Mit der Verharmlosung linksextremer Gewalt muss endlich Schluss sein

Christian Klepej | 28. Juli 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 135

Freunde berichteten mir von Bildern der Verwüstung, die Hamburg gute acht Tage nach den Krawallen und Ausschreitungen eines gewaltbereiten linken Mobs bot. Ausgebrannte Autowracks am Straßenrand, zerstörte Haltestellen sowie unzählige – notdürftig verschlagene – zerbrochene Fensterscheiben. Und dabei waren sie gar nicht im Schanzenviertel, wo es zu den schlimmsten Gewaltexzessen der unter dem Deckmantel einer demokratischen »Demonstration« ihrer Lust am Zerstören freien Lauf lassenden Kriminellen gekommen ist.

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Damit schließt dieser Text nahtlos an das letzte Editorial an, wo ich über die Diskursnotwendigkeit zwischen linken und rechten Demokraten geschrieben hatte. Nun ist es ein Faktum, dass diese Randale von Linksextremen verursacht wurden. Natürlich hat kein einzelner (demokratischer!) Sozialdemokrat, Linksliberaler oder eben auch Linker, für die Ausbrüche von kriminellen Subjekten Verantwortung zu übernehmen. Trotzdem kann diese unter dem vielsagenden Titel »Welcome to hell« firmierende und dann vollkommen entglittene Protestbewegung gegen das Treffen der G-20-Staatschefs zu einem Sündenfall für zumindest Teile der Linken werden. Nämlich für die, die diese wahnsinnsnahen Gewaltaktionen verharmlosen. Dabei denke ich jetzt nicht an eine Jutta Ditfurth, bei ihr ist Hopfen und Malz verloren, nein, ich denke etwa an den Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Steger. Der hat in markigen Tweets jede Verbindung der Krawallmacher von Hamburg mit »den Linken« offenbar nur kraft seiner Tastatur in Abrede gestellt und sich etwa dazu verstiegen sinngemäß zu behaupten, wer links sei, kann nicht kriminell sein. Später kam dann der Satz, »anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalttätern gemein« von ihm, den ich so gerne stehen lasse. Er gilt übrigens auch für Rechte.

Die in der Parteijugendarbeit und der Studentenvertretung eindeutig existierenden Beziehungen – auch in Österreich und weiten Teilen Europas – zum sogenannten »schwarzen Block« der linksextremen Szene aber zu negieren, kommt einer gefährlichen und nahdummen Realitätsverweigerung gleich. Hier gibt es Handlungsbedarf und hier müssen sich linke wie rechte Demokraten einig sein, dass es eine Demarkationslinie zur Gewalt geben muss, die nicht zu überschreiten ist! Jeder, der die Bilder aus Hamburg gesehen hat, konnte erkennen, dass dies nichts mehr mit Bürgerprotesten oder friedlichem Aktionismus zu tun hatte. Die Polizei wurde auf das brutalste angegriffen und war nicht mehr in der Lage, das zu tun, wofür wir sie haben: für Recht und Ordnung – etwa bei der Trennung von vermummten und nicht vermummten Demonstranten – zu sorgen.

Seitens vieler Politiker der Grünen und der Linkspartei kamen Vorwürfe, die Polizei hätte zu wenig deeskaliert und die Situation so erst gefährlich werden lassen. Etwa Katja Kipping, Parteichefin der Linkspartei, oder der Ex-Grünenchef und seit RAF-Zeiten linksbewegte Hans-Christian Ströbele. Was ein ungeheuer Vorwurf ist! Wenn vor den Augen der Exekutive Gesetzesbruch begangen wird, dann ist es einmal erste Aufgabe der Polizei einzuschreiten und nicht zu deeskalieren. Und, damit das ganz klar ist, ich rede hier nicht dem Prügelpolizisten das Wort; schauen Sie sich die Bilder aus Hamburg an!

Eine noch abwegigere Position hat der von mir ansonsten (ab und an jedenfalls) als intelligenter Zeitgenosse geschätzte Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi eingenommen. Der meint, dass es keine Gipfeltreffen zwischen Staatschefs brauche, dafür gäbe es die Uno. Interessant für die friedensbewegte Linke; mir sind Staatschefs lieber, die sich treffen, als solche, die sich nichts mehr zu sagen haben.

Dem Fass den Boden aus schlug Jakob Augstein, der via Twitter zu Beginn des Gipfels forderte, solche Treffen müssten so teuer werden, dass sich nur Diktaturen mehr leisten können, sie auszurichten. Man braucht jetzt dem Herrn Augstein nicht besonders unwohlgesonnen sein, um ihm gratulieren zu dürfen: Die Truppen, die er damit rief, die hat er bekommen. Sie sind ins Schanzenviertel marschiert und haben die Autos der Anwohner zerstört und die Geschäfte der Kleingewerbetreibenden geplündert. Mit einem solchen Zündeln müssen wir aufhören, bevor es zu spät ist.

Editorial, Fazit 135 (August 2017)