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Tandl macht Schluss (Fazit 150)

Johannes Tandl

| 25. Februar 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 150, Schlusspunkt

Das Migrationsthema beherrscht die EU-Wahl. Aus dem aktuellen Eurobarometer – einer Umfrage unter 27.000 Wahlberechtigten in allen 28 EU-Staaten – geht klar hervor, dass das hoch emotionalisierende Migrationsthema überall in Europa als das wichtigste empfunden wird.

Dass die Zuwanderungspolitik die Österreicher so stark betrifft, hat zwar auch mit der EU zu tun, die trotz Frontex und der militärischen Seenotrettungskampagne Sophia immer noch zulässt, dass sich unzählige afrikanische Migranten auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben, weil sie, wenn sie überleben, nach wie vor mit der Aufnahme in der EU belohnt werden. Unter den Nägeln der Österreicher brennt jedoch nicht die Neuzuwanderung. Nach 88.000 Asylwerbern im Jahr 2015 gab es im Vorjahr ja nur mehr 13.000 Asylanträge. Es sind vor allem die Integrationsprobleme der abgehängten Armutsmigranten, die, staatlich alimentiert, oft schon viele Jahre im Land sind und, ohne sich anzupassen und längst ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Wenn in den österreichischen Großstädten nicht einmal mehr jedes zweite eingeschulte Kind Deutsch als Muttersprache hat, ist das für alle Eltern, die sich Sorgen um die Ausbildung ihrer Kleinen machen, ein Riesenproblem. Das Vertrauen in das städtische Pflichtschulsystem ist katastrophal und viele, die es sich irgendwie leisten können, flüchten mit ihren Kindern vor Schulen mit einem hohen muslimischen Migrantenanteil. Das Ziel sind Privatschulen oder Gegenden mit einer anderen Bevölkerungsstruktur. Ähnliches gilt für das Gesundheitswesen. Für immer mehr Eltern kommt ein Kinderarzt mit Kassenvertrag ebenso wenig in Frage wie der Besuch einer allgemeinen Spitalsambulanz, weil sie sich dort fremd im eigenen Land fühlen.

Seit dem Vorjahr wagt sich neben der FPÖ auch die ÖVP daran, die Probleme anzusprechen. Das gilt aus Sicht der linken Parteien als hochgradig politisch inkorrekt. Der ÖVP brachte diese Richtungsänderung jedenfalls einen fulminanten Wahlsieg und den Bundeskanzler ein.

Und nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa überdenken die konservativen Parteien inzwischen ihre Zuwanderungspolitik.

Eigentlich hätten längst auch jene linken Parteien, die sich in ihrer Willkommenskultur in der Vergangenheit gegenseitig zu übertreffen versuchten, erkennen müssen, dass ihre Wähler diesen Weg nicht mitgehen. Die Grünen sind aus dem Nationalrat geflogen, nachdem sie ihre letzten verbliebenen Gründer rund um Peter Pilz vor allem wegen deren Haltung zur Migrationspolitik zur Parteispaltung getrieben hatten. In der mächtigen Wiener SPÖ hat sich zwar ein Realo gegen die jene neureichen Bobos durchgesetzt, die einen echten Arbeiter oft nur mehr aus den Erzählungen ihrer Großeltern kennen. In der Bundes-SPÖ blieb mit Pamela Rendi-Wagner aber inhaltlich alles wie unter Christian Kern.

In Österreich bildet nun der Umgang mit dem Dornbirner Messermord den Gipfel der Heuchelei. Die gleichen Leute, die ihrer Empörung über die Bundesregierung freien Lauf lassen, wenn irgendwelche abgelehnter Asylwerber unter Zwang außer Landes gebracht werden muss, regen sich nun darüber auf, dass der Messermörder ohne weiteres nach Österreich einreisen und trotz seiner kriminellen Vorgeschichte einen Asylantrag stellen konnte.

In ganz Europa werfen die Linksparteien den erfolgreicheren Konservativen inzwischen Intoleranz und Nationalismus vor. Gleichzeitig verharmlosen sie die Gefahr des Islamismus und ignorieren das Entstehen von Parallelgesellschaften.

Stattdessen halten sie Themen aufrecht wie den Kampf gegen die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit und bezeichnen Unternehmer, die sich im Steuerrecht auskennen, automatisch als Steuerbetrüger. Es ist daher zu erwarten, dass die Linke europaweit geschwächt aus der EU-Wahl hervorgehen wird. Wegen der Entscheidung, Othmar Karas als ÖVP-Spitzenkandidat aufzustellen, könnte die SPÖ jedoch gegen den Trend sogar als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen.

Langfristig wird das die Themenführerschaft bei ideologisch unbequemen, aber vom Wähler als wichtig erachteten Problemen nicht ersetzen können.

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Tandl macht Schluss! Fazit 150 (März 2019)

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