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Wer die Freiheit liebt, handelt jetzt besonnen und überlegt neue Perspektiven

| 2. Mai 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 182

Vor einem Monat habe ich hier davon geschrieben, dass ich mich mit dem Ausbrechen des brutalen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine als »Schlechtwetterpazifist« entdeckt habe. Die nun vergangenen vier Wochen – Wochen in denen zehntausende Menschen gestorben und Zivilisten Opfer von verabscheuenswürdigen Kriegsverbrechen geworden sind – haben an meiner Einstellung wenig geändert.

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Die Ukraine wurde angegriffen und dieses freie Land hat alles Recht der Welt dazu, sich zu verteidigen. Trotzdem und noch viel stärker bleibe ich bei meiner Position, dieser Krieg muss zu einem schnellstmöglichen Ende gebracht werden. Und ich bin davon überzeugt, so ein Ende ist nur auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Die beinahe allumfassenden wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegenüber Russland sind dabei das eine, und ich stehe voll hinter diesen Sanktionen. Was übrigens die weiter bestehenden Gaslieferungen aus Russland betrifft, erscheinen mir die Erläuterungen der Industriellenvereinigung, Österreich könne auf dieses Gas nicht kurzfristig verzichten, ausnehmend schlüssig. Die Waffenlieferungen von Nato-Staaten an die Ukraine sind das andere. Und erfüllen mich mit einer Sorge, die ich so noch nie verspürt habe. Mittlerweile sind es auch »schwere Waffen«, die in die Ukraine gebracht werden sollen. Zumindest werden die Rufe danach – welch Ironie! – gerade von den bundesdeutschen Grünen immer lauter. »Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete«, hat Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Wahlkampf noch plakatieren lassen. Diese unglaubliche Volte der Grünen überrascht sogar mich. Es ist mir weiterer Beweis, von welch ungeheurer Heuchelei diese Truppe – offenbar »systemisch« – durchzogen ist.

Für alle Fragen militärischer Landesverteidigung war Spott und Häme noch die geringste Form der Verachtung, die die Grünen übrig hatten. Grenzen würden töten und Heimat im Herzen hätten nur Idioten. Und heute? Heute ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidiger seiner Heimat bis zum letzten Mann, Held der Grünen, dem alle Unterstützung zukommen muss. Die Zurverfügungstellung solcher panzerbrechenden Waffen, immer öfter ist ja auch von Kampfflugzeugen die Rede, stellt ein brandgefährliches Andrehen der Eskalationsspirale dar, die diesen noch regional begrenzten Krieg zu einem finalen Inferno werden lassen kann.

»Ich weiß nicht, welche Informationen die freie Welt noch braucht, um zu begreifen, dass es im Ukraine-Krieg um alles geht, was ihr heilig sein sollte«, schreibt Peter Michael Lingens im aktuellen Falter. Um im selben Kommentar zum Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland (also auch kein Gas) und zur Lieferung von Angriffswaffen (Panzern) aufzurufen. Weil damit die Ukraine »eine Chance auf Frieden hätte«. Ein Konjunktiv, der mir in der Auseinandersetzung mit einer Atommacht recht riskant erscheint. Weil auch Lingens seine sicher hehren Ziele – wie so oft bei Linken – nicht zu Ende denkt. Wenn es in diesem Krieg »um alles geht, was uns heilig sein sollte«, dann müßte der Westen, die Nato und die EU eher heute als morgen in diesen eintreten. Und was das bedeuten kann, will ich uns hier nicht ausmalen. Man muss zuvor also der Diplomatie eine (wohlüberlegte letzte) Chance geben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat ja Anfang voriger Woche, endlich, verlautbaren lassen, er wolle nach Kiew und Moskau fahren, um Friedensverhandlungen zu initiieren.

Erstes Ziel muss natürlich ein sofortiger Waffenstillstand sein. Der russische Machthaber Wladimir Putin hat sich als skrupelloser Kriegsherr erwiesen, umso mehr ist der Westen, sind wir dazu aufgefordert, besonnen zu agieren und dabei das zu tun, was Demokratien auszeichnet (oder wir uns zumindest gerne auf die Fahnen heften), nämlich »weiter« zu denken und Perspektiven aufzuzeigen. Kriegsverbrechertribunale würden jeden Verhandlungserfolg verunmöglichen, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild erscheint notwendig. Zudem halte ich das »Demokratisierungspotential« der Russischen Föderation für groß genug, in zehn, zwanzig Jahren auch – gemeinsam mit einer freien Ukraine! – Teil der EU zu sein. Die beiden Völker wird es weiter geben, die Zeit Putins ist in wenigen Jahren so oder so abgelaufen. Geben wir ihm nicht Gelegenheit dazu, die Welt, wie wir sie kennen, vorher zu vernichten.

Editorial, Fazit 182 (Mai 2022)

 
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