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Politicks März 2012

| 22. Februar 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 80, Politicks

Ratingagenturen helfen der Politik auf die Sprünge
Da soll noch einer sagen, Ratingagenturen seien zu nichts nütze. Was Brüssel trotz Stabilitätspakt, Schuldenbremse und Fiskalunion nicht schafft, schafften Standard & Poors, Moody‘s und Fitch mit einer Presseaussendung und einem Eintrag auf ihrer Webseite ganz locker: Sie bringen reform- und damit scheinbar vernunftresistente Politiker wie Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize Michael Spindelegger dazu, endlich Sparziele zu definieren und sich zumindest auf die Überschriften eines sogenannten Konsolidierungspaktes zu einigen.
Den automatischen Sanktionsmechanismus, den sich die Politik angeblich so sehr herbeiwünscht, dass sie die EU sogar zur Fiskalunion umbauen will, gibt es offenbar längst. Und die US-Ratingagenturen – eine steht übrigens in französischem Besitz – erfüllen ihre Aufgabe nicht nur in Bezug auf Österreich. Denn welcher europäische Politiker hätte es wagen können, der stolzen „Grande Nation“, noch dazu in einem Wahljahr, einen objektiven Spiegel ihres ökonomischen Niedergangs vorzuhalten. Der Verlust des Triple A half dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy endlich auf die Sprünge. Und die EU-Regierungschefs haben endlich realisiert, dass sie mit finanzpolitischem „Appeasement“ zwar ihre Heimat beruhigen können, nicht jedoch ihre internationalen Gläubiger, die ihre Risiken abgegolten wissen wollen. Deshalb sollte nun eigentlich alles sehr schnell gehen: Schuldenschnitt, Staatspleite und Drachmen für die Griechen und ein funktionierender Sanktionsmechanismus für die Defizitsünder der Eurozone als Voraussetzung für eine nachhaltige Euro-Rettung.
Nur in Österreich gehen die Uhren immer noch deutlich nach. Aber spätestens nach der nächsten Ratingrunde werden Faymann und Spindelegger realisieren, dass sie ihre Sparüberschriften diesmal wirklich umsetzen müssen.

Harte Bedingungen für Sparbeitrag der Länder
Franz Voves und Finanzlandesrätin Bettina Vollath präsentierten in ihrer Funktion als turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleute- und Landesfinanzreferentenkonferenz kürzlich die Bedingungen für den Konsolidierungsbeitrag der Länder zum Sparpaket. Der Bund will bis 2016 unglaubliche 26,4 Milliarden Euro konsolidieren. 5,2 Milliarden davon sollen von den Ländern kommen. Die Bedingungen, welche die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze ausgehandelt haben, haben es jedoch in sich. So muss der Bund seine Einnahmen aus neuen Steuern ausnahmslos mit den Ländern und Gemeinden teilen. Eine Steuerreform kann bis 2016 – das Jahr, in dem jedes Land ein Nulldefizit erreichen muss – nur unter Zustimmung der Länder erfolgen.
Der Finanzausgleich und die Krankenhausfinanzierung müssen mit dem Stabilitätspakt abgeglichen werden. Der Pflegefonds muss bis 2016 verlängert werden. Die Länder können ihre Konsolidierungsleistungen untereinander abtauschen. Außerdem müssen etwaige Sanktionen, die bei Nichteinhaltung des Paktes in Kraft treten würde, mit den Ländern ausverhandelt werden. Vor ihrer Zustimmung wurden Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger übrigens vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll bearbeitet. Einmal mehr zeigt sich: Es gilt das, was die beiden mächtigsten Landesfürsten wollen.

Sparpaket: Kritik von WIFO und Rechnungshof
Wifo-Chef Karl Aiginger sieht im Sparpaket zwar einen wichtigen Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums. Der Wirtschaftsforscher kritisiert gegenüber der Austria Presseagentur jedoch das offensichtliche Fehlen von Strukturreformen: „Es könnte der Beginn eines Reformwerkes sein, wenn man überall dort, wo man Geldbeträge gesucht und gefunden hat, Reformen aufbaut.“ Besonders problematisch sieht Aiginger das Ansteigen der Abgabenquote von knapp 44 auf etwa 46 Prozent, er räumt aber ein, dass sich die negativen Auswirkungen der geplanten Konsolidierungsschritte auf das Wachstum in Grenzen halten werden. Der WIFO-Chef begrüßt eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, warnt jedoch vor einem österreichischen Alleingang in Form einer Börsenumsatzsteuer.
Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht beim Sparpaket ein großes Umsetzungsrisiko und fordert weitere Strukturreformen, weil diese bei den bisher präsentierten Maßnahmen nur etwa zu 15 Prozent des Konsolidierungsbeitrages ausmachen würden: „Was nicht beseitigt wird, sind die Doppelgleisigkeiten, die Effizienzlöcher und die gravierenden Probleme, die einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Input und Output entgegenstehen”, so Moser gegenüber der APA.

Landesbeamte: Reformpartner halbieren die Abteilungen
Das Tempo, mit dem die steirischen Reformpartner versuchen, den steirischen Landeshaushalt auf Kurs zu bringen, bleibt hoch. Ein spektakulärer Reformschritt wurde nun im Bereich der Landesverwaltung gesetzt. Die Zahl der Abteilungen und Fachabteilungen wird von 48 auf 25 reduziert.
Die beiden Reformchefs Franz Voves und Hermann Schützenhöfer erwarten sich dadurch Kosteneinsparungen von 15 Millionen Euro jährlich. Langfristig ermöglicht die Organisationsreform nämlich den Wegfall von 300 Dienststellen. Insgesamt soll der steirische Landesdienst in den nächsten Jahren von 7200 auf 6500 Dienstposten reduziert werden.
Kritik kommt von der Personalvertretung, mit der noch detaillierte Maßnahmen über die Umsetzung der Neuorganisation geführt werden müssen. Personalvertretungschef Günther Lippitsch beschwerte sich über die mangelnde Einbindung der Betroffenen und sieht das Sparpotenzial im Bereich der Mitarbeiter ausgereizt. Die Personalvertretung sagt zwar Ja zur Verwaltungsreform, aber die müsse an eine grundlegende Auseinandersetzung mit der künftigen Aufgaben- und Leistungsstruktur anknüpfen, so Lippitsch.
Auch Franz Voves stellte klar, dass die Aufgaben- und Modernisierungsreform fortgesetzt werden muss. So sollen die Verfahren durch den „elektronischen Akt“ und den Ausbau der IT schneller werden. Hermann Schützenhöfer erteilte dem politischen Besitzstanddenken eine klare Absage, da strukturelle Reformen gar nicht anders in Angriff genommen werden könnten. Was die ausstehende Diskussion mit der Personalvertretung angeht, ist für Schützenhöfer klar, dass die Maßnahmen für Irritationen sorgen werden. Er sei sich jedoch sicher, dass die Personalvertreter die Maßnahmen letztendlich mittragen werden.

Gemeindereform: Speckgürtel werden zusammengeführt
Das Leitbild der Gemeindestrukturreform Steiermark stellt klar, dass nicht nur die wirtschaftlich angeschlagenen Kleingemeinden in den Abwanderungsregionen in größere Strukturen integriert werden sollen. Auch die reichen Speckgürtelgemeinden rund um Graz, Leibnitz, Voitsberg oder Gleisdorf stehen im Mittelpunkt der Reform.
Denn im Leitbild, das von Landeshauptmann Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer präsentiert wurde, heißt es, dass sich die Umlandgemeinden auf Kosten der Zentrumsgemeinden entwickeln. Die beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen sind nun einmal die von der Einwohnerzahl abhängigen Ertragsanteile sowie die Kommunalsteuer. Das Ergebnis dieser ordnungspolitischen Fehlleistung des Bundes ist ein großer Bau- und Gewerbelandüberschuss und in der Folge eine viel zu teure Infrastruktur.
Im Strukturleitbild der Reformpartner sind folgende Kriterien genannt, die in einer – auch künftig – eigenständigen Gemeinde mehrheitlich vorhanden sein müssen: ein Kindergarten, eine Volksschule, ein Nahversorger, ein Gasthaus, ein Allgemeinmediziner, eine Kirche, eine Bank, eine Apotheke, eine Rettung sowie ein Postpartner. „Das Fehlen mehrerer derartiger Einrichtungen in einer Gemeinde ist ein Indiz, dass diese Leistungen bereits jetzt von der Bevölkerung in einer anderen Gemeinde in Anspruch genommen werden und sich folglich der Lebensraum der Bevölkerung bereits über die politischen Grenzen der Gemeinden hinaus erweitert hat“, heißt es wörtlich.

Graz: Die Volkspartei befragt die Bürger
Mit seiner „Pro-Graz-Befragung“ hat sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl keine Freunde unter den anderen politischen Coleurs gemacht. Nachdem eine offizielle Volksbefragung politisch nicht dursetzbar war, beschloss Nagl die Befragung über die Grazer Volkspartei durchzuführen. Die Teilnahme von 21 Prozent der Befragten zeigt nicht nur, wie gut die Bürgermeisterpartei aufgestellt ist, sondern auch dass es in der Bevölkerung einen Wunsch nach mehr Mitbestimmung gibt.
Die absehbare hohe Zustimmung von 76 Prozent zum Bau einer Mur-Staustufe auf Grazer Stadtgebiet war wohl die Ursache dafür, dass sich die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker gegen eine Volksbefragung querlegte. Das wirft die Frage auf, wie demokratisch Politiker sein können, die unbequeme Abstimmungen zu verhindern suchen? Damit hat die Grazer ÖVP eine gute Abgrenzungsmöglichkeit zum bei der Parteibasis ungeliebten Koalitionspartner.

Politicks, Fazit 80 (März 2012)

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