Auf der Suche nach politischer Kultur

Christian Klepej | 16. März 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 180

Mit dieser Ausgabe starten wir in den Fazitessays einen »Demokratiediskurs«. Die Texte der nächsten Monate sollen durch die verbindende Klammer »Auf der Suche nach politischer Kultur« unter dem (politischen) Schwerpunkt stehen, der wohl nicht nur meines Erachtens eines unserer größten gesellschaftspolitischen Probleme darstellt: die tiefe Zerissenheit der politischen Lager – ob jetzt in Österreich, in der Europäischen Union oder auch weltweit in allen demokratisch entwickelten Ländern. Und die damit verbundene Abkehr von jeder ordentlichen Gesprächs- und Dialogkultur in der öffentlichen Diskussion.

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Die dramatische »Spaltung der Gesellschaft« hat übrigens nicht erst mit der Coronakrise eingesetzt, die Pandemie war lediglich ein Turbo, mit dem die Spaltung nun auch eher »unpolitische Gesellschaftsschichten« – sprich die echte Welt abseits im Polit-, Medien- oder Twitterzirkus umtriebiger Menschen – erreicht hat. Und droht diese bald zu überrollen, wenn wir den gesellschaftlichen Diskurs nicht schleunigst wieder in ruhigere und vor allem konstruktivere Bahnen zu lenken beginnen. Die Essays, diese Anregungen zum konsensorientierten Nachdenken, sollen dabei natürlich so weit als möglich ohne tagespolitisches Hickhack auskommen. Es soll, es muss vor allem darum gehen, das gemeinsame Ziel der ständigen Optimierung unserer Gesellschaft und damit die ständige Verbesserung der Umstände für alle Menschen, die an ihr teilhaben, im Auge zu haben und dieses gemeinsame Ziel zuvorderst außer Streit zu stellen. Mit einem klaren wie deutlichen Bekenntnis zur Demokratie als bester Staatsform, die wir kennen, und dem ebenso klaren Bekenntnis zum selbstverständlichen Respekt gegenüber anderen Positionen. Und ohne jetzt Gefahr laufen zu wollen, hier schon parteiisch zu agieren, wird es dabei auch notwendig sein, die »freie Rede« außer Streit zu stellen. Also der sich gar nicht mehr so schleichend auf so viele Themenbereiche ausweitenden »Cancel Culture« Einhalt zu gebieten. Linke aufgepasst: Damit meine ich gar nicht nur diverse Faschismuskeulen, damit spreche ich zudem die Verbissen- und Verbohrtheit in diversen Lagern rechts der Mitte an, deren mangelnde Gesprächs-, Diskurs- und Konsensbereitschaft natürlich auch oft mehr als zu wünschen übrig lässt.

Als immerwährender Optimist bin ich übrigens der tiefen Überzeugung, dass der Karren noch lange nicht so verfahren ist, wie es den Anschein hat. Neben der aktuell überhitzten Impfdebatte etwa, erscheint mir die Überhitzung in der sonstigen, in der allgemeinen politischen Debatte vor allem als eine »medial überhitzte«, die sich nicht zuletzt vor allem daraus nährt, dass wir als Einzelne wie als Gesellschaft insgesamt im Umgang mit dem neuen Medium (was sind schon zwanzig Jahre!) »Internet« und den »sozialen Netzwerken« einfach noch nicht ausreichend erfahren sind.

Außerdem weiß ich, dass in wirklich allen österreichischen Parteien (in Parlamenten und sonstigen ernsthaften Gremien vertretenden wohlgemerkt) plusminus Menschen am Werk sind, die meine persönliche Mindestanforderung an einen Poltiker erfüllen: Sie haben zumindest ein Anliegen mehr, als nur das der eigenen Person. Und diese Menschen könn(t)en in aller Regel gut miteinander an der Fortentwicklung unserer Gesellschaft arbeiten. Der gesamtgesellschaftliche Dialog aber, der hat sich von dieser eigentlich guten Basis vollkommen abgekoppelt, der liegt im Argen. Dort wollen wir mit dem Demokratiediskurs ansetzen, dort wollen wir Lösungsansätze anbieten.

Die Autoren der Essays werden interessante und »politisch denkende« Menschen aus allen Lagern sein, Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger Minister und ehemaliges EU-Parlamentsmitglied macht den Anfang. Sein Text »Liberale versus illiberale Demokratie« (Seite 39) stellt eine Bestandsaufnahme der aktuellen demokratiepolitischen Situation dar und leitet unser Diskursvorhaben sehr gut ein. Dass es Frischenschlager notwendig erschien, auf die aktuell mehr als triste Situation der ÖVP und vor allem auf das verheerende Bild, das sie in den letzten Monaten abgegeben hat, recht schonungslos einzugehen, erscheint mir als Konservativen durchaus schlüssig und kann jedenfalls als konstruktiv gelesen werden. Ich freue mich über seinen Text, ich freue mich auf zahlreiche weitere. Und ich hoffe, dass Fazit damit einen kleinen Beitrag zur Verbesserung unserer politischen Kultur leisten wird. Möge es gelingen.

Editorial, Fazit 180 (März 2022)