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SPÖ und ÖVP einigen sich auf Landesregierung

| 19. Oktober 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell

Es wird wieder eine rot/schwarze Regierungszusammenarbeit geben. Das haben die beiden Verhandlungsteams heute in der Grazer Burg verkündet.

Viel wird sich an der Zusammensetzung der steirischen Landesregierung aber nicht ändern. Manfred Wegscheider wird die Landesregierung verlassen. Dafür wird Gerhard Kurzmann von der FPÖ die Ressorts „Verkehr und Technik“ und „Umwelt“ übernehmen.

Ansonsten bleiben zumindest die Protagonisten gleich. Das Finanzressort wechselt zur SPÖ-Landesräting Bettina Vollath. Dafür übernimmt Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) das große Gesundheitsressort. Außerdem übernimmt Christian Buchmann die ehemaligen SPÖ-Ressorts Kultur und Europa. Für Bettina Vollath wurde außerdem das völlig neue Ressort „Integration“ geschaffen.Der Landtagspräsident soll von beiden Parteien geteilt werden. Die erste Hälfte der Legislaturperiode übernimmt dabei die SPÖ, dann übernimmt die ÖVP den ersten Landtagspräsienten.

Landeshauptmann Franz Voves erklärte: „Im Vier-Augen-Gespräch haben wir sofort erkannt: Wir wollen das gleiche.“ Doch auf die steirische Landesregierung kommen große Entscheidungen zu. Ein Hauptziel dieser Legislaturperiode sei es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

Auf die SPÖ-Forderung nach eine Abschaffung des Propoz angesprochen sagte Franz Voves: „Ich beharre nicht auf die Proporzabschaffung.“ Eine Änderung der Landesverfassung wird jedoch verhandelt.

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