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Demokratische Bewegung im Nahen Osten

| 10. März 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 70

Zuerst erwischte es den tunesischen Staatschef Zine Ben Ali, einen Monat später, am 11. Februar, musste auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak aus seinem Amt flüchten. Dieser Aufruhr im Nahen Osten, diese offenbar breiten Bürgerbewegungen sind selbstverständlich zu begrüßen und es ist den Menschen zu wünschen, dass demokratische Strukturen in ihren Staaten geschaffen werden. Für mich befremdlich sind nur einige Kommentare europäischer Journalisten. Oft wird  davon gesprochen, wie sehr »der Westen« Mitschuld an den Unterdrückungen in den arabischen Staaten trägt. Dadurch nämlich, über Jahrzehnte die despotischen Systeme unterstützt oder zumindest zu wenig »bekämpft« zu haben. Wie das im Detail mit »dem Bekämpfen« hätte aussehen sollen, wird dann elegant verschwiegen.
So schreibt etwa ARD-Korrespondent Martin Durm (eine Woche vor dem Sturz Mubaraks) davon, dass »der Westen Ägyptens Oppositionellen in den Rücken gefallen wäre«. Er begründet das unter anderem mit dem lächerlichen Vorwurf, es hätten keine deutschen Politiker am Tahrir-Platz mitdemonstriert. Und meint das offenbar ernst.
So ernst, wie SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda gerne schaut, wenn er in diesen Tagen über Ägypten spricht. Dunkelgraue Wolken überschatten seine Stirn, wenn er vom »Despoten Mubarak« und dessen Verbrechen am ägyptischen Volk erzählt. Vielleicht erklärt sich seine Emphase aus der Tatsache heraus, dass sich die Sozialistische Internationale, deren Mitglied Swobodas Partei ja ist, just am 2. Februar, also doch ganze neun Tage vor dem politischen Ende Mubaraks dazu entschlossen hat, die Nationaldemokratische Partei Ägyptens aus ihren Kreisen auszuschließen. Hosni Mubarak war dort Parteichef. Swoboda wird also wissen, von wem er spricht. Man sucht sich seine internationalen Freunde ja selber aus. Und lässt sie fallen, wenn sie fallen.
Sehr oft habe ich auch von der »Wiederlegung aller Vorurteile gegenüber der arabischen Welt« gelesen, die da am Tahrir-Platz passiert sei. Das ist interessant. Ich habe da keine Vorurteile. Nie wäre es mir eingefallen, nicht daran zu glauben, dass auch Araber demokratisch gesinnt seien. Dass bis zum heutigen Tag Israel im Nahen Osten die einzige Demokratie ist, ist kein Vorurteil, das ist eine schlichte Tatsache. Ich freue mich auf die erste arabische Demokratie. Ungemein! Und ich bin etwas erschüttert, dass Hannes Swoboda vor wenigen Tagen in der ORF-Sendung »Im Zentrum« von einer »letzten Chance für Israel« gesprochen hat. Wie hat er das gemeint? Vorurteilsfrei?

Editorial, Fazit 70 (März 2011)

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