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Politik in der Busspur

| 25. September 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 56

Erinnern Sie sich noch an den Supermarkteinbruch, bei dem der auf frischer Tat ertappte Täter durch einen Schuss von einem (oder zwei) Polizisten getötet wurde? Das ist mittlerweile beinahe zwei Monate her, und medial kräht kein Hahn mehr danach. Nur einen Tag nach dieser Geschichte ist im ORF eine Sondersendung gelaufen, in der Experten und Journalisten sich überschlugen in ihren »Expertisen«, was alles falsch gelaufen und wer dafür verantwortlich zu machen sei. Falter-Aufdecker Florian Klenk etwa hat sich berufen gefühlt, zu wissen, dass die beiden Polizisten schon mit dem Begehen des Merkurmarktes den schwerwiegendsten Fehler gemacht hätten. Warum hätten diese nicht vor dem Supermarkt gewartet, bis Verstärkung eingetroffen wäre oder bis die im Markt übrigens nur vermuteten Einbrecher herausgekommen wären?

Dass die Polizei dann vielleicht noch heute dort stehen würde, jedenfalls aber bei jährlich mehr als 100000 solcher Delikte in Österreich immer irgendwo warten würde, hatte sich Klenk dabei nicht gedacht. Muss er aber auch nicht. Die diversen Foren im Internet oder auch die Leserbrief-seiten unserer Tageszeitungen durfte man damals nicht studieren, zu groß war da die Idiotie der »Diskussion«. Die einen wollten hier einen »Kindsmord« von einer »schießwütigen Polizei« sehen, für die anderen war es ganz klar, dass, wer in einen Markt einbricht, sein Leben verwirkt hätte.
Eine auch nur ansatzweise vernünftige Diskussion fand nicht statt. Dabei wäre die notwendig. Was ist mit dem Fall des US-amerikanischen Turnprofessors, der in der Wiener U-Bahn von Polizisten »verprügelt« wurde? Was ist mit angeblich rassistischen Tendenzen innerhalb der Wiener Polizei? Und was ist letztlich bei den Erhebungen im Fall Merkur herausgekommen?
Ich denke, unsere Polizei verdient viel zu wenig für insgesamt gute Arbeit. Und natürlich wird es die berühmten schwarzen Schafe auch innerhalb der Polizei geben. Diesen »die Mauer« zu machen, wäre aber – selbstverständlich – das Schlimmste, was der Polizei passieren kann.

Die Innenministerin und vor allem auch die Justizministerin, die marktschreierisch beim Amtsantritt den »Kampf gegen Kinderpornos« postuliert hat und mittlerweile um Busspur-Ausnahmegenehmigungen kämpft, könnten bei dieser Gelegenheit einmal zeigen, ob sie wirklich was auf dem Kasten haben. Josef Pröll wird ja nicht müde, dies immer wieder zu behaupten. Bei Claudia Bandion-Ortner darf man das getrost bezweifeln.

Editorial, Fazit 56 (Oktober 2009)

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