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Europa kann das. Und noch viel mehr

| 25. Februar 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Essay, Fazit 150

Foto: Maik MeidEin Essay von Christian Klepej. Europa steht am Scheideweg. Die Europäische Union hat ein Imageproblem, steckt in einer Identitätskrise und weist deutliche Demokratiedefizite auf. Außerdem fehlt ihr ein Plan für die Zukunft. Der Zeitpunkt ist gekommen, das anzugehen …

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Christian Klepej, geboren 1966 im oststeirischen Gleisdorf, ist Herausgeber des Magazin Fazit.

Am 29. Juni 1989 beschloss der österreichische Nationalrat die Bundesregierung aufzufordern, die Mitgliedschaft Österreichs bei den »Europäischen Gemeinschaften«,  – meist etwas ungenau nur »Europäische Gemeinschaft, EG« und eigentlich erst seit dem 1. Dezember 2009 ausschließlich »Europäische Union, EU«, denn erst seit diesem Zeitpunkt hat die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit  – zu beantragen. Nur wenige Wochen danach, am 17. Juli 1989, wurde der sogenannte »Brief an Brüssel« von Österreichs Außenminister Alois Mock an seinen französischen Amtskollegen Roland Dumas, den damaligen Vorsitzenden des EG-Außenministerrates, übergeben. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 1. Februar 1993 bis zum 12. April 1994. Im Mai 1994 ordnete dann der damalige Bundespräsident Thomas Klestil die Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union für den 12. Juni 1994 an. Zwei Drittel der Österreicher, bei einer Wahlbeteiligung von über 82 Prozent, stimmten dafür, und am 24. Juni 1994 wurde der Beitrittsvertrag auf Korfu offiziell unterzeichnet. Österreich hat also das Zeitfenster, das sich durch das Ende der Sowjetunion (fließend von 1989 bis) 1991 ergab, optimal genutzt und ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied der Europäischen Union. Die damaligen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP waren übrigens – wie der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft – für den Beitritt, FPÖ, Grüne und diverse sozialistische Splittergruppen waren Gegner einer solchen intensiveren Hinwendung nach Europa. Nur der Form halber, weil Ehrenrettung kann es da kaum geben, sei angemerkt, dass sich die Grünen quasi umgehend nach dem Beitritt ihrer politischen Linie entledigten und sich zu einer proeuropäischen Partei metamorphiert haben. Wobei ich auf das »eurosozialistische Weltverständnis« der Grünen, das ich als einen nicht unwesentlichen Teil der aktuellen Probleme der Union verstehe, noch eingehen werde.

Was waren wir damals enthusiasmiert! Noch am Abend der Abstimmung bin ich mit Freunden (und einer wehenden EU-Fahne!) nach Wien gefahren, um in der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei, die man mit Fug als Motor der österreichischen EU-Mitgliedschaft bezeichnen darf und muss, diesen historischen, diesen wahrlich geschichtsträchtigen Tag würdig und ausgiebig ausklingen zu lassen. Es war der Beginn einer ungeheuren Erfolgsgeschichte, die wirtschaftliche und sozialpolitische Errungenschaften ungeheuren Ausmaßes mit sich brachte. Und wenn es nun in diesem Sammelband darum gehen soll, das Jubiläum »25 Jahre Abstimmung« zu würdigen – 2019 sind es ja auch 30 Jahre Beitrittsansuchen und schon im nächsten Jahr gilt es dann, 25 Jahre Mitgliedschaft zu feiern –, so denke ich mir, dass es angesichts der aktuellen Probleme der Europäischen Union gerade für einen großen Fürsprecher des Unionsgedankens notwendig ist, intensiv auf diese hinzuweisen. Und all das Gute, das Positive, das Wunderbare der Union als gegeben anzunehmen und mit dieser Kritik selbstverständlich nicht in Frage zu stellen, sondern hoffentlich einen Beitrag zu leisten, dass Spätere sich dann über 50 Jahre EU und Österreich ihr positives Bild werden machen können.

Die EU hat ein Imageproblem. Und eine Identitätskrise
2005, also nach den ersten zehn Jahren unserer Mitgliedschaft, hatte ich in meinem Weblog einen »Masterplan für Europa« verfasst, in dem ich etwa die sofortige Abschaffung des Europäischen Parlaments (erscheint mir heute nicht mehr so wichtig) oder die sofortige Einführung einer »europäischen Staatsbürgerschaft« (erscheint mir noch immer sinnvoll) vorschlug. Ich erwähne das, weil es eben um 2005 herum war, als sich erste große Erosionserscheinungen der Union, aber vor allem des »europäischen Gedankens« mehr als schemenhaft abzuzeichnen begannen. Es war die Zeit – Migrationsströme, die aktuelle Diskussionen dominieren, waren noch lange kein Thema –, als langsam, aber ungeheuer deutlich klar wurde, dass mit 1989ff das wieder einmal angekündigte »Ende der Geschichte« dann doch nicht eingetroffen ist. Der einlullende Nebel des Fin de Siècle, noch dazu in Gestalt eines Millenniums, verzog sich nur allzu rasch. Und plötzlich stand man da mit einer neuen Währung. Aber ohne eine gemeinsame Verfassung. Der Euro wurde – nachdem er seit 1999 als Giralgeld Gültigkeit hatte – per 1. Jänner 2002 auch als Bargeld eingeführt, aber eben nicht in allen Staaten der Union. Was einem ersten großen Sündenfall gleichgekommen ist.

Die bzw. eine europäische Verfassung wiederum hat es gleich gar nie über Absichtserklärungen hinaus geschafft. Am 29. Oktober 2004 in Rom – man wollte an die Gründungsakte der Gemeinschaften, die »Römischen Verträge«, erinnern – feierlich unterzeichnet, hätte diese Verfassung im November 2006 in Kraft treten sollen. Die 2005 gescheiterten Referenden in Frankreich und drei Tage später in den Niederlanden machten Europa bzw. der im Grunde noch immer undemokratisch strukturierten Europäischen Union einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Die Verfassung wurde also abgesagt und die Regierungen der Mitgliedsstaaten ersetzten sie 2007 kurzerhand durch den »Vertrag von Lissabon«, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Und als einfaches Gemüt erlaube ich mir davon auszugehen, dass mir kein Jurist dieses Landes, der nicht ausschließlich mit EU-Recht befasst ist und ohne plusminus 3.000 Blätter Papier vor sich zu haben, erklären wird können, was diesen »Vertrag von Lissabon« vom nur zwei Jahre zuvor abgelehnten »Vertrag über eine Verfassung für Europa« unterscheidet. Ein weiter Sündenfall der Union.

Die EU hat ein Demokratiedefizit
Ein Gehöriges noch dazu. Ich sollte als Bürger der EU, der österreichische Nationalrat kann ja keine Gesetze mehr beschließen, die ohne Bezug zu EU-Recht stehen (»80-Prozent-Mythos« hin oder her), wissen, wie »EU-Recht« zustande kommt. Das ist mir aber kaum möglich. Der so wichtige Bezug des Bürgers (hier Österreicher) zu seiner gesetzgebenden Versammlung (also Nationalrat) ist klar, einfach und schlüssig. Im Falle der Union ist er unklar, überkomplex und kaum nachvollziehbar. Hier hat die Union also nach meinem Dafürhalten einen dringend notwendigen Handlungsbedarf, will sie nicht weiter an Akzeptanz verlieren. Und auch die Subsidiarität, offensichtlich nur mehr leere Worthülse im aktuellen EU-Gefüge, muss wieder mit Leben erfüllt werden. Was beim besten Willen hat ein Gericht in Luxemburg darüber mitzureden, wann welcher Tag in Österreich ein Feiertag ist? Abgesehen davon, dass hier irgendein Wichtigmacher den passenden Anwalt gefunden hat, um querulativst wegen keiner 100 Euro Verdienstentgang Gerichte zu beschäftigen, sollte das keine Angelegenheit europäischer Dimension sein. Zentralstaat ist die EU zur Stunde nach meinem Wissen jedenfalls nicht.

Ein nicht unwesentliches Problem der Europäischen Union ist zudem zumindest eine Ebene darüber zu verorten. Nämlich das der »Alternativlosigkeit«, womit ich beim oben angesprochenen »eurosozialistischem Weltbild« der Grünen bin. Mit »Alternativlosigkeit« meine ich, dass jede Form der Kritik an der EU, nein, das viel zu viele Formen der Kritik an der EU als »destruktiv«, als »die europäische Idee verratend«, als »nationalistisch« und damit in letzter Konsequenz als »Nazi!« abgetan werden. Welch Treppenwitz der Geschichte, dass ich als Rechtsdemokrat offenbar die »Linke« darauf hinweisen muss, dass – wenn man die EU schon jetzt als eine Art »etatistische Organisation (sui generis)« anerkennt, was ich tue!, man ja geradezu in der Pflicht steht, diesen »Staat« bzw. diese »staatsähnliche Konstruktion« immer und immer wieder zu kritisieren. Nein, ganz im Gegenteil, bringen Grüne hauptverantwortlich ungeheure Papiermonster ohne wirklich sinnvolle demokratische Legitimation auf den Weg, die dann das Ihre dazu tun, den Europäerinnen und Europäern ihre Union zu vermiesen. Zuletzt geschehen in Form der »Datenschutz-Grundverordnung« (DSGVO) der Europäischen Union. Diese entspringt im Großen und Ganzen dem Geist, es den »Internetkonzernen« einmal richtig zu zeigen. Mit diesem Gesetzesirrsinn werden aber vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie Vereine getroffen. Und dabei ist es eben kein Zufall, dass einer der Hauptverantwortlichen für dieses Desaster der grüne Politiker und Berichterstatter des EP für die DSGVO Jan Phillipp Albrecht ist. Dass er bei den Grünen mit seinem unternehmerfeindlichen Tun gut ankommt, ist Problem der Grünen, aber fatal für die echte Welt. Erinnern wir uns kurz der Skurrilität, dass vor wenigen Monaten die Mär umging, Hausverwaltungen dürften auf Türschildern keine Namen mehr anbringen. Nach einigem Hin und Her hieß es dann, alles nicht so wild, man könnte das auch weiterhin tun. Ungeachtet dessen stand ich vor wenigen Wochen vor der Haustüre meiner Eltern und wollte läuten, konnte aber keine Namen, sondern nur mehr »Top-Nummern« auf den (im Jänner 2019!) ausgetauschten Türschildern sehen.

Die Union braucht einen Plan
Noch ist die Union nichts anderes als die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Gibt es die einzelnen Nationen nicht, gibt es auch keine Union. Da kann Ulrike Guérot mit ihrem Mitstreiter Robert Menasse, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, noch so viel über eine »Europäische Republik« schwadronieren. Einer Idee, der man im Übrigen natürlich nachhängen kann, nur muss die Union zuvor einige Hausaufgaben erledigen. Die wichtigste ist dabei die der europäischen Identität. Schauen wir uns die Euro-Scheine an. Darauf sind, von einem Österreicher gestaltet, Brücken und Fenster zu sehen, deren wichtigste Eigenschaft es ist, nur ja mit keinem real existierenden Fenster oder einer real existierenden Brücke verwechselt werden zu können. Weil man dann ja einen Ort in Europa, ein europäisches Land mit diesem Schein in Verbindung bringen könnte. Und sich ein anderes Land dadurch brüskiert (oder noch schlimmer heutzutage, diskriminiert!) fühlen könnte. Hören wir auf mit diesem dumpfbackenen Provinzialismus. Ich will endlich große Europäer auf meinen Geldscheinen sehen. Bertha von Suttner, Albert Einstein oder Frédéric Chopin stellvertretend genannt für eine nicht endenwollende Zahl großer Menschen könnten sich auf – erst dann – selbstbewussten Banknoten abwechseln. Und uns Europäern aus unserer großen Vergangenheit heraus den Weg in die Zukunft weisen. Was die zukünftige und weitere europäische Integration betrifft, muss alsbald ein transparenter und offener Diskussionsprozess in Gang gebracht werden, der sowohl europaweit als auch nationalstaatlich auslotet, wohin die Reise gehen kann. Und soll. Jedenfalls, und das muss wohl umgehend in Angriff genommen werden, erscheint es für mich unabwendbar, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu etablieren. Es ist ein Armutszeugnis für die Union wie für jeden einzelnen Unionsbürger, dass etwa die Republik Kosovo noch immer nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt ist! (Und das ist nur ein Beispiel außenpolitischer Anomalien der Union.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union vor einem Scheideweg steht. Der Brexit – so er nun kommt oder nicht – wird noch unüberschaubare Folgen haben, die konkrete politische Situation in Italien ist alles andere als rosig und die Herausforderungen durch die Migrationsströme nach Europa sind für alle Staaten der Union gewaltig. Die Spaltung der Gesellschaft in allen Ländern der Union droht mit jener in den Vereinigten Staaten gleichzuziehen und sich sogar gegenseitig anzufachen und immer unkontrollierbarer (etwa die Gelbwestenbewegung in Frankreich) zu werden. Und trotzdem oder gerade deswegen bin ich optimistisch. Nicht weil ich ein Narr bin, sondern weil ich ein überzeugter Europäer bin. Und ich will jetzt nicht irgendeine Forderung »an die EU« an den Schluss setzen, ich fordere uns auf, keine Angst davor zu haben, die EU wenn notwendig auch von Grund auf neu zu organisieren – die Geschichte lehrt uns, wie schnell internationale Verträge unterzeichnet sind; oder zerissen. Der europäische Gedanke ist es, den wir nie verlieren dürfen. Wir werden immer – jedenfalls auf absehbare Zeit – Österreicher, Bayern oder Franzosen sein, manchmal mehr und machmal weniger. Seien wir aber immer auch Europäer! Dann, ja dann kann uns eigentlich alles passieren. Und wir werden es schaffen. Europa!

*

PS. Eigentlich wollte ich noch einbauen, dass wir eine neue europäische Hauptstadt brauchen. Ich weiss schon, Verträge sind einzuhalten, aber hallo, wir haben 2019! Und das Doppelkonstrukt Brüssel/Strassburg ist suboptimal bis lächerlich. Also sollten sich alle Städte Europas mit einer Größe von mindestens 71.000 bis maximal 371.000 (Grossraum mindestens 301.000 bis maximal 900.000) als Hauptstadt Europas »bewerben« dürfen. Jedes Mitgliedsland kann dann eine Stadt pro (angefangene) fünf Millionen Einwohner nennen. In einem fairen Wettstreit, am besten in oder um Athen auszuführen, wird die neue Hauptstadt ermittelt. Die Fernsehrechte bekomme ich.

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Dieser Text ist ein Vorabdruck aus »Rot-Weiss-Rot in Europa« – einer Festschrift in Form eines Sammelbandes aktueller Essays anlässlich 25 Jahre Volksabstimmung zum EU-Beitritt, der auf Initiative von Lukas Mandl Mitte März erscheinen wird.   lukasmandl.eu

Essay, Fazit 150 (März 2019), Foto: Teresa Rothwangl

 
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