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Österreich und der Stillstand

| 22. Dezember 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 129, Fazitthema

Foto: Patryk Gradys

Nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl wollen SPÖ und ÖVP nun einen neuen Versuch unternehmen, um die bis 2018 dauernde Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Da beide Parteien wissen, dass sie wohl auf dem zweiten oder dritten Platz landen würden, wenn es vorgezogene Nationalratswahlen gäbe, wollen sie mit erfolgreichen Reformen einen Totalabsturz verhindern. Text von Johannes Tandl

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Sah es unmittelbar nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 noch so aus, als könnte Österreich weiterhin schneller wachsen als Deutschland, begann unser Land im Jahr 2012 zurückzufallen. Österreichs Wirtschaft schwächelt seither nachhaltig und wächst so minimal, dass die Experten von einer »konjunkturellen Seitwärtsentwicklung« sprechen. Wie stark dieser relative Wohlstandsverlust ist, zeigt auch ein Vergleich des Weltwährungsfonds (IWF). Nachdem unsere Wirtschaft nach dem EU-Beitritt nämlich beinahe über zwei Jahrzehnte jährlich um einige Zehntelprozente schneller gewachsen ist als die deutsche, schienen wir unsere Nachbarn bereits nachhaltig wirtschaftlich abgehängt zu haben. Doch mit dem Aufschwung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise setzte eine Schubumkehr ein. Seitdem wächst Deutschland aufgrund des Nachhalls der Reformen unter der rotgrünen Schröder-Regierung wesentlich schneller als Österreich. Und so werden die Durchschnittsdeutschen das heurige Jahr 2016 erstmals nach 20 Jahren wieder wohlhabender beenden als die Durchschnittsösterreicher. Und es zeichnet sich ab, dass dieser Trend weiter anhalten wird. Nicht nur die deutsche Wirtschaft enteilt der österreichischen, sondern auch das durchschnittliche Wohlstandsniveau. Für den Rückfall unserer Wirtschaft gibt es mehrere Ursachen und die meisten haben direkt oder indirekt mit der schlechten Performance unserer Politik zu tun.

Die Staatsverschuldung ist zu hoch
Die Pleite der Hypo-Alpe-Adria, aber auch die staatliche Finanzierung anderer Kreditinstitute haben die Staatsschulden von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 86 Prozent explodieren lassen. Aus Sicht des IWF engen diese hohen öffentlichen Schulden den finanziellen Spielraum der Republik so stark ein, dass sie kaum in der Lage sein wird, die steigenden Kosten, die aufgrund der demografischen Entwicklung auf unser Sozialsystem zukommen, abzufedern. Der IWF sieht die Notwendigkeit »breiter reformbasierter Kürzungen in Feldern, wo öffentliches Geld offensichtlich wenig effizient verteilt wird; etwa im Gesundheitswesen, bei der Bildung und bei Subventionen.« Um den Forderungen des EU-Vertrags zu entsprechen, müssen etwa die Staatsschulden wieder auf unter 60 Prozent des BIP sinken.

Behindern die Sozialpartner einen nachhaltigen Aufschwung?
Aus Sicht der externen Experten behindern »mächtige Lobbys«, welche die österreichische Gesetzgebung massiv beeinflussen, den unternehmerischen Zugang im Dienstleistungsbereich und im Einzelhandel. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt etwa fest, dass der Dienstleistungssektor unter einer viel zu niedrigen Produktivität leidet. Die OECD-Ökonomen empfehlen daher Maßnahmen, die für mehr Wettbewerb, Innovation und Wachstum sorgen, und meinen damit eine Lockerung der strengen Zugangsregeln nicht nur im Gewerbe, sondern auch bei den freien Berufen. Mit dieser Forderung kritisieren IWF und OECD ziemlich unverblümt das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft, das sich aus Sicht dieser internationalen Organisationen offenbar vom Garanten des sozialen Friedens zu einem Hindernis für einen nachhaltigen Aufschwung gewandelt hat.

Dadurch sind für die heimische Industrie viele Dienstleistungen teurer als für den internationalen Mitbewerb, was zu höheren Lohnstückkosten als im Ausland führt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erheblich schwächt. Als Beweis werden die gesunkenen Exportraten österreichischer Unternehmen angeführt. Und die Österreichische Nationalbank (ÖNB) erwartet sogar, dass sich die Auslandsgeschäfte über einen längeren Zeitraum nicht erholen werden.

Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen
Nachdem die Wirkungen der Tarifreform der Einkommenssteuer, die sich kurzfristig in einer höheren Inlandsnachfrage bemerkbar gemacht hat, durch die kalte Progression wieder am Verpuffen sind, wird die Arbeitslosigkeit ohne nachhaltiges Wachstum weiter steigen. Österreich hat jahrzehntelang von seiner niedrigen Arbeitslosigkeit in Form von geringen Sozialkosten profitiert und sich so einen finanziellen Polster schaffen können. Inzwischen fällt es jedoch immer schwerer, die hohen Kosten, die durch die Arbeitslosigkeit bei den sozialen Sicherungssystemen entstehen, zu bewältigen.
Erst kürzlich hat eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ergeben, dass weitere 15 Prozent der heimischen Industrieunternehmen in den kommenden fünf Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern wollen. Als Grund für den geplanten Jobexport werden aber nicht die geringeren Löhne im Ausland angegeben, denn die Verlagerungswelle aufgrund des Kostendrucks sei ohnehin bereits in den letzten Jahren erfolgt und wirke jetzt anhand gesunkener Expansionsinvestitionen negativ nach. Vor diesem Hintergrund und den schlechten Umfragewerten haben SPÖ und ÖVP beschlossen, es weitere eineinhalb Jahre miteinander in einer Regierung zu probieren. Da, wie die Erfahrung zeigt, Neuwahlen jene Partei besonders hart treffen, die vom Wähler für eine Wahlvorverlegung verantwortlich gemacht wird, hat keiner den Mut, den Stillstand zu beenden.

SPÖ und ÖVP wollen die verbleibende Legislatur nützen
Daher wollen Rot und Schwarz die verbleibende Zeit nützen, um wenigstens einige Bereiche erfolgreich zu reformieren. Doch dazu müssen die Regierungsparteien zuerst das vollkommen verdorbene Koalitionsklima verbessern. Denn in den Jahrzehnten ihrer Kooperation haben SPÖ und ÖVP gleichzeitig einen gordischen Knoten des Stillstands geknüpft, in den all jene Bereiche eingewoben wurden, die einer der beiden Parteien heilig sind und die – überwacht von den Sozialpartnern – bei sämtlichen Reformen der letzten Jahrzehnte unangetastet blieben.

Aus heutiger Sicht lässt sich natürlich sagen, dass die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP – getragen von der Sozialpartnerschaft – dem Land viel Positives gebracht hat. Österreich kennt kaum Streiks und die Wirtschaft konnte sich in unmittelbarer Nachbarschaft der starken Wirtschaftsnationen Deutschland, Italien und Schweiz trotz des Eisernen Vorhangs im Norden und Osten hervorragend entwickeln. Der soziale Frieden wurde mit Zugeständnissen an die Sozialpartner jedoch teuer erkauft und über das Wirtschaftswachstum finanziert.

Konfliktbewältigung auf Kosten der Steuerzahler
In der Vergangenheit funktionierte Konfliktbewältigung auf Österreichisch nämlich folgendermaßen: Die Sozialpartner machten sich etwas aus, der Steuerzahler kam dafür auf. Fast alle waren mit dem Ergebnis zufrieden, weil sie zumindest glaubten, von den erzielten Kompromissen zu profitieren. Doch mit der Zeit wuchs der Bereich, den sich die beiden großen Blöcke als »heilige Kühe« gegenseitig zugestanden, so stark an, dass die staatliche Effizienz darunter zu leiden begann.

So gehen etwa die Eisenbahner immer noch viel zu früh in Pension und die Beamten erhalten immer noch beinahe doppelt so hohe Pensionen wie die nicht privilegierten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. Zu den heiligen Kühen gehören auch die Agrarsubventionen, die aufgeblasenen Apparate der Kammern oder die aufgeblähten Landesverwaltungen. Wer es in Österreich schafft, in einer der roten oder schwarzen Schutzzonen »unterzukommen», muss sich nach wie vor keine Sorgen um sein gesichertes Auslangen machen.

Kern und Mitterlehner kennen die Probleme
Nicht einmal unter den ÖVP- und SPÖ-Alleinregierungen oder den rotblauen und schwarzblauen Intermezzi auf der Regierungsbank wurde der stillschweigende Grundkonsens der Zweiten Republik ausgehebelt. Denn wer auch immer Österreich voranbringen wollte und will, war und ist auf die Zustimmung der Sozialpartner angewiesen. Und dass die Parteigänger von SPÖ und ÖVP ihre über die Jahrzehnte angehäuften »wohlerworbenen Rechte» gut zu verteidigen wissen, wird sowohl bei der parteiinternen Kommunikation als auch bei der täglichen Regierungsarbeit klar.
Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind im rotschwarzen Proporzsystem groß geworden, der eine als Chef der ÖBB, der andere im Generalsekretariat der Wirtschaftskammer. Daher wissen beide ganz genau, wie man das österreichische Staatswesen wesentlich effizienter und damit besser gestalten könnte. Denn nach acht Jahren Wirtschaftskrise und einem Absturz bei sämtlichen international relevanten Standortrankings ist tatsächlich kein Geld mehr da für die rotschwarze, von den Sozialpartnern beaufsichtigte Klientelpolitik.

Staatsausgaben zu hoch, Bildungs- und Gesundheitswesen zu ineffizient
Österreich hat gemessen am BIP mit beinahe 53 Prozent die höchsten Staatsausgaben der Welt und auch die Sozialkosten liegen mit 42 Prozent deutlich über dem Schnitt der anderen OECD-Nationen.

Um sein teures, aber ziemlich ineffizientes Staatswesen zu finanzieren, liegt Österreich inzwischen sowohl bei der Lohn- und Einkommensteuer als auch bei den Sozialversicherungsabgaben im Spitzenfeld. Trotz der Steuerreform im Vorjahr kostet etwa ein österreichischer Durchschnittsverdiener ohne Kinder seinem Arbeitgeber knapp 70.000 Euro jährlich. Davon geht inzwischen beinahe die Hälfte an den Staat. Nur in Belgien zahlt es sich noch weniger aus zu arbeiten als in Österreich. Im OECD-Schnitt sind die Lohn und Sozialabgaben mit 35,9 Prozent deutlich niedriger. Österreich gibt unter allen entwickelten Industrienationen inzwischen auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder öffentliche Verwaltung mehr Geld als alle anderen aus. Die Bildungsausgaben liegen etwa um 30 Prozent über dem Schnitt, die Ergebnisse knapp unter dem Schnitt. So verbringen etwa österreichische Kinder zwischen sieben und 14 Jahren wesentlich weniger Gesamtzeit in der Schule als Gleichaltrige im OECD-Vergleich.

Auch die Gesundheitsausgaben sind für die Performance des Systems aus Sicht der OECD etwa um ein Fünftel zu hoch. Und wenn nicht bald eine Pensionsreform durchgeführt wird, die diesen Namen auch verdient, droht in absehbarer Zeit eine weitere Verteuerung jener Pensionskosten, die schon heute um über 30 Prozent höher sind als im OECD-Schnitt. Steigt die Lebenserwartung der Österreicher nämlich wie erwartet weiter, bedeutet das eine Verdopplung der Pensionskosten bis 2060.

Ganz egal, welche Parteien Österreich regieren, sie müssen sich von vielen liebgewonnen, aber teuren Traditionen trennen und jene alten Zöpfe abschneiden, die, gut beschützt von den Sozialpartnern, ein effizienteres Staatswesen verhindern. Ob die alten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch in der Lage sind, diesen selbst geknüpften gordischen Knoten zu durchschlagen, werden die nächsten eineinhalb Jahre zeigen. Ob die FPÖ den Mut zu einer mit Einschnitten verbundenen Politik aufbringen kann, falls sie 2018 tatsächlich den Sprung an die Spitze schafft, bleibt abzuwarten. Von dieser und der nächsten Bundesregierung ist vor allem Mut zum Unpopulären gefordert, damit der Wirtschaftsstandort aufgewertet wird. Dazu bedarf es einer Politik, die endlich wieder das im postfaktischen Zeitalter viel zu oft ignorierte Prinzip beherzigt: »Nur was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für die Menschen.«

Titelgeschichte Fazit 129 (Jänner 2016) – Foto: Patryk Gradys

 
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