Kultur der Finanzen

Peter K. Wagner | 9. März 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 160, Fazitgespräch

Der Grazer Finanz- und Kulturstadtrat Günter Riegler über Autos, die die Stadt verließen, urbane Investitionen und Kompromisse.

Das Gespräch führten Peter K. Wagner und Volker Schögler.
Fotos von Heimo Binder. Weitere Bilder finden Sie hier.

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Das Büro von Günter Riegler liegt im 3. Stock des Rathauses. Von den großzügigen Fenstern aus bietet sich eine gute Aussicht auf den Grazer Hauptplatz und den Schloßberg. Und hinter dem Schreibtisch des Finanz- und Kulturstadtrats tun sich noch weitere Perspektiven auf. Eine große weiße Regalwand beherbergt allerhand Druckwerke, die nicht zuletzt von der Kulturaffinität des ehemaligen Direktors des Stadtrechnungshofs zeugen.

Wie auch die Bilder an der Wand. Links und rechts neben dem Eingang finden sich Bildnisse der Künstlergruppe »G.R.A.M.«. Es sind inszenierte und doch authentisch wirkende Nachstellungen bekannter Zeitzeugnisse, die fotografisch festgehalten wurden. Neben dem imposanten Bücherregal findet sich ein Gemälde der österreichischen Künstlerin Matta Wagnest, das als Leihgabe der Stadt Graz die Bürowand schmückt.

Die Stadt Graz hat das Jahr 2020 zum Kulturjahr erhoben. Um 5 Millionen Euro wurde das Budget erhöht, 94 Projekte wurden infolge eines öffentlichen Aufrufs ausgewählt, in allen 17 Bezirken der steirischen Landeshauptstadt soll in diesem Jahr vor allem der öffentliche Raum bespielt werden. Grund genug für Fazit, den zuständigen Stadtrat zum ausführlichen Gespräch zu bitten. Fast zwei Stunden nimmt er sich an einem Montagvormittag Zeit, um sich unseren Fragen zu stellen.

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Herr Riegler, die Stadt Graz hat 2020 zum Kulturjahr ausgerufen und das Jahr 2021 zum Sportjahr. Das sind Bereiche, in denen Verantwortliche gerne von zu wenig Mitteln sprechen. Sind die Mottojahre auch Vehikel, um 2022 wiedergewählt zu werden?
Also sozuagen Panem et circenses? [lacht] Nein, ich glaube, dass es gerade in einer Stadt wie Graz mit einem hohen Wachstum und vielen neuen Bevölkerungsgruppen aus unterschiedlichsten Kulturen sinnvoll ist, zusätzliche Geldmittel freizumachen, damit man gerade die neu hinzugekommenen Menschen abholt. Wenn man den Kulturbereich rechnerisch nachvollzieht, liegen wir in den letzten zehn Jahren bei den Kulturausgaben pro Kopf nicht im Spitzenbereich Österreichs. Wir sind eher schleichend zurückgefallen. Unser Ziel war es, da entgegenzusteuern. Einerseits durch das Sonderbudget für das Kulturjahr und dadurch, dass wir jährlich überproportional in Bildung, Kultur und Wissenschaft investieren. Statt zwei Prozent Erhöhung erhöhen wir in diesen Bereichen um drei Prozent pro Jahr.

Worauf wir auch hinauswollten bei dieser Frage: Die Grazer Kulturszene der Stadt Graz gilt derzeit tendenziell als ÖVP-kritisch. Und noch mehr als schwarz-blau-kritisch. War das ein Mitgrund für das Kulturjahr?
Es steht außer Streit, dass Kulturausgaben sollen nicht primär dem Politiker gefallen, sondern man vertritt die Bürger. Man wählt ein Kulturprogramm aus und gibt Geld dorthin, wo man besonders große Förderungshebel hat. Es ist kein Kriterium für die politische Entscheidungsfrage in der Kultur, ob der einzelne Theatermacher privat ÖVP wählt. Und es hat auch kein Kriterium zu sein.

Fünf Millionen Euro beträgt das zusätzliche Kulturbudget im heurigen Jahr. Wie nachhaltig ist diese Idee?
Wir haben uns ganz bewusst entschlossen, dieses Jahr in Erinnerung an 2003 zu einem Kultur- und – die Betonung auf die Facette ist mir wichtig – Wissenschaftsjahr zu erheben. Es ist zunächst einmal ein Einzelereignis, aber ich habe es als durchaus politische Frage für mich auf die Agenda genommen, dass wir im heurigen Jahr zu einer Entscheidung kommen, ob wir das Jahr als Solitär stehen lassen wollen. Wobei die Nachhaltigkeit nicht zwangsläufig aus der Wiederkehr folgen muss. Die Nachhaltigkeit kann auch daraus folgen, dass wir in der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für kulturelle, künstlerische, aber auch stadtplanerische Fragestellungen haben.

Stadtplanerisch ist ein gutes Stichwort. Viele Projekte haben es geschafft, eines kam nicht zur Umsetzung: Das Forum Stadtpark hatte »Als die Autos die Stadt verließen« vorgeschlagen. Für 168 Stunden – genau eine Woche – sollte ein großer Teil von Graz vollkommen von Autos befreit und kurzfristig zu einer Parklandschaft werden. Der Programmbeirat stimmte zu, nicht aber die ÖVP-FPÖ-Stadtregierung. Warum hat es das Projekt nicht geschafft?
Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Die Sperre wäre im Bereich vom Möbelhaus Lutz bis zum Kalvariengürtel und vom Bahnhofsgürtel bis zum Landeskrankenhaus gewesen. Mir hat die Idee gut gefallen, aber manche politische Initiativen kann man zum richtigen oder zum falschen Zeitpunkt machen. Zum falschen Zeitpunkt wären sie eher kontraproduktiv und verzögern Dinge. Ich war angetan vom Vorschlag, weil es ein halbes Jahr Vorbereitung gegeben hätte. Man hätte die gesamte Bevölkerung darauf sensibilisiert, dass nicht aus heiterem Himmel der Verkehr innerhalb dieses Gebietes zur Ruhe kommt, sondern es gemeinsam mit den Menschen plant. Es wäre hochinteressant gewesen, aber ein Fördermodell ist so, dass es eine politische Letztentscheidung gibt. Da war insgesamt auch in meiner eigenen Partei durchaus Sorge gegeben. Etwa, was das mit dem Innenstadthandel oder der Erreichbarkeit der Geschäfte macht. Daher habe ich mich entschieden, das Projekt auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben.

Aufs nächste Kulturjahr?
Kann sein.

War das ein Versprechen, dass es kommt?
Nein, aber ich glaube, dass es unsere Aufgabe als Politik ist, nicht nur dem Wählerwillen nachzulaufen, sondern manchmal auch vorauszugehen. Erich Edegger hat uns das bewiesen, als er die Innenstadt verkehrsfrei gemacht hat. Da möchte ich auch erwähnen, dass ich im Vorjahr in Kopenhagen war, dem leuchtenden Beispiel für beruhigten Verkehr. Das Areal, das dort verkehrsberuhigt ist, ist nicht wesentlich größer als jenes in Graz. Ein anderer Punkt ist, dass man sich schwertut als politisch Verantwortlicher zunächst von Investoren zu verlangen, dass Garagen gebaut werden und uns dabei helfen, dass die Arbeitnehmer in die Arbeit kommen können, ihnen dann aber nicht mehr möglich machen, zu den Parkplätzen zu fahren. Das ist auch eine Frage des Investorenschutzes. Dennoch geht der Megatrend sicher in die Richtung, dass urbane Räume verkehrsberuhigter werden.

Die »IG.Kultur« schreibt auf Ihrer Website in einem Kommentar, das Kulturjahr 2020 sei grundsätzlich erfreulich. Sie schreibt aber auch: »Dass, aufgrund der vielen Einreichungen keine Dokumentation und Übermittlung der individuell inhaltlich begründeten Absagen möglich war, hinterlässt bei vielen Antragstellern Frustration und einen bitteren Nachgeschmack.« Warum hat man diesen Modus gewählt?
Der Programmbeirat ist eine Art kollektive Intendanz. Er hatte bei der Auswahlentscheidung, also dem Prozedere, wie man von den 600 Einreichungen auf die 94 Projekte kommt, weitestgehend freie Hand. Aber ich will mich nicht hinter diesem Beirat verstecken, weil das Design der Auswahl von mir mitausersonnen wurde. Es wurden alle Anträge systematisch erfasst und hinterfragt. Kriterien waren etwa, ob die Projekte den Themenschwerpunkten folgen, wie sie finanziell kalkuliert sind, ob wir schließlich in allen Bezirken vertreten sind usw. Daraus wurde eine lange Excel-Tabelle mit 600 Zeilen. Wir hätten theoretisch auch die gesamten fünf Millionen für ein Projekt verwenden können, strebten aber einen guten Mix an, ohne zu sagen, wie viele Projekte es werden sollen. Es ist bei allen Projekten klar dokumentiert, woran es gescheitert ist. Aber wir wollten keine Kulturkritik, weil wir uns – ehrlich gesagt – die Diskussion mit den einzelnen Antragstellern sparen wollten.

In der »Kulturzeitung 80« vom April 2019 sagen Sie: »Wir müssen mit dem Kulturjahr der gesamten Bevölkerung Lust auf Kultur machen. Ziel ist es, ein breites Publikum zu erreichen.« Nach den ersten Wochen: Schafft man das?
Ich beobachte jeden Tag aus dem Fenster heraus die Teilnahmen an »Vigil«, das am 1. Jänner um 7:39 Uhr gestartet hat. Das ist ausgebucht, jeden Tag. Aber natürlich gibt es Theaterproduktionen, wo es eine begrenzte Teilnehmerzahl gibt. Auch befinden wir uns im Hochwinter. Gerade im Sommer bin ich mir aber sicher, dass wir eine noch größere Aufmerksamkeit bekommen, wenn wir in den wärmeren Monaten vermehrt im öffentlichen Raum sind.

Im selben Interview mit »80« haben Sie gesagt: »Eine wesentliche Idee hinter dem Kulturjahr ist es, mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Wie soll Graz in Zukunft aussehen? Wie soll es organisiert sein? Braucht es neue Verkehrslösungen? Braucht es mehr Grünräume? Braucht es mehr leistbares Wohnen?« Braucht man dafür wirklich ein Kulturjahr?
Es gibt immer wieder Bürgerbeteiligungsprojekte. Unter meinem Vorgänger Gerhard Rüsch gab es das Bürgerbeteiligungsprojekt »Zeit für Graz«, wir beschließen diese Woche im Gemeinderat die Projektkosten für ein Projekt namens »Bürgerbudget«. Es gibt auch andere Formate. Aber warum ich dieses Thema des Zusammenlebens hier ganz bewusst adressiert habe, hat einen einfachen Grund: Ich habe in der Politik in den letzten drei Jahren festgestellt, dass es falsche Vorstellungen gibt und es an Informationen fehlt, um Dinge beurteilen zu können. Ein Beispiel: Wenn wir über Flucht und Migration reden, gibt es jede Menge künstlerische Positionen, die auf Barmherzigkeit fußen und Grenzen abgelehnt werden. Dieselben, die das verlangen, beklagen aber, dass in Graz zu viel gebaut wird. Was ich damit sagen will: Politik besteht aus dem Auffinden von Kompromissen. Um erkennbar zu machen, dass es Kompromisse braucht, muss man manchmal auch genau diesen Zwiespalt aufzeigen. Die erste Frage von kritischen Journalisten an Kulturreferenten ist immer: »Was ist mit der Volkskultur aus anderen Kulturen? Oder ist Volkskultur nur die steirische Lederhose?« Dann sagen Kulturpolitiker richtigerweise immer: »Nein, Volkskultur ist auch die Kultur anderer Länder.« Kulturpolitik ist die immanente Frage, wie wir miteinander leben wollen. Wenn man mit den Menschen draußen spricht, findet man in einer großen Zahl Menschen, die gerne noch etwas an Kultur erhalten wollen, die man in Graz seit 50 Jahren kennt. Für diese Menschen muss man auch ein Angebot schaffen. Daher plädiere ich dafür, dass wir uns in einem Kulturjahr fragen, was unsere Kultur ausmacht und wie wir in einer Stadt leben wollen, die stark wächst, kaufmännisch und ökonomisch extrem erfolgreich ist und stets neue Arbeitsplätze hat. Und wie wollen wir damit umgehen, dass wir immer mehr werden und einen offenen Zugang zur Stadt haben, aber unser Graz, das wir kennen und lieben auch bewahren können. Im Übrigen ist das auch eine der zentralen Themenstellung beim Kulturhauptstadtprojekt im Ausseeerland. Dort geht es um die Fragestellung des Overtourism, die genauso wie das Kulturjahr 2020 fragt, »Wie wir leben wollen«.

Overtourism ist auch eine Frage der Grenzen. Salzburg wollen wir nicht werden, heißt es in Graz. Gibt es eine Vision, wie weit es gehen soll?
Als Kulturpolitiker und Teil der Stadtregierung sollte uns Qualitätstourismus wichtig sein. Ein Tourismus, der bei uns nächtigt, bei uns am Abend isst oder eine kulturelle Veranstaltung besucht. Das Problem von Salzburg scheint zu sein, dass die Menschen mit den Bussen herangekarrt werden, einmal durch die Getreidegasse hetzen und dann wieder fahren. Das höchste der Gefühle ist es, einen Burger zu essen bei McDonalds.

Sind wir als Grazer gewissermaßen froh, abseits der großen Tourismuspfade zu sein?
Unser Ziel ist es schon, mehr Nächtigungen zu haben. Die Bettenzahl steigt. Wir haben auch im Jahr 2019 einen neuen Nächtigungsrekord in Graz aufgestellt. Gerade 2020 ist auch ein starkes Jahr mit den Euroskills, Eiskunstlauf- sowie Handball-EM usw.

Weil wir vorhin die Bürgerbeteiligung angesprochen haben. Die umstrittene Augartenbucht bekommt gerade eine ebensolche Bürgerbeteiligung. Die Fronten sind bei diesem Thema, das dereinst vom Murkraftwerk ausging, bereits so verhärtet, dass Aktivbürger die Bürgerbeteiligung bei der Augartenbucht als reine PR-Aktion abtun und nicht mitmachen wollen. Was sagt uns das? Oder anders gefragt: Wie könnte man es moderieren im Sinne des Miteinanders?
Die Brücke kann man nur bauen, indem man, sobald die Augartenbucht eröffnet ist, sehen wird, wie es den Menschen gefällt. Ich fahr jede Woche mindestens einmal vorbei. Das schaut geil und lässig aus, ich bin mir ganz sicher, dass viele von denen, die sich da sogar an irgendwelche gewachsenen Hölzer angebunden haben, irgendwann dort sitzen werden und bei Augartenfesten sich mitfreuen werden, nah am Wasser zu sein.

Gibt es Austausch mit diesen Aktivbürgern?
Einen strukturierten nicht. Ich hätte auch nicht wahrgenommen, dass irgendjemand daran interessiert wäre.

Als Finanzstadtrat haben Sie unlängst das Budget für 2020 verabschiedet. Die größten Projekte, in die 2020 Geld fließt, sind der Fernwärmeausbau (18 Millionen Euro), Stromnetzinvestitionen (15,5 Millionen), aber auch Schieneninfrastrukturprojekte wie »Ausbau Mariatrost« (8,6 Millionen) oder langfristige Projekte wie der bereits angesprochene Zentrale Speicherkanal (insgesamt 81,4 Millionen Euro) und die Straßenbahnanbindung Reininghaus und Smart City (insgesamt 72,4 Millionen) …
… und es gibt auch unzählige Projekte über die keiner spricht.

Zum Beispiel?
Der Neubau der Puntigamer Straße. Im Zuge der Unterführung Liebenau-Puntigam-St. Peter musste man die Puntigamer Straße neu bauen. Das kostet auch gleich einmal ein paar Millionen, aber nie wird jemand sagen, dass die ÖVP dafür wiedergewählt wird, dass diese Straße saniert wird. Ich hab in meiner letzten Budgetrede all diese Investitionen gut 20 Minuten lang mit Foto dargestellt, wofür Geld ausgegeben wird. Und zwar für Schulen oder Straßenbahnausbauten. Die lokale Wirtschaft profitiert davon und es ergeben sich Multiplikatoren.

Diese Projekte sind Teil des Investitionsfonds …
… in dem Stand 1. Jänner 2020 noch 100 Millionen sind. Da ist noch nicht viel passiert.

Und was macht man damit?
Zum Teil wissen wir es. Etwa wird diese Woche im Gemeinderat die nächste Stufe für die Volksschule in Andritz kommen. Wie wir wissen, muss die Stadt für Schulen aufkommen. Wenn der Bund dann beschließt, dass alle Schulen ein Ipad brauchen, geht er davon aus, dass die städtischen Budgets das stemmen.

Die 100 Millionen sind also Reserve?
Das ist der Rahmen, den wir uns selbst gegeben haben, um Projekte in diesem Zeitraum neu zu beschließen. Damit sind nicht nur fixe Straßensanierungsprojekte gemeint, die werden nicht durch den Fonds gedeckt. Aber wenn wir heute eine gigantische Statue vor dem Rathaus bauen würden, würde der Beschluss vom Investitionsfonds gedeckt. Machen wir aber nicht [lacht].

Das Rechnungswesen wurde umgestellt mit 2020. Statt klassischer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wird die Stadt künftig eine Vermögens-, Ergebnis- und eine Finanzierungsrechnung führen. Was hat der einfache Bürger davon?
Er hat zunächst einmal das gute Gefühl, dass in einem Betrieb mit 6.000 Mitarbeitern – das ist die Stadt Graz mit Tochtergesellschaften – die Verantwortlichen und insbesondere der verantwortliche Finanzstadtrat alles im Griff hat.

Bei den letzten Fragen sprach mehr der studierte Betriebswirt Günter Riegler als der Politiker, der Sie erst seit 2017 sind. Wollen Sie in der Politik alt werden?
Mein persönlicher Plan ist es, mich zu engagieren. Ich war Schülervertreter und Klassensprecher, ich habe eine Schülerzeitung herausgegeben. Ich habe dann zwischendurch das Handwerk Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erlernt, aber im Grunde genommen mich immer an politischen Diskussionen beteiligt. Ich habe auch viele Freunde, die vor mir in die Politik gegangen sind. Mein dringlichster Antrieb ist, mich an dem zu beteiligen, wie sich unser Lebensraum entwickelt. Ich glaube auch, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Fachhochschule, die ich davor ausgeübt habe, politisch ist. Aber falls die Frage darauf abzielt, ob ich weitergehende politische Ziele habe: Nein, im Moment ist es eine wundervolle Aufgabe Finanz- und Kulturreferent der zweitgrößten Stadt Österreichs zu sein.

Woher kommt die Kulturaffinität? Die war in der vorigen Karriere von Ihnen nicht sichtbar. War die schon immer da?
Ja …

… die Schülerzeitung hatte also auch schon ein Kulturressort?
Freilich. [lacht] Ich habe sogar selbst Plattenkritiken geschrieben. Es hat Bereiche gegeben, die mir weniger vertraut waren, aber auch Literatur war neben Musik eine große Leidenschaft. Letztendlich ist es aber ein Unterschied, ob man als Konsument Kultur auf sich wirken lässt oder politisch gestalten kann.

Was ist für Günter Riegler der coolere Job – der Finanz- oder der Kulturstadtrat?
Wenn ich mich entscheiden müsste, wahrscheinlich: Kultur. Weil ich Finanzen seit 25 Berufsjahren mache und Kulturpolitik etwas ist, was ich erst jetzt in den letzten drei Jahren intensiver kennengelernt habe.

Herr Riegler, vielen Dank für das Gespräch!

Günter Riegler wurde am 3. Februar 1966 in Graz geboren. Er studierte Betriebswirtschaftlehre an der Karl-Franzens-Universität in Graz und promovierte in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Nach zehn Jahren als Senior-Manager der »KPMG Alpen-Treuhand-Gruppe« war er ab 2004 sieben Jahre lang Direktor des Grazer Stadtrechnungshofes und anschließend kaufmännischer Geschäftsführer der Fachhochschule Joanneum. Seit 2017 ist er als Finanz- und Kulturstadtrat für die ÖVP Mitglied der Grazer Stadtregierung. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

Fazitgespräch, Fazit 160 (März 2020), Fotos: Heimo Binder