Kein Bedarf am Liberalen in Österreich

Christian Klepej | 20. Dezember 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 59

Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch, Parteichef der »Freiheitlichen in Kärnten« haben in einer Pressekonferenz die »Wiedervereinigung als CDU-CSU-Modell« der Freiheitlichen präsentiert. Zur Stunde ist zwar noch nicht klar, ob Scheuchs Kärntentruppe Klubstatus im Nationalrat erlangen wird, das Ende des BZÖ erscheint aber unausweichlich. Das wird auch Gerald Grosz begreifen lernen, der noch tapfer »auf Punkt und Beistrich« sein »Bündnis mit den Steirerinnen und Steirern« einhalten will. Der Versuch, eine rechts-liberale Bewegung zu etablieren ist mit dieser neuerlichen Vereinigung (oder Abspaltung) genauso misslungen, wie es Heide Schmidt nicht geschafft hat, eine links-liberale Kraft auf Dauer in Österreich politisch relevant zu halten. Schaden wird das den beiden Koalitionspartnern. Der SPÖ – der im Moment unter ihrem immer blasser agierendem Parteichef Faymann kaum besseres passieren kann, als wenigstens einige wahlfreie Wochen – dabei wohl noch um einiges mehr als der ÖVP, die sogar mit Stimmen von den sich verlaufenden BZÖ-Wählern rechnen darf.

Schaden wird es aber auch der demokratischen Kultur in Österreich, soferne eine solche noch vorhanden ist. Blicken wir in die Bundeshauptstadt auf die dort im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- bzw. Gemeinderatswahl: Was soll man dort wählen? Bürgermeister und Reservekaiser Michael Häupl? Ja, wenn man ihn schon immer gewählt hat, könnte man das aus reiner Routine heraus sicher wieder tun.

Wenn man meint, dass nicht alles ideal in Wien läuft, den regierenden Bürgermeister also abwählen möchte oder zumindest »abstrafen«, was sind dann die Alternativen? Die Wiener ÖVP? Diesem einer Blockpartei der ehemaligen DDR nahekommenden »bürgerlichem Aufputz« des Herrn Häupl? Die es – wie natürlich die gesamte ÖVP auf allen Ebenen, das wäre den Wienern gegenüber unfair, das nicht zu erwähnen – nicht einmal verstanden hat, bei einem Parteitag wenigstens die Chance zu einer »Wahl« zu offerieren? Oder die Grünen? Deren »nichtamtsführende Stadträtin« (welche Ironie in diesem Zusammenhang!) Monika Vana, die 30-Stunden-Woche für alle Wiener Magistratsbediensteten fordert? Offenbar ist Herr Strache der einzige ernstzunehmende (nicht in seinen Haltungen) Herausforderer des Bürgermeisters. Wieviel Plus bei der FPÖ auch immer stehen wird, die anderen Parteien, vor allem Grün und Rot, werden über »den Rechtsruck« lamentieren. Dabei sollten sie schon heute damit anfangen, sich zu schämen. Zu schämen, kein besseres Angebot zu haben.

Editorial, Fazit 59 (Jänner 2010)