Außenansicht (25)

Peter Sichrovsky | 2. August 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Außenansicht, Fazit 175

Die Moralfabrik in Brüssel. Nach jahrelangen Konflikten, wie das ökonomische Nord-Süd-Gefälle in der Europäischen Union ausgeglichen werden könnte mit Milliarden, die vom Norden in den Süden zur Rettung der Eurozone flossen, verlagert sich der neue Streit innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nun auf eine Ost-West-Achse.

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Die Regierungen von Ungarn, Polen und anderer Visegrad-Staaten scheinen sich schlecht zu benehmen und werden von den Vertretern in Brüssel regelmäßig ermahnt und zurechtgewiesen. Diesmal geht es weniger um Geld, sondern eher um Moral, allerdings wieder um sogenannte »Werte«. Erstaunlicherweise wird das ethisch-moralische Niveau auch diesmal »bewertet«, also in den kommerziellen Sprachgebrauch geholt. Die »Werte« des Westens, wo noch vor wenigen Jahrzehnten Homosexuelle strafrechtlich verfolgt wurden, seien nun der Maßstab für die gesamte EU.

In Ungarn betrifft es Gesetze, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Schulen nicht über die Vielfalt von LGBT unterrichtet werden sollten. In Polen geht es ebenfalls um Sexualität, wie auch um das Gerichtswesen und in beiden Ländern um die Pressefreiheit. Ungarn und Polen, so wie andere EU-Mitglieder des ehemaligen »Ost-Blocks« sind der Meinung, dass es in der gesellschaftlichen Struktur ihrer Länder eine gewisse Selbstständigkeit innerhalb der EU geben müsse und von Brüssel aus – unter dem Diktat von Frankreich und Deutschland – sogenannte »innere« Angelegenheiten nicht gegen den Willen der nationalen Regierungen beeinflusst werden dürften.

Die Reaktionen auf den Umgang mit sexueller Freiheit und Gesetzesvorlagen zu anderen Bereichen, die den Vorstellungen des EU-Parlaments und der EU-Verwaltung widersprechen, zeigt einen Entwicklungsprozess der EU, der plötzlich ins Stocken geraten ist. Nach der katastrophalen Planung der COVID-Impfungen, der mangelnden Sicherung der Außengrenzen, dem Missbrauch des Asylrechtes und vielen anderen Problemen wirkt es irritierend, wenn Vertreter der EU bei wahllos gewählten Themen als moralische Instanz gegenüber demokratisch gewählten Regierungen auftreten. Selbst die Verurteilung der Anti-LGBT-Gesetze Ungarns erscheint mehr als scheinheilig, wenn sich die EU bisher zu keinem Boykott der Fußball-WM in Katar einigen konnte – der Deutsche Fußball-Bund warnte sogar davor, bestand jedoch auf den symbolischen Farbenschmuck des Stadions in München beim Spiel Deutschland gegen Ungarn. In Katar wird übrigens Homosexualität mit fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Letzten Endes geht es nicht um Kritik von Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten. Das sollte ein völlig normaler Vorgang sein, der berechtigt oder weniger berechtigt die politische und kulturelle Vielfalt der Union widerspiegelt. Doch in die Wortwahl der bundesdeutschen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlich sich deutsche Schulmeisterei ein. Andere EU-Vertreter überboten einander mit aufgesetzter Empörung und forderten einen verlängerten »Lernprozess« der osteuropäischen, ehemals kommunistischen Länder, um das demokratische Niveau Westeuropas zu erreichen. Als würden sie die Völker dieser Länder zurück in die Demokratieschule schicken, da sie die geforderten Prüfungen nicht positiv abschließen konnten.

Dem gegenüber stehen die knieweichen und übervorsichtigen Reaktionen der EU-Behörden auf die unterschiedlichen Asylgesetze in den Mitgliedsländern. Während Dänemark immer restriktiver wird gegenüber Asylsuchenden und bereits die Abschiebung syrischer Flüchtlinge plant, die Slowakei überhaupt keine Flüchtlingen aus muslimischen Ländern aufnimmt, steht Deutschland immer noch zu einer Politik der offenen Grenzen. Eine Vielfalt politischer Entscheidungen der verschiedenen Regierungen zu einem durchaus moralisch besetzten Thema. Der dänischen Regierung wird jedoch nicht gedroht, sie wird auch nicht ermahnt und nicht diszipliniert, davor schrecken die Deutschen und andere EU-Staaten zurück und verzichten auf ihren Moralexport.

Wieso also ausgerechnet Ungarn und ausgerechnet das Thema Sexualität? Freud hätte seine Freude daran, dieses hysterisch verklemmte Verhalten zu analysieren und in der einsamen Villa auf der Bellevuewiese am Kahlenberg, wo er einst die Traumdeutung schrieb, wäre möglicherweise ein neues Buch entstanden.

Außenansicht #25, Fazit 175 (August 2021)