Politicks April 2021

Johannes Tandl | 13. April 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 171, Politicks

Warum tut sich Europa so schwer mit der Corona-Bekämpfung?
Seit einem Jahr beobachten wir nun, dass sich einige asiatische Länder viel leichter damit tun, das Virus in den Griff zu bekommen als die EU-Staaten oder die USA. Dass im äußerst autoritär regierten China viele Zwangsmaßnahmen, wie sie auch bei der Corona-Bekämpfung notwendig waren, ohnehin zum Alltag gehören, ist bekannt. Aber auch Länder wie Japan, Taiwan oder Südkorea haben kaum Probleme damit, das Virus ohne Lockdowns in Schach zu halten. Alle drei Staaten gelten nach dem Economist-Demokratieindex des Jahres 2020 als »vollständige Demokratien«. Von den 27 EU-Mitgliedern erreichen nur zehn Länder – darunter Österreich – dieses Ergebnis. 17 EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die USA gelten nur als »unvollständige Demokratien«.
Beim Demokratieindex bewertet die britische Wirtschaftszeitung »The Economist« die fünf Kriterien »Wahlverfahren und Pluralismus«, »Arbeitsweise der Regierung«, »politische Teilhabe«, »politische Kultur« und »Bürgerrechte« und vergibt dafür jeweils zwischen 0 und 2 Punkte. Länder mit insgesamt mehr als 8 Punkten werden als »vollständige Demokratien« bezeichnet, Länder zwischen 6 und 8 Gesamtpunkten als »unvollständige Demokratien«. Und Länder darunter als »Mischform zwischen Autokratie und Demokratie« oder gar als »autoritäres Regime«.

Es stimmt also nicht, dass Freiheitsrechte und die in liberalen Demokratien obligatorischen »Checks and Balances« die Infektionseindämmung aushebeln würden. Die Gründe, warum das Contact Tracing nicht funktioniert und warum so viele Menschen in den Pflegeheimen starben, sind andere. Außerdem hat man das Gefühl, dass staatliche Zwangsmaßnahmen in Österreich viel zu spät gesetzt werden und deshalb viel zu lange dauern.
In ganz Taiwan infizierten sich am 23. März gerade einmal zwei der 23 Millionen Einwohner mit Corona, von den 54 Millionen Südkoreanern waren es 425 und unter 125 Millionen Japanern konnte das Virus bei 1.517 Menschen nachgewiesen werden. Verglichen mit Japan hätte es in Österreich am 23. März statt 3.417 nur 109 Neuinfektionen geben dürfen. Irgendetwas läuft bei der heimischen Art der Pandemiebekämpfung also vollkommen verkehrt!

Hauptursache 1: der völlig überhöhte Datenschutz
Die Bedeutung des Contact Tracing war von Anfang an völlig unumstritten. Eine Infektionskrankheit, die auch von Menschen übertragen wird, die zwar infiziert sind, selbst aber gar keine Krankheitssymptome zeigen, kann nur eingedämmt werden, wenn nicht nur die Erkrankten, sondern auch die symptomlos Infizierten isoliert werden. Obwohl es wie in Japan, Taiwan oder Südkorea demokratiepolitisch völlig unbedenklich gewesen wäre, ein digitales Contact Tracing über Handys, GPS-, oder Bluetooth-Ortung umzusetzen, hatten weder Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch Bundeskanzler Sebastian Kurz den Mut – oder die Kraft – , einen in Bezug auf seine tatsächliche Bedeutung für die persönliche Freiheit völlig überhöhten Datenschutz temporär auszuhebeln. Auch technisch hätte das umfassende digitale Contact Tracing über eine Handy-App kein Problem dargestellt. Einige steirische Industriebetriebe haben ihre Mitarbeiter übrigens bereits vor einem Jahr zur Mitnahme von digitalen Tracern verpflichtet, die im Falle einer Infektion die Kolleginnen und Kollegen warnen, dass sie mit einer coronapositiven Person Kontakt hatten und sich daher testen müssen.

Vor dem Hintergrund, dass ein digitales Contact Tracing alle anderen Zwangsmaßnahmen, mit denen die Bürger bis jetzt konfrontiert sind, unnötig gemacht hätte, ist der EU-weite Verzicht darauf ein unverzeihlicher politischer Fehler.

Hauptursache 2: der gescheiterte Schutz der Risikogruppen
Seit dem Sommer des Vorjahres stehen die günstigen Antigentests in großer Zahl zur Verfügung. Trotzdem hat es der für den Seuchenschutz verantwortliche Gesundheitsminister verabsäumt, eine Teststrategie mit täglichen Tests für Pflegeheimbewohner, Mitarbeiter, Lieferanten und Besucher zu verfügen. Die Angst vor dem Widerstand der Personalvertreter und der Gewerkschaften war einfach zu groß. Im Jänner lag der Preis für diese Mutlosigkeit bei 43 Prozent der 7.000 österreichischen Corona-Toten.

Der Teflonschutz von Kurz für sich und die ÖVP wirkt noch
Als vor einem Jahr der erste Lockdown ausgerufen wurde, waren sich die meisten Kommentatoren darin einig, dass, wenn so eine Krise länger als ein paar Wochen dauert, keine Regierung der Welt genug richtig machen kann, um die Wähler zu halten.
Ein Jahr nach dem ersten Lockdown liegt die ÖVP in den Umfragen zur Sonntagsfrage mit 37 Prozent Zustimmung aber noch immer beim Ergebnis der letzten Nationalratswahl. Das verdankt sie ausschließlich dem politischen und kommunikativen Talent von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn seit dem Sommer 2020 ist die Pandemiebekämpfung – angefangen vom gescheiterten Contact Tracing über die vielen Toten in den Pflegeheimen bis zum Impfstoffmangel – gründlich danebengegangen. Dazu kommen die von den Medien herzhaft befeuerten Koalitionsstreitereien. Ganz egal ob illegale Migranten abgeschoben werden, ob die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge nicht nach Österreich weiterreisen dürfen oder ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP vorgeht; Türkis und Grün tragen ihre Uneinigkeit so offen zur Schau, dass man sich in die späten Zeiten von Rot-Schwarz zurückversetzt fühlt.

Die Grünen leiden an der türkisen Kälte, die ÖVP an sich selbst
Als die grüne Klubchefin Sigrid Maurer die ÖVP im ZIB2-Interview wegen ihrer Haltung zu Moria mit der FPÖ verglich, war das in jeder Hinsicht ein Schuss ins eigene Knie. Ein deutlicheres Signal, dass die Koalition mit der ÖVP ein Fehler war, hätte sie den über 13 Prozent Grünwählern von 2019 gar nicht geben können. Die Grünen haben sich daher bei der Sonntagsfrage innerhalb weniger Monate von 17 auf zuletzt neun Prozent fast halbiert.
Im Gegensatz zum Juniorpartner erodiert die ÖVP zwar nur sehr langsam, aber dennoch stetig. Und erstmals zeigt auch der siegesgewohnte Sebastian Kurz Nerven.

Als die Korruptionsstaatsanwalt wegen einer Novomatic-Intervention im Jahr 2017 vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel durchführte, trat der Bundeskanzler persönlich in Erscheinung und wetterte öffentlich gegen eine angeblich politisch motivierte Justiz. Die Staatsanwälte dürften mit dem Durchsuchungsbefehl zwar tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen sein, denn wenn sie etwas Belastendes gegen Blümel oder die ÖVP gefunden hätten, wäre das inzwischen ja längst an einschlägige Medien weitergereicht worden. Trotzdem war es ein Fehler von Kurz, als Bundeskanzler in die Rolle eines ÖVP-Sprechers zu schlüpfen.

Auch dass der Kanzler sich vor wenigen Wochen an den Landeshauptleuten und kurz darauf an Beamten im Gesundheitsministerium abputzte, um Schuldige für die scheiternde Coronapolitik zu definieren, ist als Zeichen der wachsenden türkisen Unsicherheit zu werten.

FPÖ und Neos haben neue Rollen gefunden, die SPÖ sucht noch
Die Opposition hat natürlich längst mitbekommen, dass es im Regierungsgetriebe knirscht und kracht. So hat etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Riesenfreude daran, die ÖVP wegen der Migrationspolitik als rechte Partei zu markieren. Damit will Meinl-Reisinger aber gar nicht die in dieser Frage weitgehend geschlossene ÖVP spalten. Sie übernimmt die Rolle, mit der die Grünen den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben, und versucht bei jenen Grünwählern zu punkten, die am liebsten selbst »Kurz muss weg!« skandieren würden.

Auch die FPÖ hat mit der Corona-Totalopposition von Klubobmann Herbert Kickl zu einer neuen Rolle gefunden. Dadurch konnte die Partei ihren durch Ibiza eingeläuteten Absturz vorläufig zumindest auf dem Niveau der Nationalratswahl 2019 einbremsen. Die SPÖ konnte hingegen seit der Nationalratswahl drei Punkte von 21 auf 24 Prozent zulegen. Das hilft ihr aber nicht. Denn inzwischen weiß niemand mehr, wofür die Partei wirklich steht. Parteichefin Rendi-Wagner fordert als Medizinerin ständig noch strengere Corona-Maßnahmen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil will Lockerungen und der heimliche Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, tritt in gemeinsamen Pressekonferenzen mit Sebastian Kurz auf. In Summe läuft es daher eigentlich gar nicht so schlecht für die beiden Regierungsparteien. Die Pandemie befindet sich in ihrer letzten tödlichen Phase und wird wohl – sobald die Mehrheit geimpft ist – ihren Schrecken verlieren. Bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2025 wird auch die Wirtschaft einen großen Teil des Corona-Einbruchs wettgemacht haben. Wenn ÖVP und Grüne Einigkeit zeigen, wird sie die Bevölkerung am Wahltag daher als jene Regierung im Bewusstsein haben, die das Land erfolgreich durch die schrecklichste Krise seit dem Krieg geführt hat.

Selbst wenn sich Corona-Demonstranten und Opposition in der Forderung »Kurz muss weg!« einig sein dürften, werden sie damit, wenn die Regierung bis 2025 durchhält, scheitern.

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Politicks, Fazit 171 (April 2021)