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Von der Ohnmacht der eigenen Position

| 25. November 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 58

Liest man in den diversen Webforen der österreichischen Tageszeitungen Postings zu Artikeln über die kosovarische Asylbewerberin Arigona Zogaj muß man abgebrüht sein. Zum Einen unglaubliche Gehässigkeiten über dieses in Österreich mittlerweile heimisch gewordene Mädchen. Zum Anderen um nichts weniger hasserfüllte Wortmeldungen über die »jede Menschlichkeit vermissen lassende« Innenministerin. Standard-Kolumnist Hans Rauscher entblödete sich etwa nicht, in Maria Fekters Augen »menschenverachtende Züge« zu orten. Auch nur der Versuch, sich einen möglichst differenzierten Zugang zur Thematik anzueignen, wird einem beinahe verunmöglicht.

Der Chefredakteur der Presse, Michael Fleischhacker, ist eine solche Betrachtung vor wenigen Tagen angegangen: »… diese Strategie ist der Anlass dafür, dass im Fall Zogaj aus guten Gründen von „Asylmissbrauch“ gesprochen wird: Die Betreuer der Familie haben in diesem Fall, in dem der Nichtanspruch auf Asyl so klar und so schnell deutlich gemacht wurde, durch immer neue Anträge für Verzögerungen gesorgt«, schreibt er und zeichnet klar den – immer schon absehbaren – Weg zum mittlerweile rechtskräftigen Abschiebebescheid (oder ist er es noch nicht, nur ist das ja in diesem Fall längst zweitrangig) für Arigona Zogaj auf. Am Schluß seines Kommentars merkt er noch an, dass er als Innenminister ein humanitäres Bleiberecht erteilen und alles daran setzen würde, dass so ein Fall nicht noch einmal passieren kann.

Damit hat Fleischhacker mehr als recht. Offenbar hat die Familie Zogaj, noch viel mehr aber alle sie beratenden Institutionen, einiges falsch gemacht. Offenbar bestand zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Asyl in Österreich. Und daraus folgernd ist Maria Fekter nicht dieser Unmensch, als der sie etwa von Hans Rauscher hingestellt wird. Als Innenministerin ist sie (wie jedes andere Regierungsmitglied) selbstverständlich dazu verpflichtet, sich nach geltenden Rechtsnormen zu richten. Und hat sich damit, wenn es auch sehr hart klingen mag, nicht einzelnen »Publicity-Feldzügen« zu beugen.

Umso wichtiger erscheint unter diesem Blickpunkt die Tatsache, dass sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl jetzt für die Möglichkeit eines Verbleibs von Arigona (unter welchem rechtlichen Titel auch immer) in Österreich einsetzt. Dafür ist ihm Respekt zu zollen! Denn Arigona Zogaj kann nichts dafür, dass alle Parteien es seit Jahren verabsäumen, das Thema Integration endlich zur »Causa Prima« zu machen. Und solange das nicht passiert, wird es zum Thema »Integration« keinen differenzierten Zugang geben.

Editorial, Fazit 58 (Dezember 2009)

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