Gibt es noch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Christian Klepej | 26. März 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 101

Kein Land darf in ein anderes Land mit Streitkräften einmarschieren.« So oder so ähnlich wurde dieser Tage Barack Obama im Ö1-Morgenjournal zitiert und ergänzt, die USA bereiten »Strafen für Rußland« vor. Inwieweit der US-Präsident seinen Satz ironisch empfand, ist dabei nicht überliefert.

Rußland hat auf der Krim, einer über die Jahrhunderte umstrittenen Halbinsel mit immer schon immens wichtiger geopolitischer Bedeutung, neue Realitäten geschaffen. Jetzt habe ich natürlich keine Freude damit, dass offenbar paramilitärische Truppen unter verdeckter Führung der Russischen Föderation auf der Krim operieren. In der Klarheit, mit der die Europäische Union und die USA, also die gesamte »westliche Welt« und mit ihr auch das Gros ihrer Publizisten und Medien, Rußlands Verhalten be- bzw. verurteilen, kann ich aber beileibe nicht mit. Wenn ich schreibe, dass die Krim seit jeher umstritten war, dann war sie dabei eines am ehesten: russisch. Und die geschichtliche Randnotiz, dass 1954 der russischstämmige, aber in der Ukraine aufgewachsene Staatschef der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, die Krim an die Ukraine hat angliedern lassen – ein in letzter Konsequenz »innerstaatlicher Verwaltungsakt« –, ändert daran in der gesamthistorischen Betrachtung wenig.

Natürlich hat auch Rußland nationale Interessen. Die Annäherungsbestrebungen zwischen EU und Ukraine sprechen diesen klar entgegen. Dieses größte Land der Erde, das im Übrigen von Dutzenden Nato-Stützpunkten umgeben ist, konnte kein Interesse daran haben, dass direkt an seiner Grenze plötzlich ein EU- und in Folge wohlwahrscheinlich auch Nato-Mitglied Platz greift.

Die monatelangen Unruhen am Unabhängigkeitsplatz (Majdan Nesaleschnosti) in Kiew, die in der (noch immer nicht rechtmäßigen) Absetzung des Präsidenten gegipfelt haben, bewiesen, dass die Ukraine ein völlig unberechenbares Land ist. Und es erscheint aus meiner Sicht noch keine imperiale Großmannssucht, wenn der russische Präsident eines garantieren will: den vertraglich abgesicherten Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Darüber nicht mehr zu verfügen, würde eine deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses USA-Rußland bedeuten.

Zudem sind mehr als 60 Prozent der Krimbewohner russischer Abstammung. Und das beeindruckende Ergebnis der Abstimmung vom 16. März dieses Jahres (96 Prozent für ein Zusammengehen mit Rußland bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent) müssen jeden Demokraten zumindest nachdenken lassen. Der unlegitimierte unkrainische »Übergangspräsident« Arsenij Jazenjuk gibt dabei mit seinen immer wieder kriegsnahen Wortspenden zudem ein eher fragwürdiges Bild ab.
Natürlich darf kein Land in ein anderes Land mit Streitkräften einmarschieren. Aber genauso natürlich muss doch bitte ein derartiges Wahlergebnis – bei aller Kritik an Modus und Fragestellung – zumindest in die Überlegungen miteinbezogen werden. Die Berufung auf das Völkerrecht erscheint dabei fragwürdig, weil Völkerrecht zu allen Zeiten dieser Erde ein Schönwetterprogramm darstellt. Und irgendwann hat es ja auch einmal die Rede vom »Selbstbestimmungsrecht der Völker« gegeben (Schottland, Venetien, Katalonien, Transnistrien …)

Der russische Präsident Wladimir Putin tut es jetzt sowieso und er hat es auch zu tun, nämlich unter »Beobachtung« zu stehen. Ihn aber schon vorzuverurteilen, ihn mit Hitler zu vergleichen, erscheint unter Berücksichtigung aller bekannter Tatsachen als schlicht und einfach ungerecht. Derzeit handelt er aus schon beschriebenen »nationalen Interessen« seines Landes. Und nur weil wir in der Europäischen Union immer weniger mit »nationalen Interessen« anfangen (dürfen!), tut dies nichts zur Sache und hindert etwa die USA nicht daran, beinhart solche immer und immer wieder durchzusetzen. (Recht haben sie!) Ich war nie ein Freund von allzuviel »Appeasement-Politik«, nur hat Rußland keinen Krieg oder keine auch nur kriegsähnliche Situation angefangen. Und solange sollte der Westen nicht allzuviel mit den Säbeln rasseln.

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Editorial, Fazit 101 (April 2014)