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Die üblichen Verdächtigen

| 24. Dezember 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Essay, Fazit 169

Foto: Heimo BinderEin Essay von Günter Riegler. Wenn gesellschaftliche Entwicklungen aus dem Ruder laufen, dann sind die üblichen Verdächtigen rasch bestimmt: Kapitalismus und Marktwirtschaft. Am Beispiel der Coronakrise lässt sich gut untersuchen, dass Wirtschafts- und Marktgesetze nicht Ursachen, sondern Resultate der kulturellen Grundverfasstheit der Gesellschaft sind.

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Dr. Günter Riegler, geboren 1966 in Graz, ist seit 2017 als Stadtrat Mitglied der Grazer Stadtregierung. Aktuell für die Ressorts Kultur und Finanzen.

Die Corona-Pandemie ist nicht nur hinsichtlich des Gesundheitswesens und der Befindlichkeit unserer Gesellschaft eine Herausforderung, sondern insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Staat spannt einen noch nie da gewesenen Rettungsschirm, Kurzarbeit, Nullzinsen, Fixkosten- und Umsatzzuschüsse definieren das Verhältnis zwischen Staat und Bürger neu. Die Sehnsucht nach »mehr Staat« greift um sich – die Skepsis gegenüber Kapitalismus und Marktwirtschaft wächst. Unser gesellschaftlicher Grundkonsens über die ökonomische Verfasstheit des Landes scheint in Frage zu stehen. Eine ökonomische Bestandsaufnahme.

I. Corona – hat der Markt versagt? Nein, hat er nicht
Die Philosophin Isolde Charim ließ im Mai 2020, also gegen Ende der ersten Welle in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung verlauten, die gegenwärtige Krise habe den Beweis dafür erbracht, dass »der Markt (…) diese Bedrohung nicht regeln (…)« könne, der »Markt mit seinem Credo Privatisieren, Deregulieren, Sparen« fiele der Epidemie zum Opfer. Es brauche, so Frau Charim weiter, eine »Renaissance von Konzepten des Gemeinwohls« und eine »drastische Rehabilitierung des öffentlichen Bereiches«, denn man habe jahrelang das Gesundheitswesen ausgehungert. Interessanterweise treffen sich in der Kritik am Gesundheitswesen ganz linke und ganz rechte Positionen – es gehört zum rechts wie links gern verlautbarten Gemeinplatz, man hätte den Sommer für den »Ausbau von Intensivkapazitäten« nützen müssen, die Regierung habe »geschlafen«, man hätte längst schon weitere Pflegekapazitäten aufbauen müssen und so weiter. Dabei wird außer Acht gelassen, dass ein geometrisches Infektionswachstum selbst durch noch so viele Spitalsbetten und durch noch so aufgestockte »Pflegekapazitäten« nicht bewältigt werden kann und dass während des gesamten Sommers und Frühherbst hindurch die öffentliche Meinung durch obskure Pseudowissenschafter dominiert wurde, die verbreiteten, dass das Covid-19-Virus »nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe« sei und dass die Spitäler und Intensivstationen unnötige Kapazitäten vorhielten, die niemand brauchen würde. Sollte man also der Meinung sein, das Gesundheitssystem habe infolge »Marktversagens« nicht adäquat in der Krise reagiert, dann ist das für Österreich sicher nicht richtig. Erstens, weil der Markt kein Steuerungsinstrument, sondern ein Mechanismus des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage ist, sowie zweitens, weil marktwirtschaftliche Mechanismen im österreichischen Gesundheitssystem keine nennenswerte Rolle spielen. Unser Spitals- und Gesundheitssystem ist nahezu vollständig aus Gebühren und Steuern finanziert und steht nahezu uneingeschränkt zur Verfügung. Die Bereitstellung von Leistungen der Gesundheitsversorgung folgt – hierzulande – nicht den Marktgesetzen, sondern ausschließlich gesundheits-, versorgungspolitischen sowie regionalökonomischen Zielsetzungen. Wer also argumentiert, der Markt stünde der Gesundheitsversorgung entgegen, kann gerade in der Covidkrise kein Versagen von Marktprozessen vorweisen.

II. Nicht der Markt versagt, sondern das Verantwortungsgefühl mancher
Bemerkenswert an Isolde Charims Kommentar ist der Umstand, dass darin eine weit verbreitete Sehnsucht nach »mehr Staat« zum Ausdruck kommt und viele Befürworter eines »mehr Staat« zugleich an anderer Stelle »mehr Freiheit« fordern. Wer sich die letzten neun Monate der Corona-Pandemie unter dem Gesichtspunkt von »Markt« und »Staat« vor Augen führt, wird beobachtet haben, dass von einigen politischen Vertretern sowie von manchen Medienhäusern zwei einander ausschließende Forderungen erhoben wurden: einerseits jene nach individueller Freiheit (zB die Freiheit, über Testen, Impfen, Ausgehen etc zu entscheiden), andererseits jene nach staatlichen (also gemeinschaftlichen) Interventionen (zB des Ausbaues der Krankenhaus-/Pflegekapazitäten, der staatlichen Bezuschussung der von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen bis hin zur Gratisbereitstellung von Schutzmasken und Impfstoffen). Die Gemeinschaft soll die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie übernehmen, soll aber zugleich keine Befugnis haben, über Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu entscheiden. Oder wie es eine Politikerin aussprach, die empfahl, sich vor Weihnachten nicht testen zu lassen, um ein Weihnachtsfest in Quarantäne zu vermeiden: Jeder soll die Freiheit für sich in Anspruch nehmen dürfen, Freunde und Verwandte zu infizieren, die Gemeinschaft möge die Folgen finanziell regeln. Wir Ökonomen kennen das Prinzip: es gibt nicht gleichzeitig Freiheit und Sicherheit – »there is no such thing as a free lunch!« Wer Freiheit und demokratische Rechte haben möchte, der sollte nicht an anderer Stelle mehr Staatsinterventionen fordern.

III. Eine Lehre: alles hängt mit allem zusammen
Wenn Staaten intervenieren, um Unternehmen zu retten, gibt es stets jene, die sagen: anstatt Unternehmen, Banken etc zu retten möge man »das Geld« doch besser »den Menschen« geben. Wer das sagt, hat nicht verstanden, oder will ausblenden, dass die Systeme zueinander in Beziehung und miteinander in Austausch stehen. Wenn die aktuelle Krise uns eines lehrt dann das: alles hängt mit allem zusammen. Niemand – kein Sektor, keine Branche, kein Erdteil, kein Wirtschaftssystem und auch kein politisches System – kann sich im Falle exogener Schocks abkoppeln. Wenn die Banken kaputt sind, ist auch der Realsektor kaputt. Wenn Arbeitsplätze durch Kurzarbeit nicht gerettet werden, entstehen enorme soziale und ökonomische Kosten aus der Arbeitslosigkeit sowie aus den anschließenden Suchkosten im Gefolge der Krise. Wenn Gemeinden im Wege des Finanzausgleiches nicht gestützt werden, entfällt die Fördermöglichkeit für Ehrenamt, für Sportvereine und für Kulturschaffende. Wenn Produktionsstufen in Indien ausfallen legt dies auch die Produktion in Europa und den USA lahm. Wer sich darüber beschwert, dass kapitalistische Unternehmen mit millionenschweren Hilfspaketen gestützt werden übersieht, dass einmalig verloren gegangene Betriebsstrukturen und Märkte für immer, zumindest aber für sehr lange Zeit verloren sind. Wer diesen Zusammenhang – der systematischen Verflechtung – aller Sektoren, Branchen, Länder nicht mitdenkt, wird in seinen Entscheidungen Dominoeffekte auslösen, die zu dauerhaftem Schaden führen. Daher ist es der richtige Weg, derzeit insbesondere mit den Instrumenten der Kurzarbeit und des Umsatzersatzes zu versuchen, funktionsfähige unternehmerische Strukturen durch die Phase des Auftrags- und Umsatzentfalles zu tragen, auch, wenn dadurch vielleicht einzelne ineffiziente Strukturen oder nicht mehr voll konkurrenzfähige Betriebe weiter bestehen. Der Kollateralschaden eines Verlustes werthaltiger und konkurrenzfähiger Strukturen und Betriebe wäre um ein Vielfaches größer.

IV. Wirtschaftssysteme im Vergleich – wer sorgt für Stabilität in der Krise?
Eine der hartnäckigsten Irrlehren des aktuellen Jahrzehntes meint den Quell allen Übels im »neoliberalen Kapitalismus« oder in der Marktwirtschaft gefunden zu haben. So gut wie jede unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre wird dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft angelastet und eine Umstellung auf ein System der »Gemeinwohlökonomie« gefordert. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei ineinander verschränkte Konzepte, die auf einem gesellschaftlichen Konzept der Freiheit, des freien Willens, der Selbstdisziplin und der Optimierung von Prozessen beruht. Die Wirtschaftssubjekte, Haushalte und Unternehmen, sind frei in der Entscheidung ihres Arbeitsangebotes, ihres Investitions- und Sparverhaltens und ihrer Konsumpräferenzen. Die Produktionsmengen und Preise richten sich nach der Nachfrage. Kapitaleigner trachten danach, durch Kapitalakkumulation Größenvorteile (Skaleneffekte) zu nutzen und durch technischen Fortschritt einen Vorsprung gegenüber dem Mitbewerb zu erzielen. Durch Freihandel ergeben sich internationale kompetitive Wettbewerbsvorteile. Wer also glaubt, gegen Marktwirtschaft und Kapitalismus auftreten zu müssen sollte erklären können, warum er oder sie glaubt, dass eine zentrale Planung von Arbeit und Produktion sowie eine Entkoppelung von Eigentum und Produktion zu besseren, das heißt: effizienteren, gerechteren, nachhaltigeren Ergebnissen führen sollte, als das Privateigentum und die dezentrale Planung. Überdies möge er oder sie argumentieren, aufgrund welcher Annahmen ein sozialistisches und zentralistisches ökonomisches System besser auf exogene Schocks reagieren können sollte. Die Haupteinwände gegen ein kapitalistisches Eigentums- und ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem liegen einerseits in der Verteilungsfrage und andererseits im Vorwurf, dass kapitalistische Systeme zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Ressourcen führten. Das Argument der Kapitalismus- und Marktwirtschaftskritiker lautet: ein kapitalistisches System vergrößere unweigerlich und naturgesetzlich die Schere zwischen Arm und Reich, und löse die Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie die Ausbeutung von lebensnotwendigen Ressourcen aus. Was die Kritiker dabei übersehen: es ist nicht das kapitalistische System des Freihandels, des freien Wettbewerbs und der freien Konsum- und Produktionsentscheidungen der Menschen, das zu Ungleichheit und Ressourcenverbrauch führt. Es ist vielmehr der Wolf in uns allen, der uns dazu verleitet, hedonistisch unserer Bequemlichkeit und unseren Konsumbedürfnissen nachzugehen. Der Kapitalismus ist nicht die Ursache von Ungleichheit und Raubbau an unseren Ressourcen – jedes Wirtschaftssystem, auch ein sozialistisches, braucht politische Systeme, die auf exogene Schocks, externe Effekte und Ausbeutungsanreize reagieren. Und es braucht ein kulturelles Grundverständnis darüber, wie wir leben wollen.

V. It’s the culture, stupid!
Wenn der brasilianische Regenwald abgeholzt wird, wenn Länder ihre Abfälle und Abwässer direkt in die Flüsse und Meere entsorgen, wenn Frauen und Minderheiten unterdrückt werden und Kinder keine Bildung bekommen, dann ist das nicht das Ergebnis einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sondern es ist das Ergebnis politischer Systeme, die nicht adäquat die Unesco-Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Wenn eine Mehrheit der US-Amerikaner keine allgemeine Krankenversicherung haben will, weil ihr eine Steuer- und Abgabenlast europäischer Dimensionen schlicht unvorstellbar wäre, dann ist das nicht das Ergebnis oder die Schuld von Marktwirtschaft und Kapitalismus, sondern weil es Teil der Geschichte und der Identität der Vereinigten Staaten ist, derart umfassende Umverteilungen, wie wir sie in Mitteleuropa für völlig selbstverständlich halten, abzulehnen. Das Wirtschaftssystem eines Landes ist Teil seiner Identität und diese wiederum Ergebnis seiner historischen und kulturellen Entwicklung. Die Frage, welches Ausmaß an Umverteilung in einem Staat vorherrschend sein möge ist keine Frage des Wirtschaftssystems, sondern eine Frage des gesellschaftlichen Grundkonsenses. Die Frage, ob der Staat tendenziell eher stärker oder schwächer ordnungs- und ablaufpolitisch eingreifen soll, ist nicht vorrangig eine Frage des Wirtschaftssystems, sondern eine Frage der Kultur in dieser Gesellschaft. Diese und viele weitere Entscheidungsfragen können ergründen, wie ein Staat, eine Bevölkerung »tickt«, wenn es um zentralisierte versus dezentrale Strukturen, wenn es um höhere oder niedrigere Steuer- und Abgabenbelastungen oder um die Frage geht, wie sehr die Gemeinschaft für den einzelnen einspringen soll, wenn es mal klemmt. It’s not the economy, it’s the culture, stupid.

VI. Fazit und Ausblick
Wer sich hauptberuflich mit diesen Fragen beschäftigt wird beobachten, dass es in der Diskussion eine sich zunehmend verfestigende Meinungslage gibt, die meisten Probleme unserer Welt wären durch Kapitalismus und Marktwirtschaft verursacht und es würde eine Systemumstellung brauchen, in der das »Gemeinwohl« das dominante Verteilungs- und Entscheidungsprinzip sein sollte. Diese Strömung fordert eine Besteuerung, bis hin zur Konfiskation von Eigentum, eine Verstaatlichung, also eine Vergemeinschaftung von Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben, eine Erhöhung von Zöllen und eine Einschränkung des Freihandels und der Globalisierung. (In diesem Punkt trafen sich übrigens anlässlich der Diskussionen um TTip und Ceta ganz rechte und ganz linke Politiker.) Man könnte besorgt darüber sein, oder auch mit großer Gelassenheit sagen: das sind Minderheitenmeinungen abseits jeglicher realpolitischer Relevanz. Angesichts der Covidkrise haben jedoch weitere kulturelle Verschiebungen in der gesellschaftlichen Gesamtsicht ergeben, die problematisch werden können. Einerseits tritt eine gewisse Gewöhnung an die staatliche Finanzierung des Umsatzausfalles ein, andererseits verschärft die Krise nationalistische Tendenzen und die Zurückdrängung von Kooperation. Die Herausforderungen, um dieser krisenhaften Entwicklung wieder zu entkommen, sind vielfältig: die politischen EntscheidungsträgerInnen müssen in den nächsten Jahren sowohl die Entwöhnung des Wirtschaftssystems von den Nullzinsen als auch die Entwöhnung von der Vergesellschaftung des Unternehmerwagnisses stemmen. Die dritte, und vielleicht größte Herausforderung: dem Vordrängen nationalistischer Politikansätze entgegen zu wirken, und der Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, dass wir nur durch Kooperation ein besseres Leben erreichen können.

Essay, Fazit 169 (Jänner 2021), Foto: Heimo Binder

 
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