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Ein neues Modell? Türkis-Grün

| 9. März 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 160, Gastkommentar

Persönlich habe ich mich vollständig aus der »großen« Politik zurückgezogen. Daher habe ich zuletzt nicht mitgefiebert oder große Hoffnungen oder Sorgen verspürt. Ich war vollständig auf die Perspektive des Zuschauers – erste Reihe fußfrei – eingestellt. Und ich habe mich in gewissen Maß auch über das neue Experiment einer schwarz-grünen Regierung gefreut, zumal das zugleich der Abschied von schwarz-blau II. war.

::: Text von Caspar Einem [Hier im Printlayout lesen.]

Also entspannt zuschauen und vielleicht auch hoffen, dass das ein gutes Experiment sein könnte, das zugleich genügend Zeit und Gelegenheit für meine Partei bietet, sich zu erholen. Allerdings ist schon jetzt bei der Beobachtung der Politik der neuen Regierung eine gewisse Nachdenklichkeit eingekehrt.

Erste Eindrücke Nach Abschluss des Koalitionspakts ist mir als erstes aufgefallen, dass diese neue Regierung schon vor Beginn der Arbeit die Entscheidung wichtiger Fragen aufschiebt: über Maßnahmen zur CO2-Reduktion, eine CO2-Steuer und/oder einen CO2-Zoll wolle man später entscheiden. Wie bitte? Grüne Regierungsbeteiligung und dann das? Enttäuschend.

Das Zweite war von einer Art, dass ich annahm, ich hätte mich geirrt, nicht richtig gehört: für den Fall, dass man sich in einigen wichtigen Fragen in der Koalition nicht einigen könne, dann dürften die Regierungsparteien getrennt nach Mehrheiten im Parlament suchen, die eine Entscheidung ermöglichten. Jetzt hat sich die ÖVP ohnehin schon in ihrer den Freiheitlichen nahen Migrations- und Asylpolitik oder in der Politik der Inneren Sicherheit gegen die Grünen vollständig durchgesetzt. Aber falls da noch mehr (oder bloß die verfassungsrechtlich problematische Umsetzung der Idee der Sicherungshaft) geschehen soll, dann freie Mehrheitswahl? Die FPÖ als stille Reserve für Kurz‘ Politik der Angstmache? Oder sind andere Mehrheitskonstellationen bei solchen Anlässen vorstellbar? Was haben sich die Grünen bei dieser Vereinbarung gedacht?

Drittens: Eine verwandte Neuerung, die aufs Erste interessant erschienen ist, war die Ankündigung, dass man in den Verhandlungen nicht versucht habe, zu allen Fragen, in denen die beiden Parteien ganz unterschiedliche Auffassungen haben, lauwarme Kompromisse zu schließen. Man habe sich darauf verständigt, dass in diesen Fällen jeder Teil seine Position behalten und vertreten könne. Die Grünen dürften daher ihr Hauptprojekt, Maßnahmen zum Klima- und zum, Schutz des Planeten und gegen die Erderhitzung forcieren, die Türkisen die Stimmungspolitik im Bereich Migration oder die Wirtschaftspolitik zugunsten großer Unternehmen und gegen die lang schlafenden Arbeitslosen vertreten. Was die grünen Verhandler übersehen haben: sie haben keine Mittel für ihre Prioritäten vereinbart. Das führt direkt zum nächsten Punkt:

Viertens: Die Koalition hat vor, die Unternehmensbesteuerung in Österreich ohne Not (*) von 25 auf 21 Prozent zu senken und eine kleine Tarifreform bei der Einkommenssteuer vorzunehmen. Jetzt sehe ich einmal davon ab, dass die geplante Unternehmens- Steuersenkung nur den wenigen großen Unternehmen zugutekommen wird, bleibt noch eine andere Frage: Die Türkis-Grüne Regierung will angeblich auch im Interesse der Reduktion der Erderhitzung massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darf man fragen, mit welchem Geld das geschehen soll, wenn zugleich das Ziel eines Null-Defizits weiter verfolgt wird?

Erste Bewertungen Es ist durchaus nachvollziehbar, warum Bundeskanzler Kurz den Eindruck macht, er regiere allein und setze bloß dort fort, wo Ibiza diesen Weg kurzzeitig behindert hat. Auf diese Weise zerstört er seinen Koalitionspartner. Schlüssig ist dieses Konzept , wenn er eine binäre Strategie verfolgt: entweder nächstes Mal allein regieren oder wieder zurück zur FPÖ, denen er und seine Türkisen nach seinem Bekunden viel näher stehen.

(*) Zwar haben die ehemals staatskommunistischen Länder rund um Österreich niedrigere Unternehmenssteuern, als wir, aber die wesentlichsten Partner in der EU haben entweder auch 25 Prozent oder höhere Unternehmenssteuern – so etwa Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Griechenland und Malta.

Dr. Caspar Einem war von 1995–2000 Innen-, Wissenschafts- und Verkehrsminister für die SPÖ. Er ist Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach und des Kuratoriums des Instituts für Höhere Studien (IHS) sowie Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP).

Gastkommentar, Fazit 160 (März 2020), Foto: Archiv

 
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