Gerade jetzt bedarf es einer offenen Gesellschaft

Christian Klepej | 16. September 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 75

Dem amtierenden norwegischen Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg ist Respekt zu zollen. In seinen Reaktionen auf das Attentat eines Wahnsinnigen weist er deutlich darauf hin, dass Norwegen mit noch mehr Demokratie und einer noch offeneren Gesellschaft auf dieses gemeine Verbrechen in Oslo und auf Utoya reagieren wird. In Österreich hingegen war schon einen Tag nach dem Anschlag vonseiten der Polizei die Forderung nach »größeren Freiheiten in der Ermittlungsarbeit« – sprich: weniger Freiheit für den Bürger – laut geworden. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht im Ö1-Morgenjournal davon, die Ereignisse in Norwegen als Argument für ihr schon länger vorliegendes Anti-Terror-Paket zu sehen: »Nicht nur das Attentat von Oslo, auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir eine Verschärfung in der Gesetzgebung brauchen.« Das Attentat von Oslo hat dies genau nicht gezeigt. Wenn unsere Gesellschaft mit strengeren Gesetzen auf die Tat eines Verrückten reagiert, hat dieser genau das erreicht, was wohl Ziel seiner kruden Gedanken war und ist. Nämlich die Destabilisierung unserer Gesellschaft, der Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat im Übrigen mit seiner Forderung nach einer »Abrüstung der scharfen Worte« (wenigstens als ein österreichischer Spitzenpolitiker) einigermaßen verantwortungsvoll, besonnen und klug reagiert. Das ist es nämlich, was jetzt und natürlich auch schon vor diesem 22. Juli 2011 unsere Gesellschaft, unser politisches und vor allem parteipolitisches System braucht: Den verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache, den verantwortungsvollen Diskurs ohne gegenseitige Diffamierungen, ohne Schuldzuweisungen und ohne Verhetzungen.
Wenngleich hier die FPÖ besonders in die Pflicht genommen werden muss, siehe die dümmlichen Internetspiele der steirischen Blauen oder die »Daham-statt-Islam«-Plakate im letzten Nationalratswahlkampf, gilt das für alle Parteien. Denn beispielsweise muss es möglich sein, Zuwanderungsdebatten durchaus kritisch zu führen, ohne zum Nazi gestempelt zu werden. Genauso wie kein Anhänger der multikulturellen Gesellschaft als Bolschewik beschimpft werden darf. Bei all den vorwiegend rechten, vor allem aber kranken Ideen, die der Verbrecher von Norwegen im Internet öffentlich machte, sollte uns eines klar sein: Nicht rechts oder links ist das Problem, Extremismus ist es. Das ist das Verbrechen. Bei allen Unterschiedlichkeiten müssen sich Demokraten dessen immer bewusst sein.

Editorial, Fazit 75 (August 2011)