Außenansicht (71)

Peter Sichrovsky | 15. Mai 2026 | Keine Kommentare
Kategorie: Außenansicht, Fazit 222

Demokratie zeigt sich in der Wahl einer neuen Regierung. Was mussten wir uns nicht alles erzählen lassen über die schrecklichen Zustände in Ungarn? Um es vorweg zu nehmen, das ist keine Verteidigungsrede für Viktor Orbán. Mit Dramatik wurde nicht gespart. Faschist, Despot, autoritäre Herrschaft, Ende der Demokratie, Neuwahlen würden sicherlich manipuliert werden, man könnte dem Ergebnis nicht trauen usw. – wie bei einem Wettlauf der Übertreibungen konkurrierten Medien und Politiker mit dem Verteufeln des ungarischen, politischen Systems und den Verantwortlichen.

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Orbán, mit seinem schwierigen Seiltanz zwischen Russland und der EU machte es den Kritikern tatsächlich leicht. Er zementierte seine Macht mit einschränkenden Mediengesetzen, Korruption, Einfluss auf Finanzierung der Opposition, politischem Einfluss auf das Justizsystem und die Verwaltung. Wahrlich kein überzeugendes Symbol für die demokratische Entwicklung der EU. Die Stimmung in Europa war dementsprechend. Lautstark forderten vor allem linke Parteien den Ausschluss Ungarns aus der EU. Seine Blockade von Entscheidungen wurde als Missbrauch der demokratischen Struktur der EU interpretiert.

Dann geschah etwas Unerwartetes. Seine Partei verlor die Wahl. Er akzeptierte die Niederlage und zog sich zurück, überliess dem Sieger das Podium. Österreichische und internationale Medien und Politiker wussten nicht recht, wie sie damit umgehen sollten. Dann fanden sie einen Weg. Sie vergassen einfach Kritik und Warnung der Vergangenheit und feierten den Wahlsieg der Opposition als Sieg der Demokratie, obwohl uns seit Jahren versichert wurde, dass es sie in Ungarn nicht mehr gäbe. Das ungarische Volk habe mit großer Mehrheit Orbán abgewählt, erklärten die internationalen Kommentatoren das Wahlergebnis. Vergessen die Behauptung, man könne dem Ergebnis nicht trauen, es werde sicherlich manipuliert durch die herrschende Partei. Schon vor der Wahl sprachen viele von Wahlfälschung.

Nun, Wahlen alleine sind kein überzeugendes Symbol einer Demokratie. Auch in Diktaturen wird gewählt, und manipuliert durch Verbot von Parteien und Inhaftierung oppositioneller Politiker. Man denke nur an das politische System in der Türkei, das nie so vehement verurteilt wurde, wie die Zustände in Ungarn. Nichts dergleichen geschah in Ungarn. Die gewählte Regierung wurde durch eine Mehrheit abgewählt. Ein Sieg der Opposition ist nur der erste Schritt. Entscheidend ist der zweite. Dass nämlich die unterlegene Partei die Niederlage akzeptiert, abtritt und die Macht übergibt. Und auch das ist in Ungarn geschehen.

Dennoch, etwas Ungewöhnliches passierte in Ungarn – betreffend der Parteien im Parlament. Mit der konservativen »Tisza« (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei), der rechtskonservativen »Fidesz-KDNO« und der rechtsextremen »MHM« (Mi Hazánk Mozgalom, Unsere-Heimat-Bewegung) fehlen die Liberalen und die Linken. Sie schafften die Fünfprozenthürde nicht für den Einzug ins Parlament. Damit ist das ungarische Parlament die einzige Volksvertretung in Europa, in der nur Parteien rechts der Mitte vertreten sind.

Das muss einen nachdenklich stimmen. Es widerspricht der Tradition der politischen Vielfalt der europäischen Demokratien. Rettung der Demokratie alleine durch die Abwahl von Orbán, wie sie von den Medien und Politikern gefeiert wurde, ist in dieser Situation tatsächlich wenig überzeugend. Ebenso bedenklich der mediale Freudentanz einiger Journalisten, die mit der Abwahl Orbáns den Beginn der Niederlagen rechter und rechtsextremer Parteien in Europa voraussagten. Von nun an gehe es bergab, sowohl mit der Unterstützung Putins, als auch der restriktiven Fremdenpolitik und den guten Beziehungen zu Israel. Links feierte bereits das Ende von Rechts – obwohl in Ungarn ausschließlich Rechte gewählt wurde.

Die feierliche Stimmung ist irritierend. Haben die Jubelnden das Wahlergebnis nicht verstanden oder wollen sie es nicht akzeptieren? Gewonnen hat eine rechtskonservative Partei, die wahrscheinlich den Machtapparat Orbáns beendet wird. Doch inhaltlich wird sich wenig ändern. Ungarn ist von Energielieferungen aus Russland abhängig, der neue Premier hat bereits erklärt, dass sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändern werde, und betonte die guten Beziehungen zu Israel. Was hat sich tatsächlich geändert in Ungarn? Und warum feiern alle?

Außenansicht #71, Fazit 222 (Mai 2026)