Wir brauchen einen neuen Vertrauensgrundsatz in der heimischen Politik

Christian Klepej | 18. August 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 195

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit Gastkommentaren in Standard und Presse für ausreichend Material gesorgt, ein Sommerloch in der innenpolitischen Debatte heuer gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das ganze Unheil dieser – inklusive der ihn als Nichtphilosophen entlarvenden Wortspende des Bundespräsidenten bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele – durch die Bank mediokren Debatte, nimmt seinen Anfang in einem Kommentar von Anna Goldenberg in der Presse.

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Die reibt sich darin genüsslich an der ÖVP und insbesondere an zwei Sätzen aus einem Konzept, welches die ÖVP erst später vorgestellt haben soll: »Die Partei soll mehr Kante für die große Mehrheit der Normaldenkenden zeigen. Leistung, Vernunft und Hausverstand für die breite Mitte sollen ins Zentrum rücken.«

Diese beiden Sätze haben der Kolumnistin gereicht, eine deutlich überzogene Analyse der ÖVP zu verfassen. Die Verwendung des Wortes »normal« sei rechtslastig und »ausgrenzend«. Zudem sei der »Hausverstand« das »Gegenteil von Wissenschaft«. Was sie wohl vor allem deshalb angemerkt hat, um sich das eigene Vorurteil, alle Konservativen seien antiintellektuell und wissenschaftsfeindlich, aufs Neue zu bestätigen.

Mikl-Leitner hat dann mit dem Text »Normaldenkende sind die Mitte, vor der sich keiner fürchten muss« auf Goldenbergs Kommentar geantwortet und im Standard mit »Gendern, der Stern des Anstoßes« nachgelegt. Ich habe beide Texte erst heute gelesen und gut, ein beurteilender Deutschprofessor hätte normalerweise wohl die Wortwiederholungen kritisch angemerkt, »normal« kommt unzweifelhaft zu oft vor, ansonsten eine sinnvolle Darstellung der klaren konservativen Kante, mit der die ÖVP in anstehenden Wahlauseinandersetzungen bis weit in die Mitte hinein ihre Wählerschaft finden will.

Dass die Verwendung von »normal« und die Anrufung des »Hausverstands« problembehaftet erscheint, ist amtlich. Hausverstand als Gegenteil von Wissenschaft anzusehen, ist trotzdem schmal gedacht. Eines der wichtigsten Bildungsziele in der väterlichen Erziehung meiner beiden Töchter ist – neben sozialer Empathie, dem Interesse für eine gute Allgemeinbildung und der Hingabe zu Kultur und vor allem Literatur – die Entwicklung eines ordentlichen Hausverstands. (»Ordentlich« würde Goldenberg wohl ähnlich zerpflücken!) Nur, und da ist des Pudels Kern begraben, wenn mit »dem Hausverstand« begonnen wird, zu argumentieren, wenn »normal« als Asset in die Waagschale geworfen wird, dann ist in aller Regel Feuer am Dach. Aber das kann nicht einem Teil der Gesellschaft, einer Bewegung umgehängt werden. Hier müssen alle Parteien das Ihre tun, diesem Feuer zu begegnen. Und, und das ist mir das Wesentliche an dieser ganzen Geschichte, es muss endlich wieder ein gesamtgesellschaftlicher Vertrauensgrundsatz in der Politik gelebt werden! Der ÖVP aus diesen zwei Sätzen und den beiden Kommentaren von Mikl-Leitner (wieder einmal) rechtes Gedankengut unterzujubeln – und »rechts« ist heute ja beinahe ausnahmslos die verachtenswerte Chiffre für »rechtsextrem«, »undemokratisch« und damit letztlich »nazi« –, ist so dummdreist wie brandgefährlich.

Den Vogel abgeschossen hat übrigens der Vizekanzler, der mit seinen entgleisenden Reaktionen auf die Landeshauptfrau – und ich lasse dabei seine ins Falsche zugespitzten Anwürfe an die Kirche unbeachtet, was kümmert es das Denkmal, wenn eine Taube sich bemüßigt fühlt, ihr Geschäft deplatziert zu verrichten – dem Fass den Boden ausgeschlagen hat. Die ÖVP als »präfaschistoid« zu bezeichnen, hier Dinge an die Wand zu malen, die in ihrer Unverschämtheit untragbar sind, das ist beinahe irrsinnig. Der – jedenfalls aus heutiger Sicht, das hat Poltik so an sich – als Sündenfall der ÖVP zu bezeichnende Fehler, mit den Grünen eine Koalition einzugehen, rächt sich jetzt.

Damit muss unsere Innenpolitik nun noch einige Zeit leben. Aber alle das Land – auch über diese Legislaturperiode hinaus – positiv gestalten wollenden Parteien müssen sich dazu hinreissen, solche gegenseitigen Vorwürfe bleiben zu lassen und aufhören, den politischen Mitbewerber als undemokratisch zu denunzieren. Unsere Demokratie steht nicht auf dem Spiel, weil jemand von normal spricht, unsere Demokratie steht auf dem Spiel, weil unsere Parteien nicht normal miteinander streiten können. Einen schönen und erholsamen Sommer wünsch ich Ihnen.

Editorial, Fazit 195 (August 2023)