für eine Partei entschieden. Selbst die AfD mit ihrer oft fremdenfeindlichen Rhetorik findet Unterstützer unter Emigranten, vor allem unter jenen, die aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern kommen und bewusst die AfD aufgrund ihres Parteiprogramms wählen. Diese Wählerwanderung zeigt auch, dass die Strategie der SPD, sich als die »verständnisvolle« Partei anzubieten, wenn es um Regeln des Islams geht, nicht aufgegangen ist. Vor allem Deutschtürken entscheiden nicht nach »Religion« und die Verharmlosung der oft frauenfeindlichen Regeln radikaler Muslime verhinderte nicht den Verlust von Wählern. Mit beruflichem Aufstieg durch Erlernen der Sprache und einer guten Ausbildung verschob sich das Interesse und Parteien werden nicht gewählt, weil sie für oder gegen Verschleierung sind, sondern aufgrund ihres Programms zu Gesundheit, Steuern, Ausbildung und Sicherheit. Die linke »Labour-Party» im Vereinigten Königreich versuchte im letzten Wahlkampf unter der alten Parteiführung einen pro-islamischen Wahlkampf, mit zum Teil antisemitischen Statements, um sich damit die muslimischen Stimmen zu sichern. Auch sie scheiterte.

Mit der ökonomischen Unabhängigkeit setzt ein Prozess der politischen »Normalisierung« bei Emigranten und ihren Kindern ein, meint Viola Neu, die Autorin der Studie. Sie definieren sich nicht mehr als Gruppe der Benachteiligten und Hilfesuchenden, sondern entwickeln ein individuelles, politisches Bewusstsein, das sich im Wahlverhalten ausdrückt.

Außenansicht #20, Fazit 170 (März 2021)