Die Vermögenssteuer wird‘s nicht richten

Christian Klepej | 19. Dezember 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 78

Armin Thurnher, geschätzter Chefredakteur des »Falter«, outet in seinem aktuellen Leitartikel den Präsidenten des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, als (Mit-)Verantwortlichen aktueller Finanzprobleme und »neoliberalen Kopfschrumpfer«. Die Begründung ist interessant: Sieht Thurnher doch in Felderers Warnung, Österreich Triple-A-Status sei gefährdet, ein »Herbeireden« genau dieses Szenarios. Die Offenheit, Transparenz also, die gerade von linken Publizisten sonst immer eingefordert wird, sei in diesem speziellen Fall nicht angebracht. Und was Anderes als Offenheit ist es, wenn Felderer seiner Aufgabe nachkommt und auf Gefahren für Österreichs Wirtschaft hinweist. Thurnher verfällt hier der von despotischen Systemen bekannten Manier, den Überbringer der schlechten Nachricht sicherheitshalber einmal zu köpfen, um dann mit schlichterem argumentativen Aufwand seine eigene Programmatik durchzusetzen. Nämlich jede Art von ausgabenseitiger Sanierung Österreichs (2010 lag die Staatsverschuldung bei 71,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; Tendenz steigend) auf alle Fälle zu verhindern. Und erteilt damit der von der Regierung angekündigten »Schuldenbremse«, eine Absage. Was man machen kann. Wenn wir aber alle Systeme so weiterfahren, neue Steuern hin oder her, stehen wir in einem Jahrzehnt bei einer (mindestens) 150 prozentigen Staatsverschuldung, andere* Einschätzungen liegen bei 200 Prozent. Und nur ein unverantwortlicher Tor kann da einer weiteren (reinen) Defizitfinanzierung das Wort reden!
Das Trumpfass all dieser Schuldenmachbefürworter ist »die Reichensteuer«. Zuletzt hat die Grüne Bundeschefin ein Vermögen von »circa 500 bis 700 Tausend Euro« als Untergrenze einer neuen »Vermögenssteuer« genannt. Was nur mehr die Hälfte der von Werner Faymann genannten Million darstellt, dafür genauso unausgegoren daherkommt. Christian Köck, ehemaliger LIF-Politiker hat in einem Interview gemeint, es wäre kein Problem, wenn jemand zehn Millionen im Jahr verdient, dass dann die zehnte Million mit 90 Prozent versteuert wird. Ich sage Ihnen, es gibt dabei schon ein Problem, dass dieser erfolgreiche Politiker übersehen hat: die Million, die mit 90 Prozent versteuert wird, die wird sich niemand anstrengen, jemals zu verdienen. Warum auch? Wo sogar gerne Steuer abführende Menschen langsam darüber nachzudenken beginnen, lieber eine Woche länger auszuruhen, als für ein Honorar zu arbeiten, von dem 50 Prozent und mehr aufzuwenden sind, um (wohlfahrts)staatliche Leistungen zu finanzieren.

Editorial, Fazit 78 (Dezember 2011)

* In der Printausgabe war hier von „realistischeren“ (Einschätzungen) die Rede. Richtig sollte es aber eben „andere“ lauten. -cak-