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Die Party ist vorbei

| 25. Oktober 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 57

Wenn Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen, droht dem Land ein Sturm, der uns die seinerzeitigen Proteste gegen die schwarz-blauen Reformen wie ein laues Mailüfterl erscheinen lassen wird.  Im Jahr 2010 müssen 350 Millionen Euro eingespart werden. Selbst wenn man jene 300 Millionen, die für die Regierungsmitglieder als „Ermessensausgaben“ so etwas wie die Legitimation vor den hilfesuchenden Bürgern darstellen, zur Gänze streicht, fehlen also immer noch gut 50 Millionen Euro.

Dass bereits 2010 mit dem Sparen begonnen werden muss, wird spätestens bei einem Blick auf die Budgetentwicklung klar: Ohne einschneidende Maßnahmen bestünde im Jahr 2011 bereits ein Konsolidierungsbedarf von etwa 1,4 Milliarden Euro. Das wären dann unglaubliche 28% des Landeshaushalts. Der steirische Landeshaushalt muss also gewaltig abschlanken – und zwar weit über die Ermessensausgaben hinaus. Dazu bedarf es einer Reihe von Landtagsbeschlüssen, bei denen vielen Menschen, die bisher gesetzlich vom Land unterstützt wurden, Dinge weggenommen werden, die für sie eigentlich zu den Selbstverständlichkeiten zählen. Erstmals in seiner Geschichte würde das Landesparlament beinahe über eine gesamte Gesetzgebungsperiode Beschlüsse fassen müssen, durch die den Menschen im Lande etwas weggenommen wird. In der Vergangenheit wurden ja fast ausschließlich Beschlüsse gefasst, mit denen Steuergeld verteilt wurde. Von den Feuerwehren bis zu den Bauern und von sozial benachteiligten Randgruppen bis zu den Tausenden Landesbediensteten – alle müssten bluten.

Wer jetzt meint, das könne man doch nicht machen, hat ganz sicher Recht, aber mangels anderer Alternativen wird SPÖ und ÖVP vorerst tatsächlich kaum etwas anderes übrigbleiben, als durch dieses tiefe Tal der Tränen zu gehen.  Da aber überall in Europa die gleiche Entwicklung ins Haus steht, gibt es zumindest aus Sicht der Politik einen Hoffnungsschimmer. Denn immer mehr europäische Politiker werden insgeheim eine Politik einfordern, die zu einer dauerhaft erhöhten Inflation führt, um sich so auf elegante Art, aber ebenso zu Lasten der Allgemeinheit zu entschulden.  Damit auch die Steiermark von dieser Entwicklung profitieren könnte, müssten die Landeskredite rechtzeitig in Anleihen umgewandelt werden, um sie zu fixen niedrigen Zinsen an jene Leichtgläubigen zu verkaufen, die darauf setzen, dass die Politik tatsächlich den Mut hat, ihre Budgets über jenen harten – Eingangs erwähnten – Sparkurs zu sanieren.

Editorial, Fazit 57 (November 2009)

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