Politicks November 2022

Johannes Tandl | 14. November 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 187, Politicks

Die ÖVP auf dem Kurs  der Selbstzerstörung
Die ÖVP-Bundespartei versucht immer noch, die Korruptionsvorwürfe gegen sich auszusitzen. Und Bundeskanzler Karl Nehammer – er ist einer der wenigen, die in keinem einzigen Chat vorkommen – will immer noch nicht begreifen, dass die Anschuldigungen bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 ständig weiter zunehmen werden.

Aktuelles Highlight ist die Kronzeugenrolle, in die der langjährige Kurz-Intimus Thomas Schmid nun drängt. Allen ist klar ist, dass ein Hauptverdächtiger zu vielem fähig ist, um seine Haut zu retten. Aber das ist völlig nebensächlich. Die neuen Anschuldigungen werden nämlich so lange im Raum stehen, bis es irgendwann – wahrscheinlich ganz zufällig einige Monate vor der nächsten Nationalratswahl – zum Prozess gegen Sebastian Kurz und andere kommen wird. Wann wird ÖVP-Chef Karl Nehammer endlich klar, dass Rücksicht auf die zahlreichen ÖVP-Hinterbänkler, die bei der nächsten Wahl natürlich aus dem Parlament fliegen werden, nicht angebracht ist? Diese Abgeordneten verdanken ihr Mandat ausschließlich den Erfolgen von Sebastian Kurz. Und auch die türkisgrüne Bundesregierung begründet ihre Existenz ausschließlich darauf. Daher kann nur das Ausscheiden der ÖVP aus der Regierung die Schande beenden, der sich die Tausenden ehrenamtlichen ÖVP-Funktionäre beim täglichen Medienkonsum ausgesetzt sehen.

Ob die Korruptionsjäger in der WKStA politisch motiviert sind, spielt in diesem Zusammenhang ebenso keine Rolle wie die Möglichkeit, dass der potenzielle Kronzeuge lügt. Allein die Tatsache, dass mit Schmid ein Mitglied des innersten Kreises um Sebastian Kurz solche Verfehlungen gesteht, ist Grund genug, um einen Schlussstrich zu ziehen.

Natürlich muss auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem von Schmid nun vorgeworfen wird, eine Steuerprüfung der Alois-Mock-Stiftung weginterveniert zu haben, sofort Konsequenzen ziehen. Eine Regierungspartei, bei der auch nur der geringste Verdacht besteht, dass man Steuerprüfungen wegintervenieren kann, wenn der Promi-Faktor groß genug ist, ist unwählbar – wahrscheinlich sogar für die eigenen Funktionäre! Selbst wenn Schmid diesbezüglich gelogen haben sollte, kann das Finanzministerium – unabhängig davon, dass Finanzminister Magnus Brunner überhaupt nicht involviert ist – ohne Bestätigung durch die Wähler nicht länger in türkiser Hand bleiben. Die Regierung muss endlich zurücktreten!

Ähnlich verhält es sich mit Schmids strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz. Die Volkspartei kann sich in dieser Causa nur reinwaschen, wenn sie jene Regierung verlässt, die sie womöglich nur deshalb stellt, weil ihre ehemaligen Spitzen betrogen und gelogen haben. Sollte Nehammer sich weiterhin verweigern, muss er sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Profiteur eines kriminellen und korrupten Systems zu sein. Außerdem nimmt er die ÖVP-Landesparteien, denen schwierige Landtagswahlen bevorstehen, in Geiselhaft. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

FPÖ präsentiert Umfrage  mit drei gleich starken Parteien
Eigentlich läuft es trotz der Probleme mit der Grazer Stadtpartei gerade ziemlich gut für die steirische FPÖ. Anfang Oktober präsentierte die Partei eine von ihr bei OGM in Auftrag gegebene Umfrage, die sowohl die ÖVP als auch die SPÖ und die FPÖ bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit jeweils 24 Prozent ausweist. Die KPÖ kommt dabei auf unglaubliche 12 Prozent, die Grünen auf 11 und die Neos auf 5 Prozent. Wegen der kleinen Stichprobe liegt die Schwankungsbreite jedoch bei 4,5 Prozent, was wiederum die Aussagekraft stark beeinträchtigt.

Mario Kunasek sieht sich jedenfalls im Rennen um den in zwei Jahren zu wählenden Landeshauptmann. Unabhängig vom Auftraggeber und der kleinen Stichprobe muss das starke KPÖ-Ergebnis die ÖVP alarmieren. Denn schon bei der Grazer Gemeinderatswahl vor einem Jahr haben viele Wähler direkt von der ÖVP zur KPÖ gewechselt. Und offensichtlich hat die KPÖ die Bürgermeisterschaft von Elke Kahr bisher gut nutzen können, um ihre Position in der Landeshauptstadt so auszubauen, dass sie auch bei Landtagswahlen vom Bürgermeisterinnenbonus profitieren kann. Wenn er über 2024 hinaus Landeshauptmann bleiben will, sollte sich Landeshauptmann Christopher Drexler daher etwas einfallen lassen, um seinen »urbanen Touch«, seine Attraktivität für die Grazer Wähler, zu stärken.

Trotzdem sollte man nicht allzu viel aus dieser Umfrage herauslesen. Denn als Gamechanger wird bei der nächsten Landtagswahl wohl nicht die Performance der jeweiligen Spitzenkandidaten fungieren, sondern vor allem die ÖVP-Situation auf Bundesebene. Verstärkt sich der Gegenwind aus Wien, weil die Partei in der Regierung bleibt, obwohl sie die Korruptionsvorwürfe nicht abschütteln konnte, wird es für Drexler äußerst schwierig, sein Amt zu behalten. Ist die VP-geführte Regierung in zwei Jahren jedoch Geschichte, ist durchaus damit zu rechnen, dass die steirische ÖVP die Nummer eins im Land halten wird.

Solider Landeshaushalt
Bei der Präsentation des Landesbudgets für 2023 durch Landeshauptmann Christopher Drexler, LHStv. Anton Lang sowie VP-Budgetsprecher Andreas Kinsky und SP-Klubobmann Hannes Schwarz dominierte die zur Schau gestellte Harmonie zwischen den beiden Regierungsparteien. Das Budget selbst enthält keine Überraschungen. Die Ausgaben betragen knapp sieben Milliarden, der Zuschuss für die Spitäler steigt ebenso wie die Sozialausgaben. Und der Schuldenstand erhöht sich um etwa 300 Millionen auf 5,6 Milliarden Euro. Bisher hat das Land über steigende Ertragsanteile gut an der Inflation mitverdient. Mit der weitgehenden Abschaffung der »kalten Progression« ist jedoch Schluss mit den positiven Überraschungen beim Rechnungsabschluss bzw. mit entsprechenden Wachstumsbudgets. Nachdem auch der Bund die Wachstumsprognose wenige Tage nach der Budgetpräsentation deutlich gesenkt hat, dürften die versteckten budgetären Spielräume, für die der Finanzlandesrat bekannt ist und die er mit budgetärer Vorsicht umschreibt, diesmal jedoch tatsächlich ausgeschöpft werden. Gekürzt wurde bei keinem einzigen Ressort. Mit 49 Millionen Euro ziemlich unterdotiert ist wieder einmal das Wirtschaftsressort von Barbara Eibinger-Miedl, das trotz der für immer mehr Unternehmen schwierigen Lage über keine Möglichkeiten zur konjunkturellen Stabilisierung verfügt.

Die Bundespräsidentenwahl  und die Parteienlandschaft
Dass sich Alexander Van der Bellen bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, kam angesichts eindeutiger Umfragen nicht wirklich überraschend. Wie prophezeit, nahmen sich die dem rechten Lager zugeordneten drei Kandidaten gegenseitig die Stimmen weg. Die große Überraschung bildeten die 8,3 Prozent für Dominik Wlazny, der vor allem bei den Jüngeren punkten konnte. Wlazny hat im Wahlkampf auf polarisierende Aussagen weitgehend verzichtet. Mit einem von ihm selbst verbreiteten Foto, das ihn gemeinsam mit Ex-Kanzler Christian Kern zeigt, hat er jedoch die Spekulationen über seine mögliche Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl befeuert. Obwohl bisher noch nie ein unabhängiger Kandidat dir Präsidentschaftswahl als Testballon für Nationalratswahlen nutzen konnte, sehen einige Beobachter in Wlaznys möglicher Nationalratskandidatur eine Gefahr für Neos und für Grüne. Auch dem Kronenzeitungs-Kolumnisten Tassilo Wallentin werden übrigens Ambitionen auf weitere Kandidaturen nachgesagt und der auf Publicity angewiesene weststeirische Rechtsblogger Gerald Grosz schließt ein Antreten bei weiteren Wahlen natürlich ebenfalls nicht aus.

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Politicks, Fazit 187 (November 2022)