Die Stadt der vielen Fragen

Michael Thurm | 27. Juli 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 85, Fazitthema

Die Grazer Bürgerbefragung wird über den Tag hinaus Wirkung haben. Nicht nur, weil nun eine neue Lösung für das Feinstaubproblem gefunden werden muss, sondern weil eine neue Form der Bürgerbeteiligung ihre Potentiale gezeigt hat. Und ihre Tücken.

Es ist ein merkwürdig normaler Tag. Auf dem Grazer Magistrat treiben sich genau so viele Menschen herum, wie sonst auch. Niemand muss überdurchschnittlich lang warten bis seine Nummer aufgerufen wird und niemand macht beim Anblick der Wartenden kehrt, um später wiederzukommen. Fast ein bisschen zu normal, wenn man bedenkt das am 13. Juli 2012 zwar nicht die erste, aber doch die seit langem wichtigste Bürgerbefragung ihren Abschluss fand. Gerade einmal 209 Menschen waren an diesem Tag im Magistrat der Stadt oder einer anderen Servicestelle um ihre Stimme abzugeben. Direkte Demokratie hatte man sich doch anders vorgestellt. In der Schweizer Landsgemeinde Glarus versammelten sich heuer im April etwa 1.500 Menschen auf dem Markplatz und das Stimmvolk votierte Aug in Aug mit den Regierenden über die Anliegen der Stadt. Der ORF strahle darüber sogar einen Beitrag aus, weil Vizekanzler Michael Spindelegger in der Schweiz zu Gast war, um sich anzuschauen »wie direkte Demokratie funktioniert«.

Zu diesem Zeitpunkt wusste sein Parteikollege, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl schon ziemlich genau, wie er sich seine Bürgerbeteiligung vorstellte. Und die sah ganz anders aus, als in der Schweizer Landgemeinde. Nach einem ersten Partei-getriebenen Versuch im Jänner folgte nun im Juli die zweite Variante der Bürgerbefragung. Erneut war es möglich seine Stimme auch online abzugeben und bis dato sind auch keine Manipulationen bekannt geworden. Das lag wohl auch daran, dass es dem Bürgermeister diesmal gelang mit den Stimmen den SPÖ dafür zu sorgen, dass die Unterlagen zur Umfrage nicht wie Werbematerial verschickt werden mussten, sondern mit den Adressen des Wählerverzeichnisses und via Post an alle in Graz gemeldeten Bürger geschickt wurden.

Der Eindruck im Magistrat hat deutlich getäuscht. Denn nach Auszählung aller Stimmen die direkt, per Post oder E-Voting abgegeben wurden, sind beachtliche 70.593 Bürger bereit gewesen, ihre Meinung zum Ankauf der Reininghausgründe und der Einführung einer Umweltzone kund zu tun. Das Ergebnis ist bekannt: Zwei Drittel lehnten beide Projekte ab.

Nachdem diese lang ersehnten Entscheidungen gefallen sind, und von den Verantwortlichen verdaut wurden, darf man darüber nachdenken, was das für die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Grazbedeutet. Denn über die konkreten Projekte hinaus, war das eine mindestens eben so wichtige Frage. Die Abstimmungsbeteiligung trotzte selbst Gegner des Modells Anerkennung hab, immerhin waren über 30 Prozent der Wahlberechtigten dabei – das ist auch im Vergleich mit der Schweiz respektabel.

Doch ob wir es mit einem Modell, oder zumindest einer Vorlage für künftige Bürgerbeteiligungen zu tun haben, ist unklar. Denn nur weil eine Entscheidung getroffen wurde, heisst es nicht, dass es die beste oder gar die richtige Entscheidung war. Wer will das schon beurteilen? Es ist ja noch nicht einmal ganz klar, wo sich diese Bürgerbefragung im Spektrum von Werbegag und Demokratiereform einordnet. Zu auffällig ist der Zeitpunkt – ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl – zu groß sind die Plakate und Anzeigen mit denen die ÖVP und ihr Bürgermeister sich in den beiden Fragen positioniert haben.
Aber es sei, wie es ist. Mit dieser Form der Befragung ist Nagl in jedem Fall eine Neuerung gelungen. Vielleicht ist daraus keine bessere Entscheidung hervor gegangen, als sie der Gemeinderat oder der Landtag zusammen gebracht hätte, aber es ist eine politische Entscheidung die zumindest von jenen getragen wird, die ein wachsendes Bedürfnis an politischer Partizipation haben. Wenn es nach der Wahl mit einer solchen Form der Bürgerbeteiligung weitergeht, dann war das der Auftakt zu einer große und grundlegenden Veränderung im Entstehen von politischen Entscheidungen. Eine Veränderung, die offensichtlich im Zeitgeist schwimmt.

Die Kernfrage hinter solchen Abstimmungen ist, ob Politiker oder Stimmbürger (so heißen sie in der Schweiz) die besseren Entscheider sind. 60 Jahre lang galt diese Frage eindeutig zu Gunsten der Politiker beantwortet, die repräsentative Demokratie erfreute sich hoher Beliebtheit und Zustimmung. Doch in den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung, die Zufriedenheit mit Politikern und das zutrauen in politische Institutionen immer weiter gesunken. Nicht, weil dort zu viele „falsche“ Entscheidungen getroffen wurden, sondern weil sie mit zu viel Abstand vom Bürger und zu wenig Erklärungen erfolgten. (Und damit sind nicht Pressemitteilungen gemeint, denn davon gab es mehr als genug)

Es geht doch auch nicht darum, dass »die Mehrheit« immer Recht hätte. Soviel sollten alle aus den Abstimmungen in der Schweiz (EU-Beitritt, Minarett-Verbot …) gelernt haben Kaum jemand will Bürgerbeteiligung, weil er glaubt, dass Volk sei klüger als seine gewählten Vertreter. Aber es garantiert auch niemand, dass unsere Politiker immer Recht haben und klüger sind. Entscheidend ist, dass die demokratisch abgefragte Mehrheit jede politische Entscheidungen legitimiert, egal ob sie richtig oder falsch ist. So funktioniert unsere Demokratie. Weil sich Nagl aber auch zwischen den Wahlen die Legitimation der Bevölkerung holen will – nicht für sein Amt, aber für seine Pläne – muss er sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er sich aus der Verantwortung nimmt. Und natürlich besteht diese Gefahr grundsätzlich bei jeder Bürger- und Volksbefragungen.

Im Fall Nagls ist es aber ein bisher nicht gerechtfertigter Vorwurf, denn niemand hat sich so klar positioniert wie er und wenn man seinen ersten Wortmeldungen Glauben schenkt, wird es das Ergebnis zwar akzeptieren, aber keineswegs vergessen, dass die Aufgabe der Feinstaubbekämpfung damit noch nicht gelöst ist. Denn diese Verantwortung liegt am Ende des Tages nach wie vor bei Stadt- und Landespolitik. Schließlich haben die Grazer nicht gegen eine Lösung gestimmt, sondern nur gegen diesen einen Vorschlag.

Und an diesem wurde auch das Kernproblem dieser Befragung deutlich. Man konnte nur ja oder nein sagen – von einer Auswahl diverser Modelle war keine Spur. Dabei wäre das gerade in diesem Fall relativ leicht gewesen, denn die Modelle anderer Städte, die dank zahlreicher Benchmarkings längst auch im Rathaus bekannt sind, hätte man durchaus zur Wahl stellen können. Ebenso wie die entsprechenden Finanzierungsmodelle: Was kostet uns welche Lösung und woher könnten wir das Geld dafür nehmen. Dann hätten wohl weniger Menschen für den unbefriedigenden Status Quo gestimmt. Das ist zwar Spekulation, die in einem journalistischen Text nichts zu suchen haben sollte, aber wenn der Bürgermeister seiner Bevölkerung schon zutraut zu entscheiden, dann muss er ihr auch zutrauen, dass sie auf Grundlage von Fakten und Meinungen entscheiden kann und will. Wer glaubt, dass solche Fragen zu schwierig für eine Volksbefragung sind, muss sich überlegen ob er sich von dem Modell nicht gleich wieder verabschieden will.
Denn wer seine Meinung ohne diese Informationen fällt, wird dadurch nicht benachteiligt – alle anderen bekommen aber eine zusätzliche Entscheidungsgrundlage. Bleibt es bei der bestehenden Form von Fragen á la »Darf ich dieses oder jenes Projekt umsetzen oder nicht« besteht durchaus die Gefahr, dass sich damit ein Verhinderungsinstrument etabliert, dass nur noch weiter zum Bürgerfrust beiträgt. Denn für die Vorschläge, die innerhalb der nächsten Befragungen gemacht werden, ist nach wie vor die Politik verantwortlich.

Schafft sie es nicht dieser Verantwortung gerecht zu werden, geht dieser Schritt, der eigentlich ein Schritt zum Bürger sein soll, nach hinten los, von ihm weg. Denn der Stimmbürger ist keinesfalls automatisch der bessere Politiker, aber in einer Zeit wo sich Politik auf größtmöglicher Distanz zur Gesellschaft befindet, ist es eine sinnvolle Variante sich wieder anzunähern. Nagls Euphorie: »Ich habe Graz repolitisiert«, könnte da zu früh sein. Denn das gelingt nicht innerhalb eines Monats, nicht unter dem Verdacht des Wahlkampfes und nicht mit einfachen Ja- Nein-Fragen.

Über 70.000 Stimmbürger haben aber gezeigt, dass Sie bereit sind, sich zu artikulieren, wenn die Ergebnis solcher Abstimmungen bindend sind. 70.000 Bürger die einen Schritt auf die Politik zugegangen sind. Jetzt ist diese wieder an der Reihe.

Titelgeschichte Fazit 85 (August 2012)