Außenansicht (36)

Peter Sichrovsky | 12. Oktober 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Außenansicht, Fazit 186

Rechts bis ganz Rechts. Die Süddeutsche Zeitung schrieb nach den Wahlen in Schweden: »Die eigentliche Geschichte dieser Parlamentswahl ist die Kapitulation der liberalen Bürgerlichen vor rechts außen. Die Schwedendemokraten werden nun wohl die Geschicke des Landes mitbestimmen, dabei sind sie alles andere als eine normale Partei.«

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In Europa setzten sich die Erfolge rechter und rechtskonservativer Parteien fort, die sich vor allem kritisch gegenüber einer Politik der »Offenen Grenzen« im politischen Spektrum positionieren. Wobei interessanterweise die linken und linksliberalen Medien weniger die Entwicklung der rechten Parteien kommentieren, sondern ähnlich wie in Österreich 1999 den Konservativen vorwerfen, mit den Rechten Koalitionen einzugehen.

Gleichzeitig werden konservative Parteien und ihre politischen Vertreter seit Jahren derart massiv angegriffen, verleumdet, denunziert und versucht, aus dem demokratischen Rahmen zu drängen. Eine absurde Schizophrenie der politischen Argumentation zeigt sich. Während links der Mitte Platz genug ist für verschiedenste Parteien wie Linke, Sozialdemokraten, Grüne usw, wird in den meisten Medien alles rechts der Mitte mehr oder weniger als »in der Nähe des Rechtsextremismus« denunziert und verdächtigt. Politik der traditionell konservativen Parteien wird übergangslos als Anbiederung an die Rechtspopulisten angeprangert. Unterschiede werden keine mehr gemacht. Programme zum Beispiel der Grünen und Sozialdemokraten werden verglichen und diskutiert, ohne den beiden Parteien eine Anbiederung an die Linksextremen vorzuwerfen.

Ähnliches passiert in Österreich. Die Österreichische Volkspartei sieht sich einer Welle von Kritik – eher schon einem regelrechten medialen Krieg in sozialen Medien und einem Großteil der Presse – gegenüber, die einerseits die Partei schwächt und anderseits die FPÖ stärkt. Gleichzeitig jammern genau jene, die im Paternosteraufzugsystem diese mediale Hetze gegen Konservative führen, den Verlust der »liberalen Bürgerlichen«.

Vor allem auf Twitter scheint es kein Schamgefühl mehr zu geben. Dort schreibt etwa Claus Pandi, Chefredakteur der Salzburg-Krone, in einem so knappen wie unlustigen Posting: »Da öffnet man einmal Twitter – und was sieht man, Kanzler Karl Nehammer kann telefonieren. Dass der Kanzler das kann, finde ich beruhigend.« Auf diesem eindrucksvollen Niveau geht das fast stündlich gegen Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei und deren politische Entscheidungen. Unter »Büro Thurnherr« schreibt der Herausgeber des Falters täglich einen Vierzeiler, der mit der Zeile endet: »Herr Sobotka treten sie zurück«. Dazu fällt einem nicht einmal mehr Kritik ein.

Während mediale Positionierung links der Mitte als »Niveaujournalismus« gepriesen wird, erkennt das qualitätsgeschulte »linke« Auge im der konservativen Tageszeitung Kurier das »Haus-und-Hof-Blatt‘ der ÖVP, weil es dort die Chefredakteurin wagt, konservative Politik ernst zu nehmen und nicht mit aufspringt auf den linkspolitischen Viehwagen der Peinlichkeiten. Beliebte Methode dieser »kritischen Niveaublätter« ist die persönliche Attacke, die Beleidigung der jeweiligen Journalisten. Die Kommentare von Martina Salomon, Chefredakteurin des Kurier, werden inhaltlich kaum diskutiert. Wird ihr Name auf Twitter nur erwähnt, startet eine Dreckschleuder, die, wenn sie von rechts kommen würde, als typisch faschistoid definiert werden würde.

Doch linke Kommentatoren haben ihre Schamhaftigkeit längst abgelegt. Was immer der Sache dient, ist erlaubt, sogar notwendig, das war schon immer so und steht auch im »Kommunistischen Manifest«. Nach der Devise »Feuer unterm Arsch verkürzt den langen Marsch« wird ausgeteilt, was das eigene Vokabular hergibt.

Schweden und Italien zeigen das Ergebnis dieses Niveauverlusts der politischen Auseinandersetzung. Wählerinnen und Wähler flüchten zu den Rechtspopulisten. Angeekelt von einer verlogenen, pseudomoralischen Haltung, die eigene Meinungen auf einer imaginären, inhaltlosen Wertskala mit Selbstlob überhäuft, wenden sich mehr und mehr jenen zu, die hemmungslos die »Wahrheit« trommeln und auf sogenannte Werte demonstrativ verzichten. Die Rechtspopulisten sind sprachlich und argumentativ den Vertretern der linken, aufgesetzten Moral weit überlegen. Wer sich auf einen Wettkampf der Hetze einläßt, wird das bald begreifen.

Außenansicht #36, Fazit 186 (Oktober 2022)