Kann er Graz wieder drehen?

Redaktion | 9. Juni 2026 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 223, Fazitgespräch

Stadtrat Kurt Hohensinner tritt ein schweres Erbe an. Als Spitzenkandidat in der kommenden Grazer Gemeinderatswahl soll er dafür sorgen, dass die ÖVP den Bürgermeistersessel zurückerobert. Angesichts der Umfragen ist das eine Herkulesaufgabe, denn Bürgermeisterin Elke Kahr ist stark wie nie.

Das Gespräch führten Johannes Roth und Johannes Tandl.
Fotos von Marija Kanizaj.

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Am 25. September 2021 war die Welt für die Grazer ÖVP noch in Ordnung. Umfragen bescheinigtem dem Spitzenkandidaten Siegfried Nagl einmal mehr eine satte Mehrheit. Anfang des Jahres 2021 wollten noch 37 Prozent Siegfried Nagl als Bürgermeister sehen, Mitte September waren es immerhin noch 34 Prozent. Kein Grund zur Sorge, im Großen und Ganzen, die Schwarz-Blaue Rathauskoalition hatte alle Trümpfe in der Hand. Einen Dämpfer erlitt die ÖVP bei der letzten Gemeinderatsitzung vor der Wahl, als KPÖ, SPÖ und Grüne gegen die ÖVP für einen »Baustopp für Immmobilienkonzerne« , für eine »Änderung des Flächenwidmungsplans um Verbauung zu verhindern«, für Gratiskindergarten und für »Leerstandsabgaben für unvermietete
Wohnungen von Immobilienkonzernen« stimmten.

Bis dann der Wahltag kam und mit ihm das Abendrot für Graz. Denn die Wähler straften die ÖVP für die Bautätigkeit gnadenlos ab und die Wahlforscher Lügen. Die ÖVP verlor fast 12 Prozent, die KPÖ gewann 8,5 Prozent und die Grünen, getragen von Gretas Glaubenssätzen, gewannen 6,8 Prozent dazu. Siegfried Nagl trat zurück, die Grünen, die SPÖ und die KPÖ bildeten jene linkslinke Koalition, gegen die Kurt Hohensinner als Nachfolger Nagls in der Stadtpartei nun antreten muss.

Am 28. Juni wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Ein bewusst gewählter Termin, weil man damit rechnet, dass viele Autobegeisterte sich lieber um den Grand Prix in Spielberg kümmern als um die Mobilitätswende in Graz. Wenn Kurt Hohensinner keine Rathauskoalition zustandebringt, wird wieder Kahr im Bürgermeisterbüro sitzen, bis sie dem Vernehmen nach von Robert Krotzer abgelöst werden wird. In diesem Setting führt Kurt Hohensinner Wahlkampf. Wir haben gefragt, wie er gewinnen will.

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Herr Stadtrat, Sie wollen Bürgermeister werden. Warum braucht Graz konkret Sie als Person und nicht einfach nur eine stärkere ÖVP in einer zukünftigen Koalition?
Am 28. Juni steht Graz vor einer Richtungsentscheidung. Entweder weiter wie bisher mit einer rot-rot-grünen Koalition, die akzeptiert, dass die Stadt in vielen Bereichen an Boden verliert. Oder ein neuer Kurs mit echten Lösungen. Dafür stehe ich. Die Bilanz der aktuellen Stadtregierung ist aus meiner Sicht schlecht: Verkehrsprobleme ungelöst, die Stadionfrage ungelöst, die Herausforderungen in der Innenstadt ungelöst und auch die Kinderbetreuung ungelöst. Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Politik, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Denn nur mit einer starken Wirtschaft bekommen wir auch die notwendige Kommunalsteuer in das Budget. Gleichzeitig brauchen wir eine Bildungspolitik, die Kinder als Zukunftschance versteht und nicht als Kostenfaktor. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich an Vernunft orientiert und nicht an Ideologie.

Trotz aller Fehler, die Sie da aufzählen, ist Elke Kahr weiterhin beliebt. Viele Menschen nehmen sie als glaubwürdig und sozial wahr. Was ist das stärkste Argument gegen sie?
Ich glaube, viele Menschen nehmen sie in Teilbereichen tatsächlich so wahr. Aber unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen Verantwortung für die gesamte Stadt übernehmen. Derzeit erleben wir zwei Ein-Themen-Parteien im Rathaus. Die einen machen Klientelpolitik im Sozialen, die anderen für Radfahrer. Deshalb ist die Stadt in Schieflage geraten. Die Themen Wirtschaft, Bildung und die Entwicklung des Standorts Graz bleiben auf der Strecke. Ich spüre allerdings zunehmend eine Wechselstimmung. Viele Menschen merken, dass die Stadt sich nicht nach vorne entwickelt. Der Frust über die Verkehrssituation, die Probleme in der Innenstadt oder die Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung wird größer.

Was würden Sie als Erstes ändern, wenn Sie Bürgermeister werden würden?
Ganz klar die Verkehrspolitik. Dort ist der Leidensdruck derzeit am größten. Wir haben dafür bereits ein konkretes Konzept präsentiert. Es braucht große Park-and-Ride-Anlagen an den Stadteinfahrten, einen Tiefgaragenring rund um die Altstadt mit einem intelligenten Parkleitsystem und eine bessere Anbindung wichtiger Verkehrsknoten wie Webling, Don Bosco oder Gösting an das Straßenbahnnetz. Wir brauchen außerdem durchgängige Radwege statt Stückwerk. Derzeit wurden teilweise parallele Radwege geschaffen, während wichtige Lückenschlüsse fehlen. Gleichzeitig kommen Fußgänger, besonders in den Randbezirken, zu kurz. Dort fehlen oft sichere Gehsteige.

Das Park-and-Ride-Konzept wird lange diskutiert und gilt als teuer.
Es gibt längst Konzepte, die aber nie umgesetzt wurden. Für den Murpark lag bereits 2021 ein fertiges Projekt mit Finanzierung vor. In Andritz hat man ein Grundstück gesichert, bringt aber in der Entwicklung nichts weiter. Wir haben uns Modelle in Städten wie Udine oder Zürich angesehen. Dort hat man den Verkehr unter die Erde gebracht und die Oberflächen beruhigt. Tiefgaragen können sich langfristig refinanzieren. Es gibt Unternehmen, die bereit wären, solche Projekte zu realisieren und über Jahrzehnte zu bewirtschaften.

Verkehrspolitik braucht aber Zeit und ist irrsinnig schwer politisch darzustellen. Irgendwer fühlt sich immer übergangen. Die ÖVP braucht aber schnell sichtbare Erfolge. Was könnte einen solchen bringen?
Ganz klar die Bildungspolitik. Es ist aus meiner Sicht zum Beispiel unverantwortlich, dass man eine Müllverbrennungsanlage vorantreibt und gleichzeitig vier Schulprojekte stoppt. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Kindergartenplätzen. Durch die Absenkung des Betreuungsschlüssels sind in Graz rund 500 Plätze verloren gegangen. Ich habe bereits vor vier Jahren ein Ausbaukonzept samt Finanzierung vorgeschlagen, um gegenzusteuern. Geld wäre vorhanden gewesen. Der Bund stellt jährlich Millionenbeträge für den Ausbau zur Verfügung, aber dieses Geld landet nicht dort, wo es eigentlich hingehört, sondern wird zum Stopfen anderer Budgetlöcher verwendet. Der Versorgungsgrad bei Kindergartenplätzen ist dadurch von 97 auf 90 Prozent gefallen. Das merken Familien unmittelbar.

Apropos Geld: Die KPÖ argumentiert, sie habe enorme Schulden übernommen und müsse jetzt diese Situation verwalten. Tatsächlich ist es so, dass Graz bei Übernahme der Regierung durch die Kommunisten etwa 1,69 Milliarden Euro Schulden hatte, jetzt sind es fast zwei Milliarden. Was entgegnen Sie also der KPÖ?
Jede Regierung muss Verantwortung für ihre eigene Amtszeit übernehmen. Man kann nicht ständig die Vorgänger verantwortlich machen. Natürlich gab es vorher Probleme, aber man wurde gewählt, um Lösungen zu finden. Sparpotenzial gäbe es genug.

Wo kann man denn diese Sparpotenziale heben?
Im System, bei Doppelgleisigkeiten, bei unnötigen Straßenumbauten oder ideologisch motivierten Umbauprojekten. Ganz konkret: die Kaiserfeldgasse. Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, dort jetzt acht bis neun Millionen Euro zu investieren. Auch das Projekt in der Laimburggasse könnte man sofort stoppen – das kostet zwischen 800.000 Euro und einer Million Euro. Man hätte auch das Fußballstadion schneller umsetzen können, dann hätten wir uns zehn Millionen Euro gespart. Dasselbe gilt für die Josef-Huber-Unterführung, die vertraglich fixiert ist und gemeinsam mit Reininghaus beschlossen wurde. Das wurde unnötigerweise verzögert. Auch dort haben wir rund zehn Millionen Euro verloren. Oder nehmen wir die Remise: Die war fix fertig geplant. Judith Schwentner hätte sie bereits 2021 umsetzen können. Stattdessen wurde das Projekt überarbeitet – mit Dachterrasse, Dachbegrünung und Windrad. Allein diese Verzögerung von vier Jahren kostet den Steuerzahler 80 Millionen Euro. 2021 hätte die Remise 150 Millionen Euro gekostet, jetzt kostet sie 230 Millionen Euro. Kurz, da gäbe es schon Möglichkeiten. Die Projekte Laimburggasse und Kaiserfeldgasse sind noch nicht umgesetzt, die könnte man sofort stoppen. Wahrscheinlich hätte man dort bereits rund zehn Millionen Euro sparen können.

Auch die Müllverbrennungsanlage würden Sie eher nicht machen?
Die Müllverbrennungsanlage – die die Koalition aus parteitaktischen Gründen lieber »Energiewerk« nennt, weil sich das für den Wähler leichter verkauft – kostet 230 Millionen Euro. Experten sagen uns, dass man das deutlich günstiger umsetzen könnte, von Einsparungen von rund 80 Millionen Euro ist da die Rede. Nach solchen Budgetmöglichkeiten muss man suchen. Fakt ist: Die zögerliche Umsetzungspolitik hat den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet. Man hätte dafür bereits ein Fußballstadion bauen können. Oder Schulen umsetzen. Oder hunderte Kindergartengruppen finanzieren können. Diese Verantwortung muss die Regierung übernehmen. Das kann man nicht der Regierung von vor fünf Jahren umhängen.

Sie haben jüngst auch das Wirtschaftsressort übernommen. Wo liegen die größten Probleme?
Die Wirtschaft hat im Rathaus massiv an Stellenwert verloren. Das Wirtschaftsbudget wurde reduziert, Unternehmen warten monatelang auf Termine. Besonders die Innenstadtwirtschaft leidet. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern haben wir daher ein Maßnahmenpaket entwickelt: bessere Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, ein stärkeres Citymanagement, mehr Attraktivität im öffentlichen Raum und ein ausgewogener Branchenmix. Der Stellenwert der Wirtschaft ist derzeit schlicht nicht vorhanden. Das sieht man schon daran, dass das Wirtschaftsbudget halbiert wurde. Unternehmen warten bei der Bürgermeisterin teilweise Monate bis zu einem Jahr auf einen Termin. Dafür gibt es konkrete Beispiele. Vor allem die Innenstadtwirtschaft und die Notwendigkeit, diese nachhaltig zu stärken, wurden stiefmütterlich behandelt. Dabei gibt es genügend Hinweise darauf, wie wichtig eine funktionierende Innenstadt für die gesamte Stadt ist. Wenn die Innenstadt funktioniert, profitiert die gesamte Stadt davon.

Das scheinen alle zu wissen, außer die Entscheidungsträger.
Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Günter Riegler [Anmerkung: damals Wirtschaftsstadtrat] hat das im vergangenen Jahr gestartet. Zentral ist dabei die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Ich glaube nicht, dass Radfahrer kurzfristig das kompensieren können, was durch ausbleibende Autofahrer im Handel verloren geht. Das wird zwar immer wieder behauptet, ich sehe das aber anders. Es braucht die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Es braucht einen sinnvollen Branchenmix, den man mit einem gestärkten Citymanagement fördern könnte. Und es braucht mehr Attraktivität in der Innenstadt. Graz hat mit seiner Altstadt ein enormes Potenzial. Wir müssen außerdem die Mur viel stärker einbeziehen. Kaum eine vergleichbare Stadt lässt ihren Fluss so außen vor wie Graz. Bis 2021 ist bei der Murufergestaltung viel weiter gegangen – etwa mit dem Stadtstrand in der Augartenbucht und den beiden Bootshäusern. Danach ist diese Entwicklung praktisch stehen geblieben.

Was planen Sie diesbezüglich?
Wir werden dazu nächste Woche ein umfassendes Konzept präsentieren. Unser Ziel ist es, die Lebensader Mur als Trägerrakete für die Innenstadt zu nutzen. Es tut mir ehrlich gesagt weh zu sehen, wie die Frequenz in der Innenstadt zurückgeht. Die Gästezahlen sinken deutlich, gleichzeitig steigen die Leerstände. Und wenn dann seitens der Bürgermeisterin erklärt wird, das sei ein überregionales Problem und liege am Onlinehandel, dann stimmt das zwar teilweise – natürlich gibt es äußere Einflüsse. Aber es gibt eben auch Hausaufgaben, die wir selbst erledigen müssen. Dazu gehört vor allem, die Stadt erreichbar zu halten. Genau hier war die Koalition säumig. Sie hat letztlich das Gegenteil bewirkt.

Die Innenstadt verliert aber seit Jahren Frequenz.
Genau deshalb braucht sie jetzt volle Aufmerksamkeit. Wir verlieren Gäste und Kaufkraft. Die Innenstadt muss wieder attraktiver werden – mit Veranstaltungen, Familienangeboten, einer besseren Einbindung der Mur und guter Erreichbarkeit. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie in dieser Stadt willkommen sind.

Das könnte vor allem bei den Autofahrern schwer werden. Viele fühlen sich inzwischen geradezu verdrängt.
Richtig. Dabei wären die Menschen durchaus bereit, auf sanfte Mobilität umzusteigen – aber nur mit attraktiven Angeboten. Derzeit erleben wir das Gegenteil: mehr Stau, längere Wege und schlechtere Takte im öffentlichen Verkehr. Es kann nicht sein, dass Buslinien gekürzt werden und gleichzeitig der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel propagiert wird. Die Stadtkoalition hat 2000 Parkplätze ersatzlos gestrichen, das ist nicht hilfreich.

Kritiker werfen Ihnen vor, zu stark auf das Auto zu setzen.
Das stimmt nicht. Ich bin für eine vernünftige Balance. Ich glaube, dass eine gute Verkehrspolitik drei Ziele haben sollte. Man sollte kürzere Wege zusammenbringen, weniger Emissionen und mehr Sicherheit. Und genau das Gegenteil ist jetzt der Fall. Die Leute haben aufgrund der vielen Baustellen Umwege in Kauf zu nehmen. Es gibt einen Parkplatz-Suchverkehr, das heißt die Emission steigt. Und dann gibt es, wie bei der Peter-Tunner-Unterführung, Verkehrskonzepte, wo dann der Schwerverkehr bei Schulen vorbei fährt. Das ist für die Sicherheit nicht dienlich.

Was entgegnen Sie denen, die behaupten, man wolle sie schikanieren, um sie dem Auto zu entwöhnen?
Natürlich müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen und sanfte Mobilität fördern. Aber wir dürfen nicht so tun, als gäbe es das Auto nicht mehr. Viele Menschen sind beruflich darauf angewiesen oder kommen aus Regionen, die nicht optimal angebunden sind. Allein in Graz gibt es mittlerweile rund 350 Ampelanlagen – das ist ein absoluter Rekord, und ständig kommen neue dazu. Das Auto wird zu Lasten der Fahrräder zurückgedrängt. Wenn dann aber mehrere Radwege parallel verlaufen, wie mit der geplanten Laimburggasse, wo es schon Körösistraße und Murradweg gibt, dann macht das keinen Sinn. Aber zurück zur Wirtschaft: Die Schwerpunkte dieser Regierung lagen vor allem auf Sozialpolitik, Radwegeausbau und aus meiner Sicht unnötigen Straßenumbauten. Ich glaube, dass es in der kommenden Periode einen echten Schulterschluss für die Wirtschaft braucht. Wir brauchen eine Betriebsansiedlungsagentur, damit sich Unternehmen in Graz wieder willkommen und erwünscht fühlen. Gleichzeitig müssen wir mehr Service und weniger Bürokratie anbieten. Ein Vorschlag wäre etwa, alle fünf Jahre sämtliche städtischen Verordnungen einem Wirtschaftsfreundlichkeits-Check zu unterziehen. Wenn man zurückblickt, gab es in Graz schon einmal eine Phase mit enormem Entwicklungsschub: Das war vor dem Kulturhauptstadtjahr 2003: Stadthalle, Kunsthaus, Fachhochschule, die Entwicklung im Grazer Westen, der Dom im Berg oder der Schlossberg – damals ist in der Stadt wirklich etwas weitergegangen. Das zeigt: Wenn die Politik die Wirtschaft nicht zur Chefsache erklärt, übernimmt auch die Verwaltung dieses Mindset nicht. Verfahren werden langwierig, kompliziert und abschreckend. Deshalb wünsche ich mir für die nächsten fünf Jahre wieder eine Kultur des Ermöglichens. Meiner Meinung nach müsste das sogar in die Präambel einer Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden: dass wir wieder erklären, wie etwas geht – und nicht, warum etwas nicht möglich ist.

Mit der AVL oder mit Magna haben wir richtig große Industriebetriebe , die schwer unter Druck sind. Haben Sie eine Industriestrategie?
Es braucht aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis zur Industrie. Wenn Graz langfristig nur mehr als Wohnstadt verstanden wird, dann halte ich das für einen gefährlichen Weg. Wenn Unternehmen zunehmend aus der Stadt abwandern und selbst Bürgermeister aus Umlandgemeinden sagen, sie müssten eigentlich hoffen, dass Elke Kahr noch länger Bürgermeisterin bleibt, weil immer mehr Betriebe aus Graz in ihre Bezirke übersiedeln, dann läuft etwas grundlegend falsch. Genau deshalb brauchen wir eine echte Industriestrategie. Auf Bundesebene gibt es inzwischen erste Ansätze dafür, aber auch Graz müsste gemeinsam mit der Stadtplanung aktiv Flächen sichern und überlegen, welche Angebote wir Unternehmen machen können. Dabei spielt auch die Chance der Koralmbahn eine zentrale Rolle. Das wäre eine Wirtschaftspolitik, die über den Tellerrand hinausblickt und langfristig denkt. Genau diese strategische Perspektive fehlt derzeit. Ich war deshalb auch in Klagenfurt und habe dort aktiv den Kontakt gesucht. Ich kenne Bürgermeister Scheider inzwischen sehr gut. Obwohl ich eigentlich nicht in der Hauptverantwortung für die Stadt bin, war mir wichtig, diese Gespräche zu führen, weil ich überzeugt bin, dass die Koralmbahn eine riesige Chance darstellt – wirtschaftlich, kulturell und auch sportlich. Die Bürgermeisterin überlässt dieses Thema nur der Verwaltung. Ich glaube aber, dass sich die Politik hier massiv einbringen müsste. Graz hätte sogar das Potenzial, Hauptstadt der »Area Süd« zu werden.

Kommen wir noch einmal zur Innenstadt zurück. Die Koalition argumentiert oft, dass Baustellen und Umbauten kurzfristig zwar Frequenz kosten, langfristig aber notwendig seien. Gleichzeitig fehle schlicht das Budget für größere Unterstützungen. Wie kann man die Innenstadt trotzdem wiederbeleben und Leerstände reduzieren?
Zunächst einmal: Natürlich braucht es Baustellen und Infrastrukturprojekte. Wir waren etwa auch für die Neutorlinie. Aber die Umsetzung hätte völlig anders organisiert werden müssen. Erstens schneller und zweitens mit deutlich besserer Kommunikation. Ein Beispiel: Die Konditorei Deutsch hat wenige Tage vor dem Ostergeschäft erfahren, dass vor dem Geschäft der Gehsteig aufgerissen wird. Der Unternehmer wusste praktisch nicht mehr, wie seine Kunden zu ihm kommen sollen. So etwas darf einfach nicht passieren. Die Kommunikation war schlecht, die Baustellen dauerten zu lange und die Unterstützung für die betroffenen Betriebe war unzureichend. Unternehmer können nichts dafür, wenn ihre Geschäfte plötzlich kaum mehr erreichbar sind. Genau deshalb muss man sie durch solche Phasen aktiv begleiten.

Was die Frage nicht beantwortet, wie man die Leerstände reduziert?
Zunächst einmal braucht es wieder Frequenz in der Innenstadt. Natürlich kann man über Immobilienfragen diskutieren, aber das allein löst das Problem nicht. Die Innenstadt muss insgesamt wieder attraktiver werden. Es braucht Sauberkeit, Sicherheit und ein klares Konzept dafür, welche Zielgruppen man ansprechen möchte. Es kann nicht sein, dass Graz jedes Jahr rund eine Million Gäste verliert. Gleichzeitig müssen aber auch Familienbetriebe stärker unterstützt werden. Die Menschen müssen wieder einen Grund haben, bewusst in die Innenstadt zu fahren Dafür braucht es allerdings einen klaren politischen Schwerpunkt – und genau dieser Schwerpunkt fehlt derzeit. Die Innenstadt braucht jetzt über Jahre hinweg volle Aufmerksamkeit. Denn wenn eine Abwärtsspirale einmal in Gang kommt, wird es extrem schwierig, sie wieder umzukehren. Und letztlich ist die Bürgermeisterin in jeder Stadt auch die oberste Innenstadtmanagerin. Wenn sie diese Rolle nicht übernehmen will, dann muss man die Rollen eben neu verteilen.

Herr Hohensinner, vielen Dank für das Gespräch.

Kurt Hohensinner wurde am 16. Mai 1978 in Graz geboren und zählt seit Jahren zu den prägenden Gesichtern der Grazer Kommunalpolitik. Der diplomierte Behindertenpädagoge begann seine berufliche Laufbahn im Sozialbereich, unter anderem bei der Lebenshilfe Graz und Umgebung, wo er im Freiwilligenmanagement tätig war. Parallel dazu absolvierte er einen MBA-Lehrgang für Gesundheits- und Sozialmanagement. Politisch stammt Hohensinner aus der Schüler- und Jugendorganisation der ÖVP. Seit 2003 sitzt er im Grazer Gemeinderat, 2014 wurde er zum Stadtrat für Bildung, Integration und Sport gewählt. Später kamen die Ressorts Soziales, Jugend und Familie hinzu. Nach der Wahlniederlage der Grazer Volkspartei 2021 übernahm er als Nachfolger von Siegfried Nagl auch die Führung der Grazer ÖVP. Innerhalb der Stadtpolitik positionierte sich Hohensinner vor allem über Bildungs-, Sozial- und Familienthemen, zuletzt verstärkt auch über Wirtschafts- und Standortpolitik. Sein politischer Stil gilt als sachlich, verbindend und stark auf kommunale Alltagsfragen fokussiert. Hohensinner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Fazitgespräch, Fazit 223 (Juni 2026), Fotos: Marija Kanizaj