Kommunismus im neuen Antlitz

Christian Klepej | 26. November 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 88

Maria Vassilakou, grüne Vizebürgermeisterin von Wien, will in einer Volksbefragung die Wienerinnen und Wiener darüber abstimmen lassen, ob man eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen soll. Josef Urschitz hat unaufgeregt und kompetent in der Presse vom 12. November den mit diesem Ansinnen verbundenen wirtschaftlichen Wahnsinn dargelegt. So seien nach Angaben des Wiener Wohnbauressorts nur etwa fünf Prozent der rund einen Million Wiener Wohnungen von einem solchen Eingriff in die freie Marktwirtschaft betroffen. Der Rest der Wohnungen verfügt durch diverse Regulierungen schon jetzt über Preisobergrenzen. Was nicht unbedingt nur schlecht sein muss. Natürlich bedarf es einer sozialen Gerechtigkeit gerade beim Thema Wohnen.

Diese mehr als krude Idee Vassilakous zeigt deutlich, wie ihre extrem linkspopulistische Partei eigentlich tickt. Und steht in einer Reihe von linkslinken Experimenten, mit denen die Grünen versuchen, eine Gesellschaft nach ihrem Dafürhalten zu erzwingen. Dabei treten sie unter dem Deckmantel des Guten auf und tun so, als hätten sie alleine Redlichkeit, Anständigkeit und vor allem Allwissenheit gepachtet. Dem ist aber nicht so, bei aller notwendigen Aufdeckung der zahlreichen Skandale. Die über Jahre und Jahrzehnte gehende Diffamierung der Grünen allen »Nichtlinkens« als »rechts« (und damit unterschwellig einhergehend »nationalsozialistisch«) dient diesem Lande nicht. Ganz im Gegenteil schadet es dem Land. Es ist nicht so, dass bürgerliche, dass rechte Parteien a priori »unsozial« wären. Das ist eine Chimäre der Linken. Und diese Indoktrination ist schon viel zu weit fortgeschritten in Österreich (wie in ganz Europa).

Das »Volksbegehren gegen Korruption« stellt einen weiteren populistischen Höhepunkt dar. Mit diesem dummdreisten Titel – mag das Ansinnen dahinter in Ordnung und mögen sogar einige Punkte dieses Volksbegehrens unterstützenswert sein – verspotten die Grünen jeden klar denkenden Menschen; jeden Demokraten.

Abschließend noch kurz zur Grazer Wahl. In seinem Schlusspunkt (Seite 66) schreibt Michael Thurm davon, auch die KPÖ in Graz wählen zu können. Jetzt ist mir die KPÖ lieber, als es mir die Grünen sind, weil Elke Kahr und Co. wenigstens dazu stehen, dass sie Kommunisten sind. Und weil sie ab und an gute Arbeit leisten. Als liberales Blatt in einer noch freien Gesellschaft sind wir der (auch kuriosen) Meinungsvielfalt verpflichtet; eines darf ich anmerken: Für mich ist und bleibt Siegfried Nagl der beste Bürgermeister für Graz.

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Editorial, Fazit 88 (Dezember 2012)