Es geht steil bergauf! Vielleicht schaffen wir es.

Christian Klepej | 22. Februar 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 80

Österreichs Innenpolitik versinkt im Sumpf. Zumindest wenn es nach den 200.000 Telekom-E-Mails geht, die – aus welchen dubiosen Quellen auch immer – vom Magazin News nun stückweise veröffentlicht werden. Dass bis dato kaum rechtlich relevante Vorwürfe herauszulesen sind, spielt dabei eine nur untergeordnete Rolle. Offenbar wird, dass die Bundes-ÖVP den halbstaatlichen Konzern als Selbstbedienungsladen angesehen hat, um die eigene Klientel zu bedienen. Weiters ist zu befürchten und in zahlreichen Fällen ja auch schon evident, dass es die Bundes-SPÖ ähnlich mit den Österreichischen Bundesbahnen gehandhabt hat. Wie auch immer, sind diese Zustände nicht mehr zu ertragen. Österreich, die österreichische Parteienlandschaft braucht einen Neustart. SPÖ und ÖVP täten gut daran, sich neu aufzustellen, überkommene Strukturen zu reformieren und endlich im 21. Jahrhundert anzukommen. Dazu ist natürlich ein Gewaltakt notwendig, der beinahe unmöglich erscheint. Beinahe?
Ja, weil SPÖ und ÖVP in der Steiermark gerade aufzeigen, dass es möglich ist. Bis 1995 regierte die ÖVP und sie tat dies gut. Nach Josef Krainer aber begann eine Phase der Entpolitisierung der Politik in diesem Land, die 2005 mit dem wenig überraschenden Verlust des Landeshauptmannes endete. Danach brauchte es fünf verlorene Jahre, bis sich Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in der Reformpartnerschaft für Steiermark zusammengetan haben und seitdem so agieren, wie es eine moderne Demokratie verdient. Sie treffen Entscheidungen, sie setzen Akzente. Im letzten Detail können diese Entscheidungen nicht immer die absolut richtigen sein, der eine oder andere wird diese zu Recht kritisieren. Wenigstens fallen aber Entscheidungen. Und wenn wir etwa das dieser Tage vorgestellte Reformpaket für den Landesdienst anschauen, dann kann man absehen, dass der Weg, den die Steiermark nach der Wahl 2010 eingeschlagen hat, ein im Großen und Ganzen richtiger ist.
Das genaue Gegenteil ist im Bund der Fall. Und wenn da immer öfter aus Wien zu hören ist, man möge die Länder abschaffen, dann kann man darüber reden. Sicherlich. Zuvor aber ist der Wiener Landtag sofort um die Hälfte zu kürzen – dieser besteht aus 100 Abgeordneten! – und bis sich eine Bundesregierung konstituiert, die auch nur annähernd in der Lage erscheint, den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, sollte man überhaupt eher ein »Los von Wien« überlegen, als eine der wenigen operativ tätigen Regierungen in dieser Republik infrage zu stellen.

Editorial, Fazit 80 (März 2012)