Es ist lange nicht mehr nur die Politik, die schwächelt

Christian Klepej | 20. November 2013 | 2 Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 98

Am 12. November hat der ORF zur Report-Sendezeit nur in der Steiermark einen sogenannten »Lokalausstieg« mit dem Titel »Die Steiermark im Umbruch« ausgestrahlt. Live diskutierten im Grazer Landesstudio Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit den Chefredakteuren Gerhard Koch (ORF-Steiermark), Hubert Patterer (Kleine Zeitung) und Christoph Biró (Steirerkrone) über die aktuelle Situation der Steiermark. Die sogenannte Reformpartnerschaft auf dem Prüfstand. So der Untertitel der Diskussion.

Auf dem Prüfstand standen aber vielmehr die Qualität der heimischen Medienlandschaft und darüber hinaus die Qualität des gesamten politischen Diskurses in Österreich. Denn schon im Vorfeld zu dieser Sendung berichtete etwa der Standard von Protesten der steirischen Kommunisten: »Bizarren Personenkult und Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Auftrages« nannten diese das Format. KPÖ-Klubofrau Claudia Klimt-Weithaler ortete Zensur, denn gerade die ORF-Sendung Report hätte wiederholt kritisch über die Reformpartner berichtet. Gut, eine Partei mit so langer Tradition und Meisterschaft im bizarren Personenkult und vor allem in der Zensur ist da vielleicht besonders alert. Dafür auch nicht weiter ernst zu nehmen. Ernster zu nehmen sind da schon FPÖ und Grüne, die auch in das kommunistische Horn bliesen und eine »Brüskierung des Landesparlaments« empfanden, weil zeitgleich zur Fernsehdiskussion eine Landtagssitzung lief.

Ich kann das nicht nachvollziehen. In jeder Zeitung, auf jeder Facebookseite, in allen Polittalkshows, also auf allen möglichen Kanälen öffentlichen Meinungsaustausches wird ständig ein »Mehr an Transparenz« gefordert. Und dann macht der von mir oft gescholtene ORF einmal einen Versuch einer regionalen und aktuellen politischen Informationssendung und es passt wieder nicht. Auch in vielen Onlineforen las man vor allem von »den Landesfürsten« und von »der medialen Selbstbeweihräucherung«.

Die Koalition von SPÖ und ÖVP in der Steiermark verfügt über eine parlamentarische Mehrheit von satten 75 Prozent. Das heißt, mehr als drei Viertel aller Wähler – ich gehöre zu diesen – haben eine dieser beiden Parteien gewählt. Für mich wäre es eher wünschenswert, wenn eine solche Diskussion einmal im Quartal und lieber für 90 als 45 Minuten abgehalten werden würde.

Für die Qualität der Diskussion sind übrigens weder der Landeshauptmann noch sein Stellvertreter verantwortlich zu machen. Diese haben sich, so mein Eindruck, beide gut geschlagen! Dass seitens der steirischen Chefredakteure einiges an Mängeln offenbart wurde, dafür kann die Politik diesmal wirklich nichts. Hubert Patterer hat sich besonders ausgezeichnet. Seine Wortwahl einer »Blutspur«, die der ÖVP-Chef mit den Gemeindefusionen durchs Land ziehen würde, kann man noch als gewöhnungsbedürftiges Bild abtun. Den beiden Landesregierern aber allen Ernstes und offenbar wider besseres Wissen in der Durchsetzung der Gemeindefusionspläne einen »autoritären Akt« zu unterstellen und eine – womögliche – einfache Gesetzgebungsbeschlussfassung des steirischen Landtages als »Notverordnung« zu bezeichnen, passt auf keine Kuhhaut. Hubert Patterer hat offenbar und augenscheinlich wenig Ahnung vom Funktionieren parlamentarischer Demokratie. (Weil ich ihm nicht unterstellen will und kann, dass es ein bewusster Untergriff war, Ordnung und Stabilität in diesem Lande zu gefährden!) Und Hubert Patterer ist Chefredakteur der zweitgrößten Zeitung in Österreich. Meine Damen und Herren, mehr braucht man zur Lage der Medien nicht anzuführen.

Man muss die Reformpartnerschaft nicht schätzen. Man kann sie ablehnen und beim nächsten Mal eine andere Partei wählen. Das Angebot wird ja langsam reichhaltiger. Aber man muss oder sollte zumindest die demokratischen Strukturen anerkennen. Seitdem ich Zeitungen lese, werden von mehr oder weniger klugen Zeitgenossen »Reformen« gefordert, der »Stillstand« müsse »endlich« unterbrochen werden. Die Sozialdemokraten und die Volkspartei in der Steiermark versuchen das seit 2010. Natürlich kann man – mehr als zu Recht – sagen, es seien dieselben handelnden Personen, die sich zuvor eine ganze Legislaturperiode lang ausschließlich gegenseitig blockiert haben. Trotzdem sollte man respektieren: Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben aus ihren Fehlern gelernt und strengen sich mit ihren Landtagsfraktionen an, damit es unserem Land weiterhin gut geht. Dieser Respekt gebührt den beiden. Ohne sich dabei was zu vergeben.

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Editorial, Fazit 98 (Dezember 2013)

Kommentare

2 Antworten zu “Es ist lange nicht mehr nur die Politik, die schwächelt”

Franz Parteder
1. Dezember 2013 @ 16:34

Die 75 Prozent-Mehrheit ist auch auf Landesebene in Wirklichkeit schon Geschichte. Bei der Nationalratswahl sind SPÖ und ÖVP in der Steiermark unter 50 Prozent gefallen. Der allseits gelobte Nagl hat sich in Graz auf Platz 4 wiedergefunden.
Die Gemeinderatswahl in Groß-Trofaiach war ein Debakel für SPÖ und ÖVP. KPÖ mit fast 22 Prozent auf Platz 2.
Es ist für mich bezeichnend, dass seit Juni 2012 keine Steiermark-Umfrage mehr veröffentlicht worden ist.
Durchhalteparolen sind da nicht angebracht.
Christian Klepej
6. Dezember 2013 @ 15:54

Lieber Franz Parteder, vielen Dank für Ihr Posting! Ihre Analyse ist sicher nicht ganz falsch. Für mich bleibt dennoch (bzw. gerade auch in Hinblick auf irgendwelche stimmverteilungsmäßige Momentaufnahmen) die Tatsache schlagend, dass die aktuellen demokratischen Verhältnisse eben anhand der Wahl 2010 zu beurteilen sind. Und eben erst bei der nächsten Wahl die Karten neu gemischt werden.

Eines darf ich ins rechte Lot rücken: Ich bin sicher nicht in der Position, eine »Durchhalteparole« ausgeben zu müssen, wenn Sie darunter verstehen, dass sich „irgendjemand“ „irgendwo“ verschanzt und eine solche benötigt bzw. erwünscht. Wenn Sie darunter verstehen, die aktuelle steirische Landesregierung solle sich von irgendwelchen Umfrageergebnissen nicht allzusehr vom Weg abbringen lassen, dann hingegen bin ich gerne bereit, meinen Text auch als »Durchhalteparole« verstanden zu wissen. Und freue mich sogar darüber.

Mlg CK