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Zu Gast bei Fazit

| 26. Juni 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Fazit 94, Gastkommentar

aviv_shiron_tnDie Wahlen im Iran geben einen Grund zur Hoffnung, dass die extremistischen, bisweilen antisemitischen Positionen der Regierung nun gemäßigter werden.

Ein Gastkommentar von Botschafter Aviv Shir-On

Bis jetzt hat die iranische Regierung den syrischen Regierungschef Baschar al-Assad und das Morden, das seine Soldaten an der syrischen Zivilbevölkerung in den letzten zwei Jahren begangen haben, unterstützt. Die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft angesichts dieses Blutvergießens, welche oft bei der ergebnislosen Diskussion im Weltsicherheitsrat oder der EU zum Ausdruck kam, wird leider noch einmal bewiesen durch die Entscheidung Österreichs, einem EU-Staat, seine Soldaten vom Golan abzuziehen. Damit hat Österreich seinen Beitrag zur UNO-Friedenstruppe beendet, die 1974 entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel stationiert wurde. Der Abzug der österreichischen Blauhelme, welche das größte Kontingent der UNO-Truppen bildeten, ist nicht nur ein weiterer Hinweis auf diese Ohnmacht, es ist auch ein schlechtes Zeichen für die Friedensbemühungen der UNO insgesamt und könnte in Zukunft die Bereitschaft von Konfliktparteien reduzieren, sich auf deren Vermittlung und Friedenstruppen zu verlassen oder diese gar zu akzeptieren.

Ja, es stimmt schon, dass sich die Lage innerhalb Syriens verschlechtert hat und sich die Kampfhandlungen des Bürgerkrieges der Grenzlinie genähert haben. Aber zwischen Syrien und Israel – jenen Parteien, zwischen denen die Blauhelme stationiert wurden – blieb es relativ ruhig, zumal die Soldaten der UNO genau dort hingeschickt werden, weil es ein Krisengebiet ist und es deren Aufgabe ist, eine Eskalation so weit wie möglich zu verhindern. Dafür werden sie trainiert und dafür waren sie dort. Die Entscheidung Österreichs ist legitim, für manche sogar verständlich, aber für einen Israeli, der in einen Kriegszustand hineingeboren wurde und der seit über 60 Jahren mit diesem Konflikt leben muss, scheint mir diese Entscheidung etwas überhastet zu sein, und auch der Abzug der Soldaten geschieht schneller als erwartet. Nach der letzten Beratung zu Syrien in Brüssel gab die österreichische Regierung zu verstehen, dass bis August nichts geschehen wird, doch plötzlich wurde die UNO in New York vor vollendete Tatsachen gestellt und muss bereits jetzt einen Ersatz für die österreichischen Blauhelme finden.

Das Bedauern über den Abzug der Österreicher ist groß, auch aufgrund ihrer guten und professionellen Leistung im Laufe der Jahrzehnte, die von allen Seiten stets gelobt wurde. Der schnelle Abzug schafft nun ein Vakuum, das nicht so schnell gefüllt werden kann. In Israel ist man enttäuscht und besorgt über diesen Beschluss, weil die derzeitige Lage, die der Grund für diese Entscheidung war, genau jener entspricht, in der sich Israel seit seiner Entstehung 1948 befindet – nur können wir nicht einfach aufstehen und gehen. Wir müssen bleiben, uns selbst schützen und ums Überleben kämpfen.

Israel hat sich, was seine Sicherheit angeht, zwar nie auf internationale Truppen alleine verlassen, aber es ist trotzdem schwer, das Gefühl zu verbergen, dass man alleine gelassen wird. Ich kann nur hoffen, dass diese Entwicklung dazu beiträgt, dass die Österreicher die schwierige Lage Israels im Nahen Osten besser verstehen. Manche hier werden nun vielleicht zweimal darüber nachdenken, bevor man uns aus der Ferne – im sicheren Europa – vorschreibt, was wir zu tun oder zu lassen haben, um uns zu verteidigen.

Hoffentlich wird man auch künftig in Wien die Lage im Nahen Osten allgemein und in Syrien im Besonderen anders einschätzen, gerade was die »Hisbollah« betrifft. Diese schiitische libanesische Miliz kämpft jetzt gemeinsam mit der iranischen Revolutionsgarde an der Seite Assads und tötet Rebellen und unschuldige Zivilisten. Es ist wichtig, dass man auch in Europa erkennt, dass es sich hierbei um eine Terrorgruppe handelt. Die Hisbollah ist zwar eine politische Partei im Libanon – jedoch eine Partei, die einen militärischen Flügel hat, die Unschuldige in ihrem eigenen Land und in anderen Ländern ermordet. Sie ist in erster Linie eine Terrororganisation und gehört auf die Terrorliste der EU.

Aviv Shir-On ist Botschafter des
Staates Israel in Österreich.
embassies.gov.il/vienna

::: Hier können Sie den Text online im Printlayout lesen: LINK

Zu Gast bei Fazit. Fazit 94, (Juli 2013)

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