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Frau der Zahlen – Fazitgespräch mit Bettina Vollath

| 25. Mai 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 72, Fazitgespräch

»Landes Obereinnehmer Amt« steht über dem Eingang zu Bettina Vollaths Büro. In Stein gemeißelt und aus einer Zeit, in der die Untertanen noch ins Landhaus gekommen sind, um dort ihre Steuern zu leisten. Heute kommen sie, um gegen das neue Doppelbudget und die angekündigten Kürzungen im Sozialressort zu protestieren. Und statt um Einnahmen muss sich Bettina Vollath vor allem darum kümmern, dass die Ausgaben reduziert werden.

Das Gespräch führten Lukas Lerchner und Michael Thurm.

::: Interview als PDF: DOWNLOAD

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Foto: Michael Thurm

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Die Konsolidierung des steirischen Haushaltes war ursprünglich für 2013 geplant. Ist dieses Ziel haltbar?

Wir streben einen ausgeglichen Haushalt an. Dafür ist das aktuelle Doppelbudget der erste Schritt, mit dem wir uns auch die Zeit für Strukturreformen verschafft haben. Denn die sind der zweite Schritt. Ohne Strukturreformen werden wir nämlich kein zukunftsfähiges Budget mehr aufstellen können. Wie schnell wir aber zu einem ausgeglichen Haushalt kommen, hängt vom Erfolg dieser Strukturreformen ab – und vom Länderfinanzausgleich. Aber diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, es innerhalb der laufenden Legislatur zu schaffen.

Sind im aktuellen Budget schon Reserven enthalten, mit denen eine Erhöhung des Leitzins oder Kosten für Unwetter, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mussten, abgesichert sind?

Das ist unterschiedlich: Ein möglicherweise steigender Zinssatz ist entsprechend berücksichtigt, aber Umweltkatastrophen lassen sich nicht vorhersehen. Das würde jedes Budget überfordern.

Haben Sie persönlich den Eindruck, dass Ihre Einflussmöglichkeiten groß genug sind, um mehr zu gestalten, als durch unvorhergesehene Ereignisse wie Unwetter und Wirtschaftskrisen an neuen Problemen nachkommt?

Es gibt ganz viele planbare vorhersehbare Ereignisse. Wir haben ein Budget von 5,2 Milliarden und das wird bestmöglich verwendet. Und wir bewegen uns natürlich immer im Rahmen eines Voranschlages. Dazu gehört ein sehr strengen Budgetvollzug, weil wir ja trotz der Maßnahmen in beiden Jahren noch eine Neuverschuldung akzeptieren müssen.

Was macht Sie so sicher, dass Sie das Budget streng genug vollziehen können? Die Grünen gehen davon aus, dass aus Einsparungen bei den mobilen Pflegedienste ganz zwangsläufig Mehrkosten bei der stationären Pflege werden.

Ich verlasse mich bei den Planungen auf die einzelnen Ressort-Mitglieder. Bei mir läuft das dann zwar zusammen, aber die inhaltliche Verantwortung ist bei den jeweiligen Regierungskollegen.

Das gilt für alle? Auch FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann?

Ja, Landesrat Kurzmann hat sich ja insofern nicht beteiligt, als dass er für 2011 und 2012 keine Einsparmöglichkeiten bekannt gegeben hat. Aus diesem Grund ist für jedes Jahr eine fünfprozentige Kürzung erfolgt, aber er kann innerhalb seines Ressorts völlig frei agieren und kann deshalb auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen.

Er fühlte sich ausgeschlossen.

Er war der Einzige, mit dem ich sogar dreimal verhandelt habe.

Sie haben also keinen inhaltlichen Einfluss auf die Sparmaßnahmen?

Wo die einzelnen Ressorts sparen, ist ganz allein die Verantwortung des jeweiligen Regierungsmitglieds. Mein Ziel war, den Stabilitätspakt mit dem Bund zu erfüllen und uns auf Konsolidierungskurs zu bringen.

Jetzt sind Sie aber nicht nur als Beamtin für die Finanzen zuständig, sondern Sie sind auch Sozialdemokratin. Wie können Sie da mit den Änderungen, die Ihre Partner vorgeschlagen haben, leben, vor allem im Sozialressort?

Wir haben intern sehr lang diskutiert, wo man wie weit gehen kann. Die Kostenentwicklung im Sozialbereich war in den vergangen Jahren dramatisch, eine Steigerung von über 16 % pro Jahr, das gilt es in den Griff zu bekommen. Wenn man sieht, dass wir 2005 im Sozialbereich 159 Millionen ausgegeben haben und jetzt mehr als 360 Millionen, dann sieht man, dass von diesem Kahlschlag, der uns vorgeworfen wird, nicht die Rede sein kann. Und natürlich gibt es eine Diskussion über Härtefälle mit den Trägern. Letzte Woche wurde die Begutachtung abgeschlossen und es gab über 100 Stellungnahmen. Dem hat sich Siegfried Schrittwieser auch gestellt und er hat zugesagt, dass er Schärfen korrigiert. Diese Zusage gibt es.

Aber das scheint nicht auszureichen, um die nächste Großdemonstration gegen das Budget zu verhindern. Halten Sie den Protest für übertrieben?

Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Menschen, die sich belastet fühlen, auch die Möglichkeit haben, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Für mich ist wichtig, dass bei Härtefällen nachjustiert wird.

Auch noch nach dem Budgetbeschluss?

Ja, denn wir sind ja jetzt immer in einer Phase des Vermutens. Tatsächlich wissen können wir es erst, wenn es so weit ist.

Teilen Sie die Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Drexler, dass sich ein „sozial-industrieller Komplex“ entwickelt hat?

Also wie er das jetzt nennt … Ich beschränke mich auf die Budgetzahlen und kann da festmachen, dass die Kostenentwicklung in den letzten Jahren sehr dynamisch war. Und diese Entwicklung ist natürlich auch mit steigenden Leistungen verbunden. Die Schwierigkeit ist, dass wir in unserem Haushalt mehrere Ressorts haben, und wenn der Anteil des Sozialressorts schneller wächst, dann geht das bei den anderen ab.

Ist das im Sozialressort nicht ein demografisches Problem? Der Anteil von Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich.

Ich glaube, das ist vielschichtiger. In der Pflege ist es eine demografische Ursache, im Behindertenbereich aber zum Glück nicht.

Wechseln wir den Blickwinkel: Grüne, KPÖ und auch Ihre Jugendorganisation, die SJ, drängen darauf, dass auch Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite beschlossen werden. Warum ist da noch nichts passiert?

Weil die Einnahmen mittelfristig ein Thema sind. Wir haben im aktuellen Doppelhaushalt immer noch eine Neuverschuldung von 425 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen verschaffen uns ja nicht mehr Spielraum, sondern sie würden die Konsolidierung beschleunigen.

Und in diesem Sinne werden wir das in den kommenden Monaten diskutieren. Es wäre aber ein falsches Zeichen gewesen, wenn man bei einem Konsolidierungsbedarf von knapp einer Milliarde auf der Einnahmenseite beginnt, die beträgt 1,5 % des gesamten Landeshaushalts. Da würde man den Leuten Sand in die Augen streuen. Wir können uns keine Maßnahme, so schmerzhaft sie auch ist, durch eine zusätzliche Einnahme ersparen.

Wäre es nicht ein vernünftiges Signal, zumindest die möglichen Einnahmen, und seien es nur 30 Millionen Euro, zu lukrieren?

Aber wir hätten uns nicht eine einzige Maßnahme ersparen können.

Vielleicht gäbe dann mehr Verständnis für die Sparmaßnahmen. So entsteht der Eindruck: „Bei uns wird gespart, sonst passiert nichts.“

Wir haben jetzt eine Neuverschuldung von 425 Millionen Euro. Mit den Einnahmen, die Finanzabteilung spricht von höchstens 20 bis 25 Millionen, hätten wir die Verschuldung vielleicht auf 400 Millionen gedrückt. Im besten Fall. Und es ist ganz wichtig, dass wir zuallererst die Ausgabenspirale durchbrechen. Und wenn es dann um die Konsolidierung geht, dann werden wir uns auch über die Einnahmen den Kopf zerbrechen.

Ihr Parteifreund Max Lercher hat das schon getan. Er schlägt eine Zweitwohnsitz-Abgabe vor, die KPÖ eine erhöhte Abgabe für Glücksspiel.

Also die Glücksspielabgabe wurde im letzten Jahr erhöht, um die Spielsucht zu bekämpfen. Jetzt schlägt die KPÖ die gleiche Maßnahme vor, um mehr Steuern einzunehmen. Diese doppelte Logik funktioniert nicht. Abgesehen davon laufen gerade zahlreiche Einsprüche gegen die Erhöhung.

Das war auch nur ein Beispiel, neben der Zweitwohnsitz-Abgabe. Unsere These ist, dass der aktuelle Budgetentwurf mit seinen Kürzungen allein bei den „Schwächsten“ nicht gerecht ist.

Zwei Bemerkungen: Was die Einnahmen angeht, bin ich voll auf der Seite der Oppositionsparteien. Da muss etwas geschehen, denn wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Aber: Das ist ein Bundesthema! Der Landeshauptmann hat sich immer wieder stark gemacht.

Und das Zweite: Der Eindruck, dass wir ausschließlich auf dem Rücken derjenigen sparen würden, die sich am schlechtesten wehren können, entsteht auch durch die Dynamik der Proteste. Wir haben aber in allen Teilen des Budgets gespart, das wird oft vergessen.

Wo wurde bei den „Obersten Zehntausend“ gespart?

Das Land kann dort sparen, wo das Land hingibt. Und die „Obersten Zehntausend“ sind jetzt nicht jene, die am Fördertropf hängen. Aber wenn ich von allen Bereichen spreche, dann meine ich jedes Ressort: von der Landwirtschaft über den Sport bis zum Tourismus. Der Personalbereich bringt genauso seinen Beitrag wie die Krankenanstalten. Alle bringen ihren Beitrag, aber das wird vergessen, weil die Proteste im Behindertenbereich am lautesten sind.

Bei Schladming und den Creative Industries Styria wird nach unseren Informationen nicht gespart.

Also Schladming ist ein Einmal-Ereignis. Das steht einmal im Budget, weil wir diese Weltmeisterschaft wollen. Aber selbst wenn wir das ersatzlos gestrichen hätten und das Geld in den Sozialtopf gegeben hätten, dann hätte das die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch ein oder zwei Jahre nach hinten verschoben. Dann wären wir wieder dort, wo wir heute stehen. Aber die Ausgabenspirale wäre geblieben.

Damit kommen wir zu dem Komplex, der unter „Verwaltungsreform 2011-15“ zusammengefasst wird. Ende März hätte es dafür ein Programm geben sollen. Warum ist da nichts gekommen?

Die ist heftigst im Gange, jede Woche wird zweimal getagt und es wird nach Doppelgleisigkeiten und Vereinfachungsmöglichkeiten gesucht.

Und wird diese Gruppe um Alt-Landesrat Helmut Hirt fündig?

Davon gehe ich aus. Auch der regionale Bildungsplan hat seine Arbeit schon aufgenommen. Der Vorwurf, dass wir nur sparen und keine Reformen machen, greift zu kurz. Aber Reformen dieser Ausmaße sind nicht in zweimonatigen Budgetverhandlungen unterzubringen, sondern die brauchen Zeit. Und diese haben wir uns mit dem Doppelbudget geschaffen. Es gibt keine Schuldenexplosion und wir können diese ganzen Strukturreformen auf den Boden bringen. So, dass wir ab 2013 ein weiteres Einsparungspotenzial aus diesen Reformen haben.

Dass heißt, 2013 wird es mit Sicherheit eine geringere Verschuldung geben als 2012?

Wir werden darum ringen.

Wenn ich mir die aktuelle Reduktion der Neuverschuldung von 2011 auf 2012 anschauen, sind das rund 44 Millionen …

Da sind aber noch Einmalmaßnahmen drin.

… wenn ich das hochrechne, wird deutlich, dass bis Ende der Legislatur noch über 200 Millionen Schulden bleiben.

Wir sind auf die Strukturreformen in hohem Maß angewiesen. Wir als Regierung haben uns vorgenommen, es in dieser Legislaturperiode zu schaffen, aber 2015 ist noch sehr unklar, weil dazwischen die Finanzausgleichsverhandlungen liegen.

Wie stehen Sie zu einmaligen Maßnahmen auf Einnahmenseite, wie z.B. den Verkauf von Landesbeteiligungen oder Privatisierungen?

Das ist für mich nur dann legitim, wenn man es im Budget für einmalige Maßnahmen einsetzt oder es dazu dient, in einem Jahr höhere Neuverschuldung zu verhindern. Aber es ist nicht legitim, was in den vergangenen 10 bis 15 Jahren passiert ist. Dass man neue Leistungen einführt, die strukturell dann bestehen bleiben und in den Budgets mit Einmalmaßnahmen gedeckt werden. Das ist nicht zulässig.

Könnten Sie sich Privatisierungen bei den Landesbeteiligungen vorstellen?

Wir haben die großen Beteiligungen der Krankenhäuser, die KAGes. Die brauchen wir. Und auch das Universalmuseum Joanneum wird immer ein Zuschussbetrieb bleiben.

Wie wäre es mit dem Tierpark Herberstein?

Das ist ein wichtiges regionales Projekt, das in der Region für Arbeit sorgt. Und es ist das klare Bekenntnis der Landesregierung, hier jedes Jahr einen gewissen Abgang in Kauf zu nehmen, wobei alle Anstrengung natürlich dorthin gerichtet sein muss, zu einer schwarzen Null zu kommen. Das ist klar.

Wie schmerzhaft war es für sie, den Gratiskindergarten wieder abzuschaffen? Es war Ihr erstes erfolgreiches Projekt nach Ihrem Einstig in die Politik.

Das war äußerst schmerzhaft. Aber im Zuge der Verhandlungen war irgendwann der Punkt, an dem ich einsehen musste, dass wir auch diesen Schnitt machen müssen. Für die Kinder, die heute in den Kindergarten gehen, wollen wir ja das Budget konsolidieren.

Zum anderen sind nachhaltige Dinge geblieben: Wir haben mehr Kindergartenplätzen. Wir bewegen uns da nicht im Sozialbereich, sondern der Kindergarten ist eine wichtige Bildungseinrichtung. Meine Forderung nach dem Gratiskindergarten bleibt deshalb unverändert aufrecht, aber als Forderung an den Bund.

Ist das die Forderung der Finanzlandesrätin oder der Landesrätin für Integration?

Das ist die Forderung der ehemaligen Bildungslandesrätin und Sozialdemokratin, die generell einen freien Zugang zu Bildung fordert.

Damit kommen wir zu Ihrer Reise durch die Ressorts. Wären Sie lieber, in Anbetracht der vielen Kritik am Budget, im Kulturressort geblieben?

Ich bin ein Mensch, der sehr in der Gegenwart agiert. Ich habe mit viel Freude und Liebe in den vergangenen Jahren Gesundheit und Kultur gemacht und ich mache mit viel Krafteinsatz jetzt das Finanzressort und auch das Integrationsressort.

Sie haben die Kultur einmal als Ihr Lieblingsressort bezeichnet und wir fragen uns, ob Christian Buchmann (ÖVP) gekommen ist und unbedingt tauschen wollte. Wie kommt so ein Wechsel zustande?

Das ist ein Weg, den man in einer Verhandlung zurücklegt. Wir haben die Ressortverteilung auch auf diese Budgetsanierung abgestimmt.

Können Sie verstehen, dass viele an der Legitimation der Politiker zweifeln, wenn die machtpolitischen Interessen im Vordergrund stehen und nicht das Fachwissen?

Der Manager eines großen Autokonzerns muss keinen Motor zerlegen und zusammenbauen können. Unsere Regierungsarbeit ist da sehr gut vergleichbar mit genereller Managementarbeit. Der politische Faktor kommt noch dazu. Es geht um die Art und Weise, wie man arbeitet. Ich habe ja den ganzen Verwaltungsapparat für das detaillierte Fachwissen zu Verfügung. Als Regierungsmitglied muss ich mir möglichst schnell einen Überblick verschaffen, wo müssen die nächsten wichtigen Entscheidungen getroffen werden und wo sind die größten Baustellen des Ressortbereiches, und mich darauf sehr rasch einstellen. Ich muss die Fähigkeit haben, sehr schnell mit den richtigen Leuten in die richtigen Gespräche zu kommen.

Wenn wir die Einsicht von ÖVP und SPÖ in die Notwendigkeit der Konsolidierung nehmen, unter deren Prämisse, wie Sie sagten, auch die Ressortzuteilung stand, aber davon ausgehen, dass wir 2015 noch keine „schwarze Null“ sehen: Kann die „Reformpartnerschaft“ über diese Legislatur hinaus bestehen?

Ich bin ohnehin eine, wie soll ich sagen, eine Politikerin, die bei vernünftigen Dingen gern gemeinsam arbeitet. Es ist völlig klar: Wir sind in einer Demokratie und 2015 wird es Wahlen geben. Ich hoffe trotzdem, dass es durch diese intensive Zusammenarbeit mit der ÖVP sogar einen besseren Wahlkampf gibt. Und ich glaube schon, dass es auch noch möglich ist, in einer kommenden Legislaturperiode zusammenzuarbeiten. Ich bin für so etwas immer zu haben.

Bessere Qualität heißt hoffentlich nicht höhere Werbeausgaben?

Nein, das meine ich definitiv nicht. Auch die Parteienfinanzierung haben wir im Sparbudget zurückgefahren. Auch da gibt’s wesentlich weniger Geld.

Die nächste Wahl würde ja mit andern Spitzenkandidaten vonstatten gehen. Franz Voves hatte schon angekündigt, sich 2013 zurückzuziehen.

Sie haben inzwischen beide gesagt „Sag niemals nie“.

Sag niemals nie, mag schon stimmen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch eher gering, wenn man die alten Ankündigungen der beiden Landeshauptleute ansieht. Haben Sie mit Ihrer letzte Budgetrede Ambitionen erkennen lassen, diese Reformpartnerschaft nach der Wahl anzuführen?

Ich bin für solche Spekulationen nicht zu haben. Ich sage, die Herausforderungen des Heute sind groß genug. Widmen wir uns diesen – und den Herausforderungen der Zukunft erst, wenn es so weit ist.

Frau Vollath, vielen Dank für das Gespräch.

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Fazitgespräch, Fazit 72 (Mai 2011)

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