Der Kampf mit den Windmühlen

Redaktion | 10. Juni 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 193, Fazitgespräch

Ursula Lackner verantwortet als Landesrätin eines der derzeit schwierigsten Ressorts: Umwelt, Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung und Raumordnung. Wir haben mit der Sozialdemokratin über die Bürde ihres Amtes, über die Lösungsorientierung ihrer Partei und über Sachpolitik unterhalten.

Das Gespräch führten Johannes Roth und Johannes Tandl.
Fotos von Erwin Scheriau.

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Als Sozialdemokratin hat man es derzeit grundsätzlich nicht leicht: Die Führungsdebatte an der Spitze der Bundespartei hat nicht nur alte Fragen um Positionen aufgeworfen, sondern auch ein »Zwei-Männer-gegen-eine-Frau«-Dilemma gegen die Frau entschieden. Ob nach dem Parteitag endlich Ruhe einkehren wird, ist offen – ebenso die inhaltliche Neuaufstellung der Bewegung.

In den Bundesländern ist man derweil bemüht, mit Sachthemen zu punkten. In der Steiermark steht Ursula Lackner als Umweltlandesrätin vor besonders großen Herausforderungen: 2030 sollen fossile Energiequellen der Vergangenheit angehören. Als Hemmschuh erwies sich, dass ein Teil ihres Beamtenapparats durch geleakte Videos und irritierende Arbeitspraktiken aufgefallen war. Insbesondere die wichtigen Abteilung A13, die verantwortlich für die UVP-Prüfungen ist, war Gegenstand einer Prüfung des Rechnungshofes. Die sehr ambitionierten Dekarbonisierungsziele lassen sich nur mit konsequenter Sachpolitik erreichen: Für den raschen Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Dass sie dabei ihre eigenen sozialdemokratischen Positionen in einem grünen Kerngebiet vertritt, macht den Interessensausgleich zur Herkulesaufgabe.

***

Frau Landesrätin, der Rechnungshofrohbericht über die A13 hat viel Staub aufgewirbelt …
Wir nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofs sehr ernst. Die Frage des Umganges mit Konsenswerbern war einer der Punkte, die im Bericht erwähnt wurden. Da wird nachgeschärft. Fachliche Kritik geht übrigens ins Leere: Die Bescheide der Abteilung 13 in den UVP-Fällen, die sie erlassen hat, sind alle von der nächsten Instanz bestätigt worden.

Ist die Sache jetzt also ausgestanden?
Im Fall des Pumpspeicherkraftwerks Koralm steht hinsichtlich der UVP noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus. Übergeordnet ist zu sagen: Die Behörde ist im ständigen Dialog mit den Projektwerbern. Wenn es Unschärfen gegeben haben sollte, dann ist das jedenfalls zu korrigieren. Ich habe die interne Revision beauftragt, aufzuzeigen, wie man Potenziale heben kann, wo man Optimierungsprozesse in Gang setzen sollte. Dazu gehört immer, dass man ausreichend personelle Ressourcen hat. Das ist auch im Jahr 2022 im Einvernehmen mit dem damals zuständigen Personallandesrat Christopher Drexler gut umzusetzen gewesen. Es brauchte jedenfalls bei der Komplexität der Verfahren auch ausreichend Personen, die in der Lage sind, diese Verfahren abzuwickeln.

Abgesehen von der juristischen Dimension: Wenn man wie Sie ein Ressort übernimmt und dann stellt sich wenig später heraus, dass einer der wichtigsten Abteilungen ein gravierender Korruptionsvorwurf gemacht wird, zusätzlich taucht ein Video von einer Büroparty auf, das Sie selbst als »unerträglich« eingestuft haben – wie geht man mit so etwas um?
Ein bestimmtes Medium hat von Anfang an mit Vorverurteilungen gearbeitet. Das trifft einen, denn es betrifft ja nicht nur zwei oder drei Personen. Das wirkt sich auf die gesamte Abteilung aus. Und es wirkt sich letztlich auf die Landesregierung aus, auf die Bezirkshauptmannschaften als Teil des Verwaltungsapparates. Schlussendlich war die Qualität der Arbeit dieser Behörde im Instanzenzug immer bestätigt worden. Und das sofort eingeleitete Disziplinarverfahren von einer unabhängigen Kommission hat ergeben, dass die Vorwürfe nicht ausreichend waren, um die mittlerweile nicht mehr dort tätige Spitzenperson zu entlassen. Das sind Irritationen, mit denen es eben gilt, zurecht zu kommen.

UVP-Verfahren sind ein zentraler Punkt in der öffentlichen Wahrnehmung. Die dauern oft jahrelang, was immer wieder in der Kritik steht. Kann man festlegen, wie schnell eine solche UVP-Prüfung nun vonstattengehen soll?
Nein, man kann die Dauer für solche Verfahren, die immer komplexer werden, nur sehr schwer eingrenzen. Bei Wasserkraftanlagen geht es zum Beispiel auch darum, wie man bestehende Anlagen optimieren kann. Auch das sind Verfahren, die abgearbeitet werden. Dazu braucht es Leute, die materienfest sind und eine gute Kommunikationsfähigkeit haben. Dazu kommt, dass sich in vielen Bereichen die Vorgaben laufend verändern. Bis man da zu einem Bescheid kommt, der allen Anfechtungen standhält – das dauert. Das ist kein steirisches Phänomen, sondern das gibt’s auch in den anderen Bundesländern.

Gibt es nicht trotzdem einen Weg, das zu beschleunigen?
Es braucht einfach ausreichend gutes Personal.

Reichen die 20 Mitarbeiter, die neu in die A13 gekommen sind?
Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die personellen Ressourcen braucht es aber nicht nur bei uns, sondern im Instanzenzug auf vielen Ebenen.

Kurz gesagt: Leichter wird’s nicht. Schneller auch nicht …
Wir gehen davon aus, dass wir mit der Verstärkung des UVP-Teams und der Sachverständigen in diesen Themen schneller werden. Seit wir Anfang des Jahres die Neuaufstellung der A 13 abgeschlossen haben, konnten wir spürbar mehr Verfahren als sonst abwickeln. Das ist ein Fortschritt.

Nun sind die UVP-Verfahren die eine Sache. Neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen sind eine andere. Hier haben Sie offenbar einen Weg gefunden, die Dinge zu beschleunigen.
Ja. Bei der Windkraft hat die Steiermark schon seit 2014 das »Sachprogramm Windkraft«. Da wurden Zonen gesucht und gefunden, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen möglich ist. So haben wir es auch jetzt mit der Photovoltaik gemacht: Wir haben Zonierungen vorgenommen. Damit ist die Frage, wo ein Energieschauplatz errichtet werden kann und wo nicht, beantwortet.

Wie genau ist der Fahrplan? Die Zeit drängt ja – schon in sieben Jahren wollen wir ja 100 Prozent unserer Energie mit erneuerbaren Quellen erzeugen.
Beim Wind ging man 2019 in eine zweite Phase. Jetzt stehen wir am Beginn einer dritten Phase, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, 2030 über 250 Windkraftanlagen in der Steiermark zu verfügen. Ähnlich wie bei Windkraft gehen wie bei der Photovoltaik vor. Auch da haben wir Zonierungen vorgenommen, die die aus der überörtlichen Sicht die Errichtung entsprechender Anlagen ohne weiteres UVP-Verfahren ermöglichen – das ist der Vorteil eines Sachprogrammes. Ein weiterer Vorteil: Dort, wo’s nicht geht, ist der Schutz für Landschaft und Boden gewährleistet. Bis dato haben wir 778 Hektar in 36 Zonen festgelegt.

Kritiker sagen, das sei viel zu wenig.
Es ging um die Frage, wie man Sonnenenergie rasch verfügbar machen konnte, die 778 Hektar erfüllen alle Voraussetzungen. Darüber hinaus wird es Einzelstandortverordnungen geben, bei Flächen, die wir nicht im Sachprogramm ausgewiesen haben. Weil die Energie von dort nicht ins Netz muss, sondern beispielsweise örtlichen Betrieben direkt zur Verfügung gestellt wird. Daran arbeiten wir. Die Priorität haben Flächen, die versiegelt sind. Im neuen Baugesetz ist auch eine gewisse Fläche für PV-Anlagen bei entsprechenden Bauvorhaben vorgeschrieben. Es ist hier sehr viel in Bewegung.

Ganz ehrlich: Glauben Sie, dass sich das bis 2030 ausgeht?
In der Steiermark tun wir sehr viel dafür. Man muss einfach dranbleiben. Das Sachprogramm Photovoltaik in der Steiermark ist einzigartig. Kein anderes Bundesland hat das in dieser Form.

Ja, aber ist das Ziel, bis 2030 nur mehr erneuerbare Energien zu verwenden, realistisch?
Wir müssen da schauen. In der Klima- und Energiestrategie sind wir wie jedes andere Bundesland stark von der Bundesregierung abhängig. Wo wir motivieren können, tun wir das, zum Beispiel mit Förderungen.

Wie sieht‘s mit den Anschlüssen an Nahwärmenetze aus – gibt es für Privathäuser Förderungen?
Ja, »Sauber heizen für Alle«, das ist so eine Fördermaßnahme. 2022 haben wir hier mit über 9.500 Förderansuchen einen Rekord gebrochen. Dazu kommt noch eine Förderung für Solarthermie. Was Nah- und Fernwärme betrifft, gibt es zwei Förderschienen: zum einen die Produktion, zum anderen die Förderung von Anschlüssen. Voraussetzung ist, dass 80 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen kommt, dann gibt’s eine Anschlussförderung für die Haushalte.

Sollte das nicht eher eine kommunale Aufgabe sein? Fernwärmenetze zu konzipieren und zu definieren, kann doch nicht nur den Energieversorgern überlassen sein.
Sie haben Recht und das passiert ja auch. Das ist in der Energieproduktion sehr gut erkennbar. Wir hatten bis vor ein paar Jahren Standorte, an denen Energie in großem Stil erzeugt wurde. Denken Sie an Mellach oder an die großen Flusskraftwerke! In den letzten Jahren hat sich das sukzessive in die Regionen verlagert und auch in die Gemeinden.

Apropos Gemeinden. Die Ausdünnung der Ortszentren ist ein Riesenthema, das auch in Ihr Ressort fällt. Alles verlagert sich in Richtung Ortsränder und in den Raum Graz. Welche Maßnahmen werden hier gesetzt?
Einige. Das novellierte Bau- und Raumordnungsgesetz war ein Meilenstein. Aber die Sünden der Vergangenheit sind schwer wieder gutzumachen. Wir können jedoch für die Zukunft viel tun. So haben wir festgelegt, dass wir uns das verbindliche Ziel setzen, dass zunächst die Ortszentren entwickelt werden. Dazu gehören deren Reaktivierung und die Nutzung versiegelter Flächen im Hinblick auf Grünzonen. Hier ist schon viel passiert. Ein eigener Ortskernkoordinator ist damit beauftragt, das in den Gemeinden voranzutreiben und die Gemeinden zu unterstützen.

Hinsichtlich der Regionalentwicklung ist auch viel zu tun. Ganze Regionen sterben aus, weil alles in die Ballungsräume zieht. Die Probleme in Orten wie Eisenerz, Trofaiach oder Vordernberg kennt man ja, aber mittlerweile sind auch Regionen, die vor gar nicht allzu langer Zeit noch gut funktioniert haben, betroffen – Hartberg oder Judenburg zum Beispiel.
Die Obersteiermark hat vereinzelt demografisch ein Plus zu verzeichnen. Das hängt u.a. damit zusammen, dass wir den öffentlichen Verkehr entwickelt haben: Wir haben jetzt eine andere Taktung bei der Schnellbahn, wir werden Fahrt aufnehmen mit dem Semmeringbasistunnel und der Koralmbahn, das Regiobussystem schafft Verbindungen. Gemeinden wissen, dass sie, wenn sie attraktiv bleiben wollen, etwas für Familien tun müssen, von der Kinderkrippe bis zu einem Kindergarten mit vernünftigen Öffnungszeiten.

Die großen Erfolge sind allerdings noch nicht wirklich sichtbar …
Noch einmal: Sünden der Vergangenheit lassen sich in diesem Bereich nur schwer revidieren. Aber wir tun was, und zwar an allen Ecken und Enden. In vielen Bereichen setzen wir konkrete Maßnahmen, um gewisse Trends in eine andere Richtung lenken. Sicher ist: Wir sind noch lange nicht fertig. Es wird noch sehr viel Konsequenz auf diesem Weg brauchen, damit wir die wirklich großen Erfolge erzielen werden. Aber das Zusammenspiel von Ressortbereichen – etwa die von meinem Ressort mit dem Wirtschaftsressort – macht sich hier bezahlt.

Damit zum nächsten Thema: der SPÖ. Wen haben Sie gewählt?
Nun, ich habe gewählt. So viel kann ich verraten.

Nichts anderes hätten wir erwartet. Sind Sie zufrieden damit, wie die Mitgliederberfragung gelaufen ist?
Die Mitglieder in dieser Situation zu befragen, war absolut wichtig. In der Frage der Vorsitzführung das höchste Votum zusammenbringen zu müssen – das passt. Natürlich hat es da oder dort Anlaufschwierigkeiten gegeben, immerhin musste man die sehr unterschiedliche Mitgliederstruktur zu beachten. Es hat Kritik gegeben, daran, wie das alles aufgesetzt wurde …

War die berechtigt?
Ich glaube, dass dieser Prozess letztlich mit Umsicht in die Wege geleitet worden war. Es ist jetzt absolut wichtig, dass wir aus den internen Diskussionen herauskommen. Die Verlockung, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, ist ja unglaublich groß! Wir haben aber Aufgaben zu lösen. Im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Not, in der sich gerade viele Menschen aufgrund der Teuerung befinden. Jetzt, da die Klarheit wieder hergestellt ist, erwarte ich mir, dass wir uns mit voller Energie den Themen widmen können, die die Menschen wirklich beschäftigen.

Teuerung ist das nächste Stichwort … Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend?
Nein. Denn es gibt sie ja gar nicht.

Die Bundesregierung sieht das anders.
Hier muss man sagen: Es sind so viele Menschen bereits in einer finanziell prekären Lage, dass selbst Familien, die man der Mittelschicht zurechnen kann, in Not geraten. Ich verstehe nicht, dass man die Menschen jetzt so im Regen stehen lässt. Dass man nicht versucht, das auszugleichen. Es sind ja viele, viele Einzelschicksale.

Tatsächlich hat man hunderte Millionen in die Hand genommen, um die Teuerung auszugleichen.
Eingriffe ins System sind jetzt gefragt, nicht Einmalzahlungen. Die Thematik ist mit Einmalhilfen nicht zu lösen, die, wie ihr Name schon sagt, einmal helfen, aber im nächsten Monat schon nicht mehr. Bei der Pandemie war es ja auch kein Thema, sehr schnell zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Getränke zu senken …

… was nie an die Konsumenten weitergegeben wurde.
Jetzt keinen Deckel auf die Energiepreise zu setzen oder auf die Lebensmittelpreise oder die Mieten – das birgt eine große Gefahr in sich, nämlich eine Spaltung der Gesellschaft. Es wird gesetzliche Maßnahmen zum Ausgleich der Teuerung geben müssen, es wird gar nicht anders gehen.

Wäre eine Vermögensteuer ein gangbarer Weg zur Gegenfinanzierung?
Das war schon immer eine Forderung der Sozialdemokratie. Denn die Kluft zwischen denen, die haben, und denen, die zu wenig haben, die wird größer. Jetzt sind auch Konzerne Krisengewinner, und das geht überhaupt nicht. Da muss der Staat eingreifen. Reiche haben es auch in der Krise leichter, ihren Status beizubehalten.

Aber reich zu sein ist weiterhin nicht unmoralisch?
Nein. Aber es geht darum, Reichtum fair zu verteilen.

Was jetzt am Tisch liegt, ist eine Substanzsteuer. Das heißt überspitzt gesagt, am Ende des Tages ist vom Vermögen nichts mehr übrig, weil alles wegbesteuert wurde. Was ist daran fair?
Wir reden von Vermögen in einer Kategorie, die nur mehr manchen vorbehalten ist. Nicht von denen, die sich durch Ersparnis und harte Arbeit ein bissl was auf die Seite gelegt haben. Wir reden von richtig Reichen.

Warum, glauben Sie, zählen die Leistungen der Sozialdemokratie in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger?
Vieles ist einfach selbstverständlich geworden. Wir müssen selbstbewusster kommunizieren. Unter die Leute gehen und sagen, was unsere Verdienste sind. Spenden, wie das die KPÖ-Regierungsmitglieder der verschiedenen Ebenen tun, ist das Eine. Das machen wir übrigens auch, wir haben einen Solidaritätsfonds, den wir bestücken. Aber da gibt’s viel mehr, über das wir reden sollten, weil es allen hilft und nicht nur in Einzelfällen.

Zum Beispiel?
Dass wir das Klimaticket noch leistbarer gemacht haben. Dass wir uns für Kinderbetreuung stark machen. Dass wir Maßnahmen setzen, um den Menschen nicht nur Erholungsraum zur Verfügung zu stellen, sondern diesen auch nachhaltig schützen. Für alle. Nicht nur für die, die es sich leisten können.

Muss man sich mit Forderungen immer gegenseitig übertreffen? Eine 32-Stunden-Arbeitswoche ist zum Beispiel aus Sicht jedes Arbeitgebers Irrsinn.
Arbeitszeitverkürzung ist seit Jahrzehnten eine Forderung der Sozialdemokratie. Was möglich ist und was notwendig, das ist immer aus der jeweiligen Zeit heraus zu verstehen. Seit 50 Jahren hat sich die Arbeitszeit nicht verändert, die Produktivität hat sich erhöht.

Aber irgendwann ist genug, oder? Irgendwann wird niemand mehr arbeiten.
Es ist Zeit, darüber zu diskutieren. Es steht jetzt einmal eine Stundenzahl im Raum. Wenn man Lösungen beim Arbeitskräftemangel, bei künstlicher Intelligenz, bei Digitalisierung, beim Know-how-Transfer etc. herbeiführen will, dann muss man einen neuen Rahmen stecken.

In einem globalen Raum: Solange man in Indien 48 Stunden pro Woche und in der USA 50 Wochen im Jahr arbeiten muss, werden wir mit 32 Stunden pro Woche nicht wirklich konkurrenzfähig sein, oder?
Bei uns herrscht trotzdem Produktivität und Wirtschaftlichkeit. In den Standortrankings stehen wir ja nicht schlecht da. Natürlich müssen wir da und dort nachjustieren. Um die Qualität zu halten, ist Ausbildung beispielsweise ein wesentlicher Faktor – schwer genug, wie ich weiß.

In aller Kürze: Was kann die Sozialdemokratie besser als der Kommunismus in Österreich?
[Längere Pause] Die Sozialdemokratie ist auf alle Fälle weltoffener. Und in der Festlegung von Maßnahmen, die wir als unabdingbar für eine gute Entwicklung für alle Gesellschaftsteile erkannt haben, haben wir Österreich zu dem gemacht, was es auch im Ansehen geworden ist.

Frau Landesrätin, wir danken für das Gespräch!

Mag. Ursula Lackner wurde 1960 in Graz geboren. Sie studierte nach dem Gymnasium zunächst Germanistik (Lehramt, Abschluss 1984) und danach Geschichte und Sozialkunde (Lehramt, Abschluss 1985). Nach drei Jahren am Oeversee-Gymnasium wechselte sie 1988 als Geschäftsführerin und Projektleiterin zum gemeinnützigen Sozialverein Isop. Sie war Geschäftsführerin der SPÖ-Graz-Umgebung, danach Referentin im Büro des Landesrates Günther Dörflinger, Beamtin im Steiermärkischen Landesarchiv, Landtagsabgeordnete, dritte und zweite Landtagspräsidentin. Seit 2015 ist sie als Landesrätin zunächst für Bildung und Gesellschaft, seit 2019 für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung und Raumordnung zuständig. Ursula Lackner ist ledig und wohnt in Hart bei Graz. .

Fazitgespräch, Fazit 193 (Juni 2023), Fotos: Erwin Scheriau