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FazitOnline

Die Nervosität vor dem Tag der Abrechnung

| 22. Mai 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 53

»Ihr Asylanten, und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet. Dafür, dass mit dieser Richtlinie auch alle eure Verwandten das Recht haben, zu uns zu kommen. Dafür, dass ihr mit dieser Richtlinie bereits sechs Monate nachdem ihr eingewandert seid, bei uns arbeiten dürft. Und dafür, dass diese Richtlinie uns Steuerzahler verpflichtet, an euch Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten …«

So beginnt ein »Brief«, den der Spitzenkandidat des BZÖ, Ewald Stadler, in diesen Tagen per Inserat in zahlreichen österreichischen Zeitungen geschalten hat. Und ohne in die etwa von Christoph Chorherr gemahnte »Empörungsfalle« (siehe Fazitgespräch ab Seite 54) zu tappen, darf ich zumindest mein allergrößtes Missfallen ob eines solch wahrhaft dummdreisten Vorgehens des »Volksanwaltes in Brüssel« ausdrücken. Offenbar hat das BZÖ die Sorge ummannt, von »Abrechnungstagen« und »Abenländern in Christenhänden« an die Wand gedrückt zu werden. Bevor man endgültig Schmiedl bliebe, wollte man noch eines draufsetzen.

Hat auch Wilhelm Molterer immer mit viel zu brüchiger Stimme vom »heiligen Asylrecht« gesprochen, Recht gehabt hat er damit! Diese unverschämte Gleichsetzerei jedes einzelnen Asylwerbers mit einem Kriminellen schlägt dem Fass den Boden aus; und lässt mich ja beinahe Abbitte leisten für die eine oder andere Überlegung der letzten Wochen, dem BZÖ bei der Europawahl meine Stimme zu geben. Meine lieben Leserinnen und Leser, so kann es nicht sein! Natürlich gibt es Probleme mit Zuwanderern in Österreich. Ganz sicher auch Probleme mit Asywerbenden und sicher auch mit solchen, die dieses Asyl in letzter Konsequenz zu Unrecht beantragen. Hier muß erstens eine sinnvolle Vorgangsweise – natürlich im europäischen Kontext – vorbereitet werden (offenbar gibt es eine solche nicht; ich habe dies in der letzten Fazit-Ausgabe schon verschrieben) um damit – zweitens – eines wirklich ausser Streit stellen zu können: Das Recht auf Asyl muss jedem, der es benötigt, gewährt werden. Ob im übrigen, die angedachte europäische Vorgabe betreffend einer rascheren Arbeitserlaubnis der Weisheit letzter Schluss ist, vermag ich wenig zu beurteilen; wahrscheinlich sehe ich hier sogar ähnliche Probleme, wie das Ewald Stadler tut. Eines kann aber nicht angehen: Alle über einen Kamm zu scheren und als Kriminelle zu diffamieren.

Editorial, Fazit 53 (Juni 2009)

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