Tandl macht Schluss (Fazit 227)

Johannes Tandl | 9. November 2026 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 227, Schlusspunkt

It’s the economy! Ohne Kapitalismus geht der Sozialstaat unter. Österreich behandelt die Marktwirtschaft wie einen ungeliebten Verwandten, der gefälligst die Rechnungen bezahlen soll. Unternehmen sollen investieren, Arbeitsplätze schaffen und den Sozialstaat finanzieren. Verdienen sie dabei Geld, erklären ihnen linke Parteien und Teile der FPÖ, warum ihre Gewinne eine gesellschaftliche Unverschämtheit sind. Erwünscht ist der Unternehmer nur als Steuerzahler. Für 2026 erwartet das Finanzministerium rund 22 Milliarden Euro Defizit und 440,3 Milliarden Staatsschulden. Trotzdem genügt das Wort Ausgabenreform, und schon wird der Neoliberalismus aus der politischen Geisterbahn geholt. Steigen Ausgaben langsamer, herrscht sozialer Kahlschlag. Steigen sie ungebremst, fehlt leider das Geld. Ein Geschäftsmodell, bei dem jeder Sanierungsversuch als moralisches Vergehen gilt, hätte außerhalb der Politik längst einen Masseverwalter.

Dabei müsste die Bundesregierung bloß bei den Ökonomen der österreichischen Schule nachlesen. Eugen Böhm von Bawerk erklärte die Zusammenhänge zwischen Kapital, Zeit und Zins. Geld, das heute verbraucht wird, steht morgen nicht mehr für Investitionen bereit. Schulden können Infrastruktur und künftigen Wohlstand finanzieren. Dauerhafte Leistungen brauchen dauerhafte Einnahmen. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, hinterlässt seinen Kindern nur ungedeckte Versprechen. Dazu werden alte Billigschulden teurer refinanziert. Steigende Pensionslasten und Zinszahlungen beanspruchen immer mehr Einnahmen. Zins kennt allerdings weder Wahltermine noch soziale Empörung. Er wird fällig. Was an Gläubiger überwiesen werden muss, fehlt bei Pflege, Bildung oder Entlastungen.

Besonders gründlich arbeitet die Politik an der Verteuerung von Energie. Fossile Energie soll durch Kohlendioxidpreise teurer werden, damit Betriebe umsteigen. Dafür brauchen sie bezahlbare Alternativen, Netze und Genehmigungen. Fehlen diese, funktioniert die Lenkung trotzdem: Die Investition landet woanders. Europas industrielle Energiepreise liegen deutlich über jenen wichtiger Konkurrenten. Die EU-Kommission weiß das. An politischen Instrumenten, die Energie zusätzlich verteuern, hält sie dennoch fest. Wer zusätzliche Belastungen beschließt und die Folgen ignoriert, nimmt sie billigend in Kauf. Wandert Produktion ab, verbessert sich womöglich die heimische Emissionsbilanz. Dafür fehlen Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeiträge und die Politik feiert sich selbst für die gelungene Transformation.

Friedrich August von Hayeks Einsicht, dass keine zentrale Stelle das Wissen einer ganzen Wirtschaft besitzen kann, wäre hilfreich. Stattdessen wollen die Ministerien vorgeben, welche Technologien uns künftig nach vorne bringen sollen. Betriebe werden mit Vorgaben auf Wege gedrängt, deren Marktchancen ungewiss sind. Scheitert das Vorhaben, hat der Unternehmer falsch investiert. Gelingt es, war es natürlich die vorausschauende Politik. Als nächster Rettungsanker winkt die Vermögenssteuer. Der US-Ökonom John Cochrane erinnert jedoch daran, dass Menschen auf Belastungen reagieren. Sie investieren weniger, gründen anderswo oder verlagern Vermögen. In den politischen Einnahmenprognosen der Linken bleiben sie dagegen brav sitzen und bezahlen. Wie praktisch, wenn man Steuerpflichtige nur als Tabellenzeile ohne eigenen Willen betrachtet. Natürlich braucht eine alternde Gesellschaft längere Erwerbstätigkeit, Gesundheitsreformen und unangenehme Budgetentscheidungen. Zusätzliche Arbeit muss sich lohnen, Kinderbetreuung muss sie ermöglichen. Wer Leistung fordert, sollte ihren Ertrag nicht behandeln wie herrenloses Geld. Und wer Unternehmertum will, muss Menschen zugestehen, dass sie selbst über ihre Investitionen entscheiden können, ohne vorher politische Bittgänge zu absolvieren.

Der Sozialstaat lebt von der wirtschaftlichen Leistung der Gesellschaft. Wer diese erschwert und Erträge übermäßig beschneidet, untergräbt seine Finanzierung. Er kann anschließend noch so feierlich Solidarität beschwören: Eine Pflegerin lässt sich davon ebenso wenig bezahlen wie eine Pension. Ohne Wachstum wird aus dem Sozialversprechen ein Verteilungskampf um das, was übrigbleibt. Ausgetragen wird er von Menschen, denen man versichert hat, irgendjemand werde das alles schon bezahlen. Die politisch Verantwortlichen werden dann vermutlich wieder den Kapitalismus anklagen. Der hat schließlich den Fehler gemacht, die Rechnung zu schicken.

Tandl macht Schluss! Fazit 227 (November 2026)