Es krankt nicht am System

Christian Klepej | 27. April 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 62

»Dass Abgeordnete herumschweinigeln können, wie sie wollen, das tun wir sicher nicht. Das kann es ja nicht sein.« (Fritz Neugebauer in Die Presse, 8.4.2010) Beamtenschlachtross Fritz Neugebauer, auch zweiter Präsident des österreichischen Nationalrats (VP), will also die sogenannte ausserberufliche Immunität der Abgeordneten abschaffen.

Und erweist politischer wie demokratischer Kultur in diesem Land einen weiteren Bärendienst. Zum Einen verstehe ich seine Argumentation kaum: »Abgeordnete sollen im Fall der Fälle genauso gerichtlich belangt werden können wie jeder Österreicher.«

Für diesen Fall der Fälle ist meines Wissens ausreichend vorgesorgt. Die Immunität kann (und wird) vom Immunitätsausschuss des Parlaments aufgehoben werden. Eine – Neugebauers Ansinnen indizierende – Sonderbehandlung (sprich Strafverschonung) für den verbrecherischen Abgeordneten gibt es also nicht.

Zum Anderen verwechselt man wieder einmal Amt und Person. Die parlamentarische Immunität unserer Abgeordneten ist nicht ein Privileg der 183 Damen und Herren im Nationalrat (und diverser weiterer Mandatare in diversen weiteren gesetzgebenden Versammlungen), stellt also keine Bevorzugung Fritz Neugebauers etwa mir gegenüber dar. Sie ist unser Recht, unser Privileg als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Sie sichert nämlich das freie und unabhängige Wirken der von uns allen ins Hohe Haus entsandten Damen und Herren. Nichts anderes tut diese Immunität. Aber wer damit rechnet, dass Abgeordnete herumschweinigeln, wie sie wollen, hat das zumindest bereits vergessen oder – hoffentlich nicht – gar nie verstanden.

War es im letzten Monat der Vorschlag von Landeshauptmann und SP-Vorsitzenden Franz Voves, die Zahl der Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag zu kürzen, sind es aktuelle Diskussionen, die Funktionsperiode des Bundespräsidenten auf sechs Jahre ohne Wiederwahl zu beschränken (ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass die ÖVP es nicht für notwendig erachtet hat, einen eigenen Kandidaten auzustellen) oder ist es eben beschriebener Vorstoß von Fritz Neugebauer: Allzuoft sehen sich politische Würdenträger am System herumzubasteln versucht; das gar kein so schlechtes ist. Natürlich kann und soll man wahrscheinlich auch Strukturen überdenken. Wichtiger ist es aber, in den vorhandenen wenigstens zu versuchen, das »Beste« zu geben. Nur scheinen unsere Politiker gerade dagegen viel zu oft »autoimmun« zu sein.

Editorial, Fazit 62 (Mai 2010)

Anmerkung: In der Printausgabe (Fazit 62) war leider von 186 Damen und Herren im Nationalrat die Rede. Es sind, wie uns einige Leser bereits erinnert haben, natürlich deren 183. Pardon.