Größte Finanzkrise und platteste Ausrede

Christian Klepej | 5. August 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 65

Laut einer Umfrage des Imas-Instituts sprechen sich 73 Prozent der Österreicher für mehr direkte Demokratie aus. Andreas Unterberger etwa sieht das »Ende der Politikerklasse« erreicht. Von einer veritablen Krise der Vertretungsdemokratie kann man wohl – und das schon seit Jahren – sprechen. In diesem Zusammenhang wurde hier schon einige Male auf die Pflicht der Parteien hingewiesen, der »Politikerverdrossenheit« durch eine bessere, breitere, interessantere und vor allem intelligentere Listenerstellung entgegenzuarbeiten. Wenn unsere Parteien aber nicht bald damit beginnen, wird es mit dem Vertrauen in Regierung wie Parlament weiter bergab gehen. Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung, die Budgetwahrheit der Bevölkerung erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien zuzumuten, ist ein weiterer Tropfen in dieses übervolle Fass der Unzufriedenheit.

Im Westen droht sich gleich ein ganzes Bundesland aus der österreichischen Gesellschaft zu verabschieden: 52 Prozent der Vorarlberger würden einen Anschluss an die Schweiz einem Verbleib bei Österreich vorziehen. Und das kann nicht nur mit alemannischen Besonderheiten und Eigentümlichkeiten zu tun haben.

Bundeskanzler und Finanzminister reden sich auf die größte Finanzkrise aller Zeiten aus und lassen jeden einzelnen Bürger im Ungewissen, wie sie auf diese reagieren wollen. Auch wenn Bundes- wie Landespolitik allzuoft ihre jeweilige Eigenständigkeit beteuern, hätte ich gerne vor der nächsten Stimmabgabe gewusst, ob etwa eine Grundsteuer kommen wird? Wer diese »Reichen« denn jetzt genau sind, gegen die allerortens mit heftiger »Sozialmunition« geschossen wird? Und vor allem, welche Partei in dieser traurigen großen Koalition welche Kompromisse eingehen wird müssen, damit es überhaupt zu einem Budget kommen kann?

Dass ich gegen eine (neue) Grundsteuer bin, den Grenzsteuersatz für ausgereizt halte, gegen die Gesamtschule bin, jedenfalls Studiengebühren wieder eingeführt wissen will (gerade weil nicht bei Bildung gespart werden darf, und gerade weil durch ein gerechtes Stipendiensystem nicht die Herkunft eines jungen Menschen über dessen Ausbildung entscheiden darf!) und alleine den Gedanken an eine 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung für frevelhaft halte, ist dabei wenig von Belang.

Das kann man alles auch ganz anders sehen. Aber wissen, so pathetisch das jetzt klingen mag, wissen sollte der Bürger schon dürfen, wie eine Partei, der er seine Stimme geben soll, agieren wird.

Editorial, Fazit 65 (August 2010)